Das relativ klare Resultat bedeutet für SVP-Kantonsrat Thomas Eberhard, den Vize-Präsidenten des Initiativkomitees «Weniger Steuern für alle», dass es die Bevölkerung verpasst hat, «vor allem den Mittelstand steuerlich in Zukunft vermehrt zu entlasten».

«Auch wenn wir heute nicht gewonnen haben, unterstützte uns ein grosser Teil der Solothurner Bevölkerung, was uns erfreut», so SVP-Kantonsrätin Colette Adam, Präsidentin des Initiativkomitees. Es sei ein deutlicher Fingerzeig für die Regierung, dass es so nicht weitergehen könne. Jetzt müsse deutlich gespart werden und zwar ohne jegliche weiteren Steuererhöhungen. «Eine Mehrheit der Bevölkerung glaubt an die Versprechen der Regierung, dass es diese ernst meint mit Sparen und sie die finanzielle Situation schon bald wieder im Griff haben will.»

Freude bei SP und BDP

Die Solothurner SP und die BDP zeigen sich sehr erfreut über das Resultat. «Die Solothurner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich nicht durch den Anreiz weniger Steuern bezahlen zu müssen blenden lassen», teilt die BDP mit. Sie werde sich für die Umsetzung der im Massnahmenplan 2014 vorgeschlagenen Massnahmen mit Ausnahme der Steuererhöhung einsetzen.

Die SP ist der Meinung, dass es «am richtigen Ort sehr wohl Entlastungen braucht». Deshalb habe sie in der Januar-Session einen entsprechenden Auftrag eingereicht. Dieser verlangt, dass alle Steuerpflichtigen mit bescheidenen Einkommen künftig steuerlich entlastet werden müssen. (ldu)