Kanton

SVP-Kantonsrätin Stephanie Ritschard kritisiert Kesb – und die Beschwerdeinstanz

Stephanie Ritschard hat bereits einen Vorstoss mit dem Titel «Unfähigkeit der Kesb» eingereicht.

Stephanie Ritschard hat bereits einen Vorstoss mit dem Titel «Unfähigkeit der Kesb» eingereicht.

Ein Fall aus dem Schwarzbubenland löste Kritik an der Kesb aus. Kantonsrätin Stephanie Ritschard reicht nun zwei neue Vorstösse ein. Die Kesb-Akten hielten laut Ritschard einer Überprüfung nicht stand.

Kritik müssen sich Behördenmitglieder – gerade im Kindes- und Erwachsenenschutz (Kesb) – immer wieder gefallen lassen. Anfang Jahr gab es eine geballte Ladung gegenüber der Kesb im Kanton. Ausgelöst hatte diese ein Fall aus dem Schwarzbubenland. Die Kurzfassung: Ein Vater darf seine beiden Kinder seit Herbst 2016 nicht mehr alleine sehen – obwohl er ihnen nachweislich nie etwas getan hat. Die Vorwürfe sind vielfältig; reichen vom befangenen Gutachter bis zu untätigen oder gar befangenen Behördenmitgliedern, die sich nie wirklich mit dem Fall befasst, stattdessen vorgefasste Entscheid gefällt haben sollen. Zum Nachteil des Kindsvaters. Der Fall hat auch die Politik auf den Plan gerufen. Aktiv wurde SVP-Kantonsrätin Stephanie Ritschard (Riedholz). Nachdem sie Anfang Jahr aus einem anderen Zusammenhang bereits einen Vorstoss mit dem Titel «Unfähigkeit der Kesb» eingereicht hat, folgen nun zwei weitere. Der erste dreht sich ganz um den eingangs erwähnten Fall.

Unnötige Kosten, unsauberes Dossier

«Die Behörden wie die Mandatspersonen handeln nicht unabhängig und allparteilich. Die Kesb-Akten halten einer Überprüfung nicht stand, das Dossier ist nicht korrekt geführt», hält Ritschard fest. Und weiter schreibt sie über den Fall, der Behörden und Kindsvater schon mehrere Jahre beschäftigt: «Die Behörden haben nicht nachvollziehbar gehandelt und Beihilfe geleistet. Die zeitliche Verschleppung des Falles verursacht hohe Kosten für den Kindsvater, aber auch für den Steuerzahler.»

Deshalb will die Kantonsrätin nun Antworten vom Regierungsrat zum Fall haben. So vielfältig wie die Kritik im Fall fallen ihre Fragen aus – sie betreffen nebst Behörden und Mandatspersonen auch Gutachter, Dossierführung und Abläufe innerhalb der Kesb.

Auch gegenüber dem Verwaltungsgericht erhebt Ritschard Kritik. Dazu reicht sie einen zweiten Vorstoss ein. Wer mit einem Kesb-Entscheid nicht einverstanden ist, kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde einreichen. Rund 200 Fälle werden jährlich behandelt, 2019 sind etwas über zwei Prozent der Beschwerden gutgeheissen worden. Ritschard interpretiert diese Zahlen aber nicht als Bestätigung der Behördenarbeit, sondern: «Das Verwaltungsgericht wird als Instanz wahrgenommen, die sich in grösster Zurückhaltung bei der Überprüfung von Ermessensentscheiden der Kesb übt und ohne Not nicht eingreift, weil sie davon ausgeht, dass die interdisziplinär zusammengesetzte Kesb den Sachverhalt sorgfältig abgeklärt hat und ihr Fach besser versteht als das Verwaltungsgericht». Und wenn ein Urteil an die nächsthöhere Instanz weitergezogen werde - das Bundesgericht – so Ritschard, werde die Situation für Betroffene blockiert, weil Verfahren sehr lange dauern und Kesb-Entscheide und verordnete Massnahmen in dieser Zeit weitergeführt und umgesetzt würden.

Die Kantonsrätin will deshalb vom Regierungsrat wissen, ob das Verwaltungsgericht die richtige Instanz zur Überprüfung von Beschwerden gegen die Kesb ist. Einreichen will Ritschard beide Vorstösse in der nächsten Session. Diese soll – Stand jetzt – Anfang Mai wie geplant stattfinden

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