No Billag
SVP-Leitung spurt Ja-Parole vor: Radikal formulierte Initiative solle als Chance genutzt werden

Die Parteileitung der Solothurner SVP spricht sich klar für die No-Billag-Initiative aus. Im Zeitalter von Internet und Smartphones brauche es keine mit Zwangsgebühren finanzierte Staatsmedien mehr.

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Die Parteileitung der Solothurner SVP spricht sich klar für die No-Billag-Initiative aus. (Archivbild)

Die Parteileitung der Solothurner SVP spricht sich klar für die No-Billag-Initiative aus. (Archivbild)

Keystone/CHRISTIAN BEUTLER

Die Parteileitung der Solothurner SVP spricht sich klar für die No-Billag-Initiative aus (mit 14 : 1 Stimme). Es handelt sich hier allerdings erst um eine Empfehlung, die Parole wird von der Mitgliederversammlung der Kantonalpartei am 7. Februar in Grenchen beschlossen.

Dazu hat die Partei eine prominent besetzte Podiumsdiskussion organisiert. Teilnehmende des Podiums sind die Präsidentin der SVP Egerkingen, Diana Stärkle, Medienpionier Roger Schawinski, Nationalrat Gregor Rutz und No-Billag-Mitinitiant Christian Riesen.

Die Parteileitung gibt aber schon einmal den Takt vor: «Entgegen der Angstmacherkampagne der Gegner» sei ihre klare Mehrheit überzeugt, mit einer liberalen Medienpolitik die Vielfalt der Medienlandschaft in der Schweiz ankurbeln zu können.

Im Zeitalter von Internet und Smartphones brauche es keine mit Zwangsgebühren finanzierte Staatsmedien mehr. Die «durchaus radikal formulierte Initiative» solle als Chance genutzt und «pragmatisch umgesetzt werden», um die Dominanz der SRG zu durchbrechen.

In abschliessender Kompetenz hat die Parteileitung die Ja-Parole zur neuen Finanzordnung des Bundes beschlossen. Eine Abschaffung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer sei auf den ersten Blick zwar verlockend, schreibt sie dazu. Dennoch erachte man einen plötzlichen Wegfall von 43,5 Milliarden Franken oder 65 Prozent der Einnahmen für die Bundeskasse in so kurzer Zeit als nicht bewältigbar. Darum hat sich die Parteileitung dann doch einstimmig für ein Ja ausgesprochen. (szr)

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