Parolen
SVP Kanton Solothurn steht zur Milizarmee
Die SVP Kanton Solothurn hat an der Mitgliederversammlung ihre Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst: Sie will Nein zur Aufhebung der Wehrpflicht stimmen und das Referendum gegen die Stromsteuer aktiv unterstützen.
SVP spricht sich für die Wehrpflicht aus (Symbol)
Die SVP Kanton Solothurn will nichts wissen von der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht: Mit 71 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltungen hat die SVP-Mitgliederversammlung in Kriegstetten die Nein-Parole zur Volksinitiative beschlossen.
Ein identisch klares Nein gab es zur kantonalen Vorlage «Änderung des Gebührentarifs, gegen die ein SVP-Komitee das Referendum ergriffen hatte.
Bei nur drei Enthaltungen sprachen sich die Anwesenden für eine Liberalisierung des Arbeitsgesetzes (Öffnungszeiten Tankstellenshops) aus, während die Ja-Parole zum Epidemiengesetz nur mit 41 zu 23 Stimmen, bei 7 Enthaltungen beschlossen wurde.
Gemäss einer Mitteilung von Parteipräsident Silvio Jeker, Erschwil, wurde ferner beschlossen, das laufende Referendum «Nein zur Erhöhung der Stromsteuer KEV» offiziell zu unterstützen. (ums.)