Parteiversammlung
SVP kämpft gegen die «Kurt Fluris»

Die SVP fasste ihre Parolen auf ihrem Parteitag in Büsserach und rüstet sich für die Kantonsratswahlen.

Lucien Fluri
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Kassier Hugo Schumacher, Parteisekretär Pascal Jacomet und Parteipräsident Silvio Jeker (v.l.).

Kassier Hugo Schumacher, Parteisekretär Pascal Jacomet und Parteipräsident Silvio Jeker (v.l.).

zvg

Die Passwangstrasse war verschneit. Und trotzdem fanden 60 SVP-ler, darunter viele Junge, den Weg nach Büsserach zur Parteiversammlung. «Eisigen Gegenwind sind wir uns ja gewohnt», so Kantonalpräsident Silvio Jeker. Allerdings fand der Abend in kuschliger Wärme statt: Die SVP fasste ihre Parolen zu den nationalen Vorlagen einstimmig und ohne Widerspruch.

Kürzestes Traktandum war das Parteiprogramm 2017-2021. Zu Diskussionen kam es nicht, Änderungswünsche hätten schon zuvor schriftlich eingereicht werden müssen. Die Delegierten stimmten dem von der Kantonsratsfraktion bereits abgesegneten Programm einstimmig zu. Die SVP-Spitze will es der Öffentlichkeit zu einem späteren Zeitpunkt noch genauer vorstellen.
Parteipräsident Silvio Jeker zeichnete eine goldene Zukunft für seine Partei bei den kommenden Wahlen.

Für den 12. März habe die Partei nicht nur 68 «hervorragende» Kandidaten. Auch das politische Umfeld diene der SVP. Mit der «Nicht-Umsetzung» der Masseneinwanderungsinitiative hätten SP, FDP und andere Parteien «Fremde Mächte über unsere Interessen» gestellt». Die «Verräterparteien», so Jeker, müssten «hart bestraft» werden.

Die «Kurt Fluris und Philip Müllers sorgen für noch mehr Zuwanderung». Mit 60 zu 0 Stimmen sprachen sich die SVP-Delegierten einstimmig für die Unternehmenssteuerreform III aus. «Unternehmen haben kein Stimmrecht. Aber sie können mit den Füssen abstimmen», warnte Regierungsratskandidat Manfred Küng vor Abwanderungen der Unternehmen.

Schätzungen über Steuerausfälle seien derzeit «Kaffeesatzlesen», so Küng, der bei seiner Argumentation nicht ganz konsequent blieb: Einerseits erklärte der Kriegstetter Gemeindepräsident, dass die Steuerausfälle in seiner Gemeinde etwa so klein sein würden, dass es sich nicht lohne, einen Spezialisten zu beauftragen, die genauen Steuerausfälle zu berechnen.

Andererseits war für Küng auch klar, dass «wohl etwas auf die Gemeinden zukommt». Es sei aber Sache der Gemeinden, Ausfälle zum Zeitpunkt der Umsetzung der Initiative in Verhandlungen mit dem Kanton möglichst zu begrenzen. Derzeit gehe es einzig um die Vorlage an sich, deren Annahme notwendig sei.

«Ist bei der Annahme die Gefahr gebannt, dass Unternehmen abwandern», wollte ein Teilnehmer wissen. «Das kann ich nicht sagen, das müssen die Geschäftsführer sagen», so Küng. Die Steuern seien aber nur ein Faktor für Unternehmen. Die Qualität der Schweizer Arbeitnehmer und die geographische Lage ein anderer.

Die halbe Milchkuh

Nationalrat Walter Wobmann warb für ein Ja zum Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds. «Jahrelang wurde in die Bahn investiert. Die Strasseninfrastruktur wurde vernachlässigt», so Wobmann. Auf vielen Strassen habe sich der Verkehr in den vergangenen 25 Jahren verdoppelt. «Die Strasse ist nach wie vor der wichtigste Verkehrsträger.» Rund 80 Prozent des Privatverkehrs und über 60 Prozent der Güter würden auf der Strasse befördert.

Der Fonds erhält neu zusätzlich Beiträge aus der Mineralölsteuer und/oder der Autoimportsteuer. Die Vorlage sei in harten Verhandlungen entstanden, so Wobmann. Positiv sei, dass die «halbe Milchkuh»-Initiative umgesetzt werde. Dagegen drohe zu einem späteren Zeitpunkt die Erhöhung der Mineralölsteuer um 4 Rappen – allerdings bei wohl abnehmendem Treibstoffverbrauch. Mit 55 zu 0 stimmten die SVP-Mitglieder einstimmig der Vorlage zu.

Gegen leichtere Einbürgerungen

Ebenso deutlich, mit 57 zu 0 Stimmen, fiel das Nein der SVP-Delegierten zur erleichterten Einbürgerung aus. Erneut müsse über die Vorlage abgestimmt werden, kritisierte Parteipräsident Jeker. «Es geht darum, den Ausländeranteil durch schnellere Einbürgerungen runterzudrücken», argumentierte er.

«Einige frisch eingebürgerte ‹Neuschweizer› werden dann schnell straffällig. Das verändert die Statistik.» Einbürgerungen seien «so, wie sie sind, gut». In einem nächsten Schritt würden dann automatische Einbürgerungen folgen, warnte Jeker ebenso wie Nationalrat Walter Wobmann.