Steuerdaten-Scanning

SVP-Küng: RR Donnelley darf Steuererklärungen nicht mehr scannen

Die umstrittene US-Firma RR Donnelley soll die Solothurner Steuererklärungen nicht mehr scannen dürfen. Das fordert SVP-Kantonsrat Manfred Küng. Die Politik solle rasche handeln. Er hat auch schon Alternativ-Firmen im Auge.

Es war wohl nur eine Frage der Zeit, bis SVP-Kantonsrat Manfred Küng seine Forderungen in einen Vorstoss ummünzt: Der Kriegstetter will, dass die Steuererklärungen des Kantons Solothurn künftig nicht mehr bei der Datenverarbeitungsfirma RR Donnelley eingescannt werden. In der März-Session hat Küng einen entsprechenden Auftrag eingereicht. Der Vorstoss sieht vor, dass der Regierungsrat die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen «so rasch als möglich beendet». Seit acht Jahren lässt der Kanton Solothurn sämtliche Steuererklärungen bei der Firma mit Sitz im zürcherischen Urdorf einscannen. Das Unternehmen gehört zu einem US-Konzern.

Die Auslagerung ist umstritten und beschäftigt in der Zwischenzeit die Politik. Es geht vor allem um die Frage, ob die Solothurner Steuerdaten vor dem Zugriff der US-Behörden geschützt sind. Moralische Bedenken mischen sich mit dem Unverständnis, das Steuererklärungen von der Post direkt zu RR Donnelley umgeleitet werden. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrats will das Scanning der Steuerdaten von einem unabhängigen Experten prüfen lassen. Noch ist unklar, wann die Ergebnisse der Untersuchung vorliegen werden. Doch für Küng steht fest: Die Behörden müssen nun schnell handeln. Verträgliche Zusicherungen würden nicht mehr ausreichen, um die Datensicherheit zu gewährleisten. «Die Umstände haben sich geändert», begründet er seinen Auftrag.

Tatsächlich hat sich nach den NSA-Enthüllungen von Edward Snowden auch in der Schweiz eine gewisse Ernüchterung breitgemacht: Alles, was seinen Weg ins Netz findet, könnte von amerikanischen Behörden abgesaugt werden. Küng verweist auf aktuelle Fälle. Demnach fügt sich die amerikanische Rechtsprechung in die Haltung, Datenschutz-Bemühungen aus Europa argwöhnisch zu betrachten. Dies bestätigte im Dezember 2014 auch ein Wirtschaftsanwalt mit USA-Spezialisierung gegenüber dieser Zeitung. So sind US-Unternehmen nach dem Urteil eines amerikanischen Bundesgerichts gezwungen, Daten an den Staat zu liefern. Im Urteil heisst es explizit: Die Bestimmung gelte auch, wenn sich Rechenzentren im Ausland befinden. In einem konkreten Fall wurde Microsoft im April 2014 aufgefordert, in Dublin gespeicherte Daten zu übergeben.

Manfred Küng warnt davor, leichtgläubig die Augen verschliessen. «Dieses Problem ist heute und nicht in einigen Jahren zu lösen», schreibt er in seinem Auftrag. Da spiele es auch keine Rolle, dass die Infrastruktur wohl ohnehin bald abgelöst wird. Mögliche Alternativen sieht Küng in den Lösungen der Kantone Bern und Luzern oder in den Scan-Dienstleistungen der Wasserämter Cent-Gruppe. Linke Kantonsräte bringen derweil eine gänzlich papierlose Verarbeitung der Steuererklärungen aufs Parkett.

Was in Küngs Vorstosstext unerwähnt bleibt: Der SVP-Kantonsrat teilt mit RR Donnelley selbst eine unliebsame Erfahrung. Urs Birrer, der Schweiz-Chef des Unternehmens, startete im vergangenen Dezember eine rüde Attacke gegen Küng. Ihm war ein 2013 eingereichter Vorstoss des Politikers sauer aufgestossen. Birrer bezeichnete diesen in einer E-Mail «bestenfalls als schlechten Witz» und vermutete, Küng wolle damit «dümmliche SVP-Politik» machen. Künftig wolle er ihn «aus der Ferne beobachten». Nachdem diese Zeitung den Mailverkehr publik gemacht hatte, ging ein Aufschrei durch die Solothurner Politik. Man sei sich vieles gewohnt, hiess von links bis rechts. Dass ein Parlamentarier von einem wichtigen Auftragnehmer des Kantons beschimpft und subtil bedroht wird, übertreffe jedoch bisherige Erwartungen. Der Ausrutscher blieb auch im Donnelley-Mutterhaus in den USA nicht unbemerkt: Vor zwei Wochen musste Schweiz-Chef Birrer seinen Posten räumen. Politisch dürfte die Sache damit aber noch nicht erledigt sein.

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