Parolen
SVP Kanton Solothurn steht zur Milizarmee

Die SVP Kanton Solothurn hat an der Mitgliederversammlung ihre Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst: Sie will Nein zur Aufhebung der Wehrpflicht stimmen und das Referendum gegen die Stromsteuer aktiv unterstützen.

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SVP spricht sich für die Wehrpflicht aus (Symbol)

SVP spricht sich für die Wehrpflicht aus (Symbol)

Keystone

Die SVP Kanton Solothurn will nichts wissen von der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht: Mit 71 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltungen hat die SVP-Mitgliederversammlung in Kriegstetten die Nein-Parole zur Volksinitiative beschlossen.

Ein identisch klares Nein gab es zur kantonalen Vorlage «Änderung des Gebührentarifs, gegen die ein SVP-Komitee das Referendum ergriffen hatte.

Bei nur drei Enthaltungen sprachen sich die Anwesenden für eine Liberalisierung des Arbeitsgesetzes (Öffnungszeiten Tankstellenshops) aus, während die Ja-Parole zum Epidemiengesetz nur mit 41 zu 23 Stimmen, bei 7 Enthaltungen beschlossen wurde.

Gemäss einer Mitteilung von Parteipräsident Silvio Jeker, Erschwil, wurde ferner beschlossen, das laufende Referendum «Nein zur Erhöhung der Stromsteuer KEV» offiziell zu unterstützen. (ums.)