Klare Botschaften und markige Worte sind die Sache der SVP. Noch deutlicher und angriffiger als sonst fielen diese an der Mitgliederversammlung der Kantonalpartei vom Donnerstagabend in Bettlach aus. Immerhin stand die Parolenfassung zu gleich zwei Volksinitiativen der SVP auf dem Programm, die am 9. Februar zur Abstimmung kommen.

Auf nationaler Ebene die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» - und damit das Thema der SVP. Auf kantonaler Ebene das Volksbegehren «Weniger Steuern für alle», mit dem die Partei dem «Abzockerstaat» den Kampf erklärt.

Ohne sich einer kontroversen Debatte zu stellen, legten die Referenten - der Aargauer Nationalrat Luzi Stamm und Kantonsrätin Colette Adam - ihre Argumente dar. Erwartungsgemäss deutlich fiel das Verdikt aus - ohne Gegenstimme oder Enthaltung befürworteten die knapp 80 anwesenden Parteimitglieder beide Initiativen.

«Verrückt»: Zahl der Einwanderer

Wie bereits am Mittwochabend in Balsthal enervierte sich Nationalrat Luzi Stamm auch in Bettlach darüber, dass sich der Bundesrat im Vorfeld der Einführung der Personenfreizügigkeit im Bezug auf die Zuwanderung um den Faktor zehn verschätzt habe.

Gut 80 000 Personen kämen derzeit pro Jahr aus den EU-Staaten in die Schweiz - und damit mehr als die Stadt St. Gallen Einwohner zähle, «das ist einfach verrückt». Und keineswegs handle es dabei in erster Linie um hoch qualifizierte Arbeitnehmende, wie zur Rechtfertigung der Personenfreizügigkeit immer wieder behauptet werde. Deren Zahl sei «lächerlich klein». «Viele Einwanderer aus der EU kommen als Küchen- und Serviceangestellte oder als Putzfrauen.»

Ein guter Teil habe zudem gar keine Arbeit, sondern lasse sich im Rahmen des Familiennachzugs oder zum Zweck der Aus- und Weiterbildung bei uns nieder. «Der Balkan ist schon da und kommt todsicher», polterte der SVP-Mann vor allem auch gegen die Einwanderung aus den südosteuropäischen Ländern. Sein Fazit: «Auch ohne die bestehenden Verträge mit der EU ist es möglich, jene Leute in die Schweiz zu holen, die wir brauchen.» Und: Die EU werde für die von der SVP geforderte Aushandlung neuer Verträge schon Verständnis haben, meinte Stamm.

«Staat zeigt keinen Sparwillen»

«Wollt Ihr lieber höhere Steuern zahlen oder mehr Geld für Euch und Eure Liebsten zur Verfügung haben?» Mit diesen Worten skizzierte SVP-Kantonsrätin Colette Adam die Ausgangsfrage für das Stimmvolk bei der Steuerrabatt-Initiative der Kantonalpartei.

Die SVP will damit den Steuerzahlenden im Kanton einen dauerhaften Rabatt beim Staatssteuerbezug zwischen 10 und 15 Prozent gewähren. Solothurn habe schweizweit fast die höchsten Steuern, sagte Adam. «Jetzt soll den Steuerzahlern etwas zurückgegeben werden.» Die Regierung und die anderen Parteien behaupten zu Unrecht, dass sich Solothurn eine Steuersenkung nicht leisten könne. «Der Kanton schwimmt im Geld», meinte Adam. Solothurn verfüge - einschliesslich der Rückstellungen für die kantonale Pensionskasse - über ein Eigenkapital von über einer Milliarde Franken.

Störend sei zudem, dass der Staat keinen Sparwillen erkennen lasse. In den letzten zehn Jahren seien die Ausgaben um über 40 Prozent gestiegen - «zum Wohle der Beamten und jener, die sich lieber aushalten lassen, als selbst zu arbeiten».

Mit 64 gegen 4 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) befürwortete die SVP im Weiteren auch überraschend deutlich die «Volksinitiative Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache». «Wer aus ethischen Gründen eine Abtreibung ablehnt, soll nicht gezwungen werden diese über die Krankenkassenprämien mitzufinanzieren», sagte SVP-Kantonsrat Beat Künzli. Einstimmig Nein sagte die Partei zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Fabi). Damit werde, so SVP-Kantonsrat Roberto Conti, die «Schiene auf überdimensionierte Art durch die Strasse quersubventioniert.»