Am 15. Januar läuft die Frist zur Gesetzesinitiative «Mundart im Kindergarten» ab. 18 Monate hatte die Solothurner SVP Zeit, die 3000 Unterschriften zu sammeln. Initiiert von der nationalen Mutterpartei sollte unter dem Motto «Mir reded Schwiizertüütsch» gesetzlich verankert werden: «Mundart ist im ersten Kindergartenjahr ausschliesslich und im zweiten Kindergartenjahr zu mindestens 80 Prozent Unterrichtssprache.» Im Kanton Luzern hat die Junge SVP die Initiative zustande gebracht.

Das Solothurner Volk spricht aber offenbar eine andere Sprache als die Volkspartei. «Es fehlen zu viele Unterschriften, weshalb wir die Unterschriftensammlungen abgebrochen haben», so Parteipräsident Walter Wobmann auf Anfrage. Es sind rund 1200 Unterschriften zuwenig. Laut Wobmann ist die Initiative gescheitert. Diesbezüglich ist die Partei-Homepage aber noch nicht auf dem aktuellen Stand. Es können immer noch Unterschriftenbögen heruntergeladen werden.

In Solothurn kein Thema

Ist die von anderen Parteien gefürchtete Initiativ- und Referendumskraft seiner Partei am Schwinden? «Nein überhaupt nicht», antwortet Wobmann. Jetzt habe es halt einmal nicht geklappt, deshalb «bricht aber keine Welt zusammen». Wobmann sieht mehrere Gründe für das Scheitern der Initiative. Einerseits seien in den letzten Monaten insbesondere auf nationaler Ebene verschiedene Unterschriftensammlungen gelaufen.

Er stelle eine gewisse Überdrüssigkeit fest. Auch mit dem Engagement habe es gehapert. Dies wohl auch deshalb, weil im Hinblick auf die Kantonsrats- und Regierungsratswahlen vom 3. März in den nächsten Wochen voller Einsatz gefordert sei. Anderseits habe Hochdeutsch an den Solothurner Kindergärten nicht oder noch nicht so stark Einzug gehalten, wie in anderen Kantonen. «Es ist momentan kein Thema.»

Sicher hätte sich die Solothurner SVP einen besseren Start ins Wahljahr gewünscht. Wobmann macht sich aber keine Sorgen. Die Partei sei gut aufgestellt. So konnten in den letzten Monaten drei Ortsparteien gegründet werden. Und: «Es sind Themen aktuell, die uns liegen. Etwa die Asylpolitik.»

Scheitert auch Steuer-Initiative?

Den Wahlkampf nützt die SVP auch für die Unterschriftensammlung zur Verfassungsinitiative «Weniger Steuern für alle». Hier läuft die 18-monatige Frist just vor dem Wahltag ab. Gerüchten zu Folge, braucht auch diese Initiative noch Schub. «Den aktuellen Stand der Unterschriften weiss ich nicht», sagt Wobmann. Er bestätigt aber, dass hier noch einen Schlussspurt nötig sei.

Auf falschen «Töff» gesetzt

Nationalrat Wobmann, einer der Väter der angenommenen Minarett-Initaitive, steht zur Zeit in Sachen Initiativen nicht auf der Erfolgsseite. Übrigens auch Roland Borer, Ratskollege und Vizepräsident der SVP Kanton Solothurn, nicht. Beide sind im Initiativkomitee der IG Motorrad. Die Interessengemeinschaft hatte letzten Februar die Initiative «Für eine Verflüssigung des Strassenverkehrs und weniger Stau» lanciert. Die Initiative fordert mehr Freiheiten für Motorrad- und Rollerfahrer (Aufhebung Überholverbot stehender Autokolonnen, Benützung von Bussspuren, grüne Wellen). Bis am 7. August 2013 hätten die Initianten Zeit gehabt, die nötigen 100000 Unterschriften zu sammeln. Diese Woche wurde bekannt, dass die IG ihr Begehren zurückgezogen hat.