Vielleicht ist es die Lust an der Debatte, die Walter Gurtner antreibt. Wie wenig andere Solothurner Politiker versteht es der langjährige SVP-Kantonsrat und Däniker Gemeinderat, die sozialen Medien zu nutzen. Oft meldet er sich bei Facebook zu Wort, kommentiert die Weltlage und versorgt seine 4000 Facebook-«Freunde» mit Denkanstössen. Linke Politiker etikettiert Gurtner auch mal als «Steuerschmarotzer». Sein Ratschlag: «Probiert es doch mit ehrlicher Arbeit.» Doch wie weit darf sich ein gewählter Politiker im Netz aus dem Fenster lehnen?

SVP-Mann Gurtner «befreundet» sich bei Facebook mit Kreisen, die rechtsextreme und islamfeindliche Beiträge verbreiten. Unter den Hunderten Seiten, die er mit «Gefällt mir» markiert hat, findet sich etwa die Präsenz der «Identitären Bewegung Schweiz». Die Ideologie der Neuen Rechten ist ein Gemisch aus nationalistischen, rassistischen und auch anti-kapitalistischen Strömungen. Die Identitären wollen sich als Hüter der «kulturellen Reinhaltung» verstanden wissen. Jede Kultur soll dort leben, wo sie entstanden ist.

Der Basler Extremismus-Experte Samuel Althof erklärt: «Diese Facebook-Seite ist eine Mischung aus rassistischem Material, durchzogen von rechtsextremen Inhalten. Als eigentliche Bewegung darf die Seite aber nicht bezeichnet werden.» Es fehlten ein Programm und der politische Rückhalt, um ernsthafte Forderungen zu stellen. Warum kann die Seite auf die Unterstützung eines SVP-Politikers zählen? Von dieser Zeitung damit konfrontiert, beteuert Walter Gurtner: Ihm sei der genaue Inhalt dieser Seite nicht bekannt gewesen. «Ich bin strikt dagegen, Hass zu schüren», sagt er.

Kot und abgehackte Köpfe

Es geht allerdings weiter. So vernetzt sich Gurtner mit einer Facebook-Seite namens «Defend Switzerland». Kurzer, aber unzweideutiger Leitspruch: «Anti Islam.» 2013 geriet die Seite wegen eines heiklen Fotos in die Schlagzeilen. Dieses zeigte Kot, der in einer Toilette schwimmt und dabei das arabische Wort für Allah bildet. Immerhin sind sämtliche Beiträge mit extremistischen Inhalten nun gelöscht worden. Mehrere SVP-Nationalräte distanzierten sich nach Medienberichten von «Defend Switzerland»; Walter Gurtner tummelt sich weiterhin auf der «Gefällt mir»-Liste. «Ich habe keine genaue Überprüfung der Inhalte vorgenommen», erklärt der 62-Jährige. Es sei ihm schlicht entgangen, was da verbreitet werde.

Immerhin macht die Meinungsfreudigkeit von SVP-Kantonsrat Gurtner auch vor den jüngsten Strömungen nicht halt. In Deutschland beunruhigt die islamkritische Pegida-Bewegung die Politik. Die selbst ernannten «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» protestieren gegen vermeintliche Glaubenskriege, kriminelle Asylbewerber oder die «politische Klasse». Seit wenigen Tagen hat Pegida auf Facebook auch einen Schweizer Ableger. Neben Dominic Lüthard, Ex-Präsident der rechtsextremen Pnos, zählt auch Gurtner zu deren «Freunden». Die Seite ist übersät von Gewaltdarstellungen und diffamierenden Kommentaren. Abgehackte Köpfe sind zu sehen. Der Islam wird kurzerhand zum «Pisslam». Ein Nutzer brüstet sich gar damit, von der Luzerner Kantonspolizei wegen rassistischer Äusserungen vorgeladen worden zu sein.

Eine Sauerei?

Auch die Pegida-Seite könne jedoch nicht als Bewegung im engen Sinne bezeichnet werden, weiss Extremismus-Experte Althof. «Was die Mitglieder verbindet, ist die Ablehnung und Diffamierung des Islams, hauptsächlich mittels kompromittierender Bilder aus dem Krieg in Syrien und dem Irak.»

Und Walter Gurtner? Er fürchte sich vor der Islamisierung und hege Sympathien für die Anliegen von Pegida, bestätigt der Politiker, deshalb habe er den Schweizer Ableger mit «Gefällt mir» markiert. «Abstossende Bilder oder Rassismus verurteile ich aber in aller Form, das ist eine echte Sauerei.»

Experte: «Politischer Fehler»

Kann ein Politiker für die Inhalte seiner Facebook-Freundschaften verantwortlich gemacht werden? Samuel Althof bezeichnet es als «Geschmacklosigkeit und politischen Fehler», wenn sich ein etablierter Politiker als Anhänger der genannten Seiten outet: «Da braucht es mehr Sensibilität.» Doch genau diese Sensibilität lassen SVP-Exponenten in den sozialen Medien immer mal wieder vermissen (siehe rechts). Ob unbedarft oder nicht: Gurtner ist nicht der erste Politiker, der sich online im Schatten von rechtsextremer Hetze bewegt. «Ich bin ein glühender Freund Israels und habe allein schon deshalb mit dem braunen Sumpf überhaupt nichts am Hut», sagt er.

Der Kantonsrat will seine fragwürdigen Online-Bekanntschaften nun überprüfen. Dennoch gilt auch diesem Fall: Die Geister, die er rief, hinterlassen einen schalen Nachgeschmack.