Svp Kanton Solothurn
Initiant der Burka-Initiative fordert zu einem schnellen «Ja» auf – das gibt es dann auch

Am Donnerstagabend hielt die SVP Kanton Solothurn Mitgliederversammlung ab – via Online-Meeting.

Noëlle Karpf
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Schon Ende Januar sprach Walter Wobmann in Oensingen zum Verhüllungsverbot – die Versammlung wurde via Videokonferenz übertragen. Anfang Februar referierte Wobmann zum selben Thema – über eine Online-Konferenz der SVP Kanton Solothurn.

Schon Ende Januar sprach Walter Wobmann in Oensingen zum Verhüllungsverbot – die Versammlung wurde via Videokonferenz übertragen. Anfang Februar referierte Wobmann zum selben Thema – über eine Online-Konferenz der SVP Kanton Solothurn.

Peter Klaunzer / KEYSTONE

Verhüllungsverbot, E-ID, Freihandelsabkommen zwischen EFTA und Indonesien – über diese drei Vorlagen stimmt das Schweizer Stimmvolk im März ab. Und zu diesen drei Vorlagen fasste die SVP Kanton Solothurn am Donnerstagabend via Onine-Delegiertenversammlung ihre Parolen.

Parteipräsident Christian Imark begrüsste die zunächst rund 50 Anwesenden – später stieg diese Anzahl noch an. Ausgerüstet mit Kopfhörern sass er vor Plakaten, auf denen «Extremismus stoppen» und «Solothurn dem Volk zurückgeben» stand. Letzteres sei der Slogan für den aktuellen Wahlkampf, so Imark. Weil man sich etwa als einzige Partei stark mache gegen Kuscheljustiz und Politfilz, eine bürgernahe Verwaltung fordere, die dem Volk diene – und nicht sich selbst.

Einstimmiges «Ja» zum Verhüllungsverbot

Die gefassten Parolen überraschten dann nicht: Es gab ein einstimmiges «Ja» (59 Stimmen) für das Verhüllungsverbot. Anlässlich dieses sprach auch Walter Wobmann, Nationalrat und Präsident des Egerkinger Komitees, welches hinter der Initiative steht.

«Die Verschleierung von Frauen ist Ausdruck eines extrem radikalen islamischen Geistes, der ein System verkörpert, das unseren Grundwerten widerspricht.»

Es gehe vor allem um eine Frage von Sicherheit – weil man eben nicht wissen könne, wer sich unter einer Burka, oder hinter der Verhüllung eines «Chaoten» oder «Hooligans» verstecke. Der SVP-Nationalrat betonte zudem, dass es jetzt ein schnelles «Ja» zum Verbot brauche – weil sonst der Gegenvorschlag in Kraft trete, welcher gar nicht den Absichten des Initiativkomitees entspreche.

Dann ging es noch um das E-ID-Gesetz. Schon heute müsse sich im Internet identifizieren, wer im Internet bestelle, so der Parteipräsident. Das Problem dabei: Das Ganze sei gesetzlich nicht geregelt. Das ändere das Gesetz, über welches abgestimmt wird.

«Wichtig ist: Die E-ID ist freiwillig. Und es gibt vom Bund anerkannte Anbieter, die konzessioniert und kontrolliert werden. Die Vorschriften zum Datenschutz sind dabei natürlich viel strenger, als das, was heutzutage üblich ist.»

36 der Anwesenden befürworten die Vorlage. Im Online-Chat, über welchen abgestimmt wurde, waren zudem 11 «Nein»-Stimmen zu finden, sowie 4 Enthaltungen.

Zum Schluss stellte der Kantonsrat-Kandidat Georges Davatz das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien vor. Es gebe gute Gründe dafür, führte er aus. Das Abkommen stärke vor allem die Exportwirtschaft; wobei davon nicht nur Grossbetriebe, sondern auch KMU profitieren würden. Die Zustimmung der Anwesenden war ebenfalls gross: 45 stimmten dafür, 5 weitere enthielten sich, «Nein»-Stimmen gab es keine.