Parolen
SVP-Nationalrat Borer: «1:12 wurde von dummen Leuten für dumme Leute gemacht»

Die SVP des Kantons Solothurn hat gestern an ihrer Mitgliederversammlung in Balsthal die Parolen herausgegeben. Nein sagte sie zur 1:12-Initiative und zur Erhöhung der Autobahnvignette. Die Familieninitiative fand dagegen Anklang.

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Durch eine Annahme der 1:12-Initiative müssten viele Schweizer Betriebe ihren Sitz ins Ausland verlegen, glaubt man bei der SVP. (Symbolbild)

Durch eine Annahme der 1:12-Initiative müssten viele Schweizer Betriebe ihren Sitz ins Ausland verlegen, glaubt man bei der SVP. (Symbolbild)

Keystone

Die 1:12-Initiative wurde einstimmig abgelehnt, teilt die Partei mit. «Diese Initiative wurde von dummen Leuten für dumme Leute gemacht», befand Nationalrat Roland F. Borer in seinem Referat. Bei einer Annahme der Volksinitiative würden die unteren Löhne noch mehr sinken als die oberen. Die Gefahr wäre gross, dass viele Betriebe ihren Hauptsitz ins Ausland verlegen müssten.

Ebenfalls Nein sagte die SVP auch zur Erhöhung der Autobahnvignette. «Von 40 auf 100 Franken: Das ist eine Frechheit», meinte die Berner Nationalrätin Nadja Pieren. Stattdessen sei ein Gesamtkonzept gefragt, mit dem man den massiv zunehmenden Strassenverkehr in den Griff bekommen könne.

Die Familieninitiative fand dagegen einstimmig Anklang. Viele Eltern würden dadurch vom System der Fremd- auf die Eigenbetreuung wechseln, wodurch der Staat Geld sparen könnte, argumentierte Pieren. So sei letztendlich eine Nullrechnung möglich. (ckk)