Solothurner Obergericht
SVP-Mann und Kantonsrat Heinz Müller ein Steuerbetrüger?

Mehrfacher Steuerbetrug und mehrfache Urkundenfälschung: Gegen diese Anklage hat sich SVP-Kantonsrat Heinz Müller heute morgen im Zusammenhang mit der Verbuchung von Wahlkampfkosten über seine Firma vor Obergericht gewehrt.

Marco Zwahlen
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Ist Heinz Müller ein Steuerbetrüger? (Archiv)

Ist Heinz Müller ein Steuerbetrüger? (Archiv)

Hanspeter Bärtschi

Die Anklage mit Staatsanwalt Dominic Fässler wirft Heinz Müller vor, in den Jahren 2005, 2006 und 2007 total 187 835 Franken aus der Kasse seiner Firma Elpex AG abgezweigt zu haben. Diese Gelder hatte er als Geschäftsaufwand verbucht, was dazu geführt habe, dass auch die Unternehmenssteuern entsprechend tiefer ausgefallen seien. Damit hat er laut Anklage nicht nur mehrfachen Steuerbetrug begangen, sondern auch noch Urkundenfälschung.

Rund 170 000 Franken der Gelder flossen in Müllers Nationalratswahlkampf 2007. Ein weiterer Tatbestand betrifft Ausgaben von 16 575 Franken im Zuge der Abwicklung eines Wohnungstausches im Jahr 2005. Die Buchungen werden vom ehemaligen SVP-Kantonalpräsidenten und Kantonsrat nicht bestritten und wurden gegenüber dem Steueramt auch ausgewiesen.

Dieses brachte aber, nachdem Müller seien Steuerschulden nach Verhandlungen beglichen hatte, den Fall ins Rollen.

Müller muss Buchungen erklären

Nach einem Schuldspruch per Strafbefehl sprach letzten Februar auch das Amtsgericht Müller schuldig. Er wurde von Einzelrichterin Barbara Müller zu einer bedingten Geldstrafe von 33 000 Franken (100 Tagessätze à 330 Franken) verurteilt, mit einer Probezeit von zwei Jahren.

Ebenso wurden dem SVP-Mann die Gerichtskosten von 2400 Franken aufgebrummt. Die Wahlkampfkosten seien nicht geschäftsmässige Aufwendungen, sondern private Ausgaben, sagte Einzelrichterin in der Urteilsbegründung. Und: Mit der Verbuchung der Gelder habe Müller die Steuerbehörde täuschen wollen.

Gegen das Urteil hat Müller appelliert. Das Obergericht mit Daniel Kiefer als Vorsitzender, Hans-Peter Marti als Referent und Thomas Lauber als Ersatzrichter beschränkte sich auf eine eingeschränkte Beweisabnahme. Müller musste darlegen, weshalb er die Gebühren zum Wohnungstausch und die Wahlkampfkosten über seien Firma abwickelte. Grundsätzlich konnte er dafür nachvollziehbar darlegen, weshalb diese Auslagen einen Zusammenhang mit seiner Firma haben und er sie deshalb unter dem Geschäftsaufwand verbuchte hatte.

Falsch ist nicht unnwahr

Die Verteidigung mit Rechtsanawalt Roland Bühler verlangt Freispruch mit Kostenentschädigung und baut auf einem Bundesgerichtsurteil zum Tatbestand Steuerbetrug vom 20. Dezember 2011 auf. Demnach würden bei diskutablen Fällen respektive Buchungen in aller Regel keine Strafverfahren eröffnet.

Dies weil schon alleine der Vorsatz nur mit einem Geständnis des Angeklagten bewiesen werden könne. Laut Bühler fehle der objektive Tatbestand: Ein Steuerpflichtiger, der in diskutablen Fällen von mehreren Varianten die für ihn am günstigste auswählt, erstelle keine unwahre Buchhaltung. Falsch sei nicht unwahr.

Wenn dem nämlich so wäre, wäre jeder Steuerpflichtige, bei dem die Steuerbehörde in der Veranlagung Abzüge korrigiert, ein Steuerbetrüger. Beim subjektiven Tatbestand wiederum bestreitet die Verteidigung den Vorsatz. Wer nicht wisse, dass die Buchungen unwahr seien, könne auch keine Buchungsunwahrheit gewollt haben.

Ferner setzte ein Steuerbetrug die Absicht der Steuerhinterziehung voraus. Konkret: Nach Bundesgericht müsse man dafür die Steuerbehörde täuschen wollen. Dies bloss in Kauf zu nehmen, reiche nicht aus. Laut Bühler habe Müller aber nicht täuschen wollen.

Er habe bloss gewollt, dass die für ihn günstigste Variante zur Steuerveranlagung werde. Die gleiche Argumentation führte Bühler zum Tatbestand Urkundenfälschung ins Feld. Bezüglich des subjektiven Tatbestandes appellierte er zudem an das Gericht, seinem Mandanten zu glauben. Er habe sich während des ganzen Verfahrens sehr kooperativ gezeigt. Es gebe keinen Grund, zu glauben, sein Mandant hätte mit den Buchungen die Steuerbehörde täuschen wollen, zumal sie ja ausgewiesen worden seien.

Urteil folgt morgen

Staatsanwalt Fässler sieht dies ganz anders. Allein schon aufgrund der Summe handle es sich eben nicht um einen diskutablen, sondern einen klaren Fall. Sämtliche Auslagen waren rein privater Natur und ohne jeglichen Kausalzusammenhang mit dem Geschäftszweck der Elpex AG, geschweige denn gleichwertigem Nutzen für die Firma. Es handle sich um eine verdeckte Gewinnausschüttung.

Sein Urteil wird das Obergericht am Donnerstag bekannt geben.