Kanton Solothurn
SVP-Kantonsratsfraktion will wissen: Ist das ganze Wirtschaftswachstum bloss ein Staatswachstum?

Generiert im Kanton Solothurn hauptsächlich der Staat selbst wirtschaftliches Wachstum? Ein Verdacht, der sich weder so einfach erhärten noch entkräften lässt.

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Ist das Wirtschaftswachstum im Kanton Solothurn in Wahrheit auf einen Staatswachstum zurückzuführen? (Symbolbild: Solothurner Rathaus)

Ist das Wirtschaftswachstum im Kanton Solothurn in Wahrheit auf einen Staatswachstum zurückzuführen? (Symbolbild: Solothurner Rathaus)

Oliver Menge

Ausgehend von der Tatsache, dass die Staatsquote gegenüber dem Voranschlag 2017 dieses Jahr von 11,9 auf 12,3 Prozent ansteigen soll, wollte es die SVP-Kantonsratsfraktion genauer wissen: Wie stark hat sich der Staat ausgebreitet, ist das ganze Wirtschaftswachstum am Ende bei näherer Betrachtung bloss ein Staatswachstum? Zur Klärung sollte ein Vorstoss beitragen, zu dem nun die Stellungnahme der Regierung vorliegt.

Eines vorweg: Die eigentlich verlangten «konsolidierten» Zahlen gibt es nicht. Wenn von der Staatsquote, dem Verhältnis der Staatsausgaben zum ganzen kantonalen Bruttoinlandprodukt die Rede ist, sind Verwaltung, Gerichte und andere kantonale Behörden gemeint. Die Haushalte von staatsnahen Betrieben wie insbesondere der Spitäler oder der Fachhochschule Nordwestschweiz sind nicht enthalten.

Wenn sich der Regierungsrat rühmt, die Staatsquote wachse im Kanton Solothurn keineswegs ins Uferlose, sondern sei in den letzten zehn Jahren im Gegenteil auf tiefem Niveau ziemlich stabil geblieben (zwischen 11 und 12 Prozent), ist das deshalb mit einer gewissen Vorsicht zu geniessen. Denn gerade im Gesundheitswesen war in dieser Zeit ein ganz markantes Wachstum zu verzeichnen, Tendenz sicher nicht sinkend.

Aber immerhin: Dass man in Solothurn der Forderung nach einem «schlanken» Staat nachlebt, lässt sich schon belegen. Aktuell zählt gemessen an der Gesamtbevölkerung nur der Kanton Zug weniger Beschäftigte im öffentlichen Sektor, schreibt die Regierung mit Berufung auf Berechnungen von Avenir Suisse. Und die Staatsquote liegt nur in Nidwalden, Schaffhausen, Zürich und Zug tiefer.

Im Kanton Solothurn liegt man mit aktuell 12 Prozent deutlich unter dem gesamtschweizerischen Wert von rund 30 Prozent. Und schon dieser sei im internationalen Vergleich ausserordentlich tief, gibt der Regierungsrat zu bedenken: Ähnlich tiefe Staatsquoten haben in Europa nur Rumänien, Bulgarien und Litauen. In Ländern mit ähnlich hohem Lebensstandard wie in der Schweiz liegt sie deutlich höher, in den Niederlanden zum Beispiel bei 44, in Österreich bei über 50 Prozent.

Nicht wegdiskutieren lässt sich, dass neue Jobs im Kanton Solothurn in weitaus grösserem Mass von der öffentlichen Hand und staatsnahen Betrieben als von der Privatwirtschaft geschaffen werden. In der Zeit zwischen 1996 und 2016 stieg die Zahl der Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) in der Privatwirtschaft nur um etwas mehr als drei Prozent.

Im öffentlichen Sektor (hier inklusive Spitäler und Schulen) nahm sie dagegen im gleichen Zeitraum um fast 35 Prozent zu. Das Wachstum geht dabei praktisch vollständig auf das Gesundheits- und Sozialwesen zurück, in der Verwaltung (und auch Bildung) nahm der Personalbestand vergleichsweise minim zu.

Auch die kantonale Wirtschaftsförderung hält in ihrem jüngsten Bericht zu «Struktur und Wandel der Solothurner Wirtschaft» fest, dass die Langzeitbetrachtung eine «ausgeprägte Wachstumsschwäche des Wirtschaftsstandorts» zum Vorschein bringe. (mou)