Volksauftrag
SVP ist gegen Stimmrecht für Ausländer

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Für die SVP gibt es gute Gründe, weshalb Ausländer nicht abstimmen sollten. (Symbolbild)

Für die SVP gibt es gute Gründe, weshalb Ausländer nicht abstimmen sollten. (Symbolbild)

Keystone

«Bereits 1997 und 2005 haben die Solothurnerinnen und Solothurner das Ausländerstimmrecht wuchtig abgeschmettert», ruft die SVP Kanton Solothurn in Erinnerung. Dass das Begehren mit dem Volksauftrag eines Solothurner SP-Vertreters jetzt wieder auf den Tisch komme und der Regierung «diese Zwängerei» auch noch unterstützt, ist für die SVP «unglaublich».

So mache man das Volk demokratie- und abstimmungsmüde: «Indem man es nämlich alle paar Jahre wieder über das gleiche Thema abstimmen lässt – bis das Ergebnis den Verlierern endlich gefällt.»

Es gibt laut der SVP gute Gründe, weshalb das Stimmvolk Ausländerinnen und Ausländern das Stimmrecht verweigert: «Vor allem die explosionsartige Zunahme von Menschen mit rückständigen kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Hintergründen ist nicht akzeptierbar.»

Die SVP zeigt sich überzeugt, dass das Volk auch diesen neuen Anlauf «wuchtig bachab schicken» wird. (mgt)

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