Kanton Solothurn

SVP hofft auf einen «Wobmann-Effekt» für die Begrenzungsinitiative

Walter Wobmann im Gespräch mit Christian Imark.

Walter Wobmann im Gespräch mit Christian Imark.

Es sieht schlecht aus für die Begrenzungsinitiative. Doch das war 2009 beim Minarettverbot auch so, als Nationalrat Walter Wobmann mit dem «Egerkinger Komitee» eine Politsensation vollbrachte. Die Losung für die SVP Solothurn für den 27. September heisst deshalb «weiterkämpfen, bis die Abstimmungslokale schliessen».

Den Wobmann-Effekt: Nationalrat Walter Wobmann war die treibende Kraft im sogenannten Egerkinger-Komitee, das 2009 mit dem Minarett-Verbot eine Politsensation landete. Wie heute bei der Begrenzungsinitiative schien der Fall aufgrund der Umfrageergebnisse in den letzten Wochen vor der Abstimmung klar, die Minarett-Initiative keine Chance zu haben. Sie wurde mit fast 58 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Darum kämpfen, bis die Abstimmungslokale schliessen, so die Losung, die an der Mitgliederversammlung der SVP Solothurn in Welschenrohr ausgegeben wurde. Es gibt zwar auch in den Reihen der SVP Skeptiker, aber in der Solothurner Sektion ist man sich einig, die Ja-Parole zur Begrenzungsinitiative wurde einstimmig und ohne Enthaltungen beschlossen. Kantonalpräsident und Nationalrat ­Christian Imark legte dabei besonderen Wert auf den Originaltitel «Begrenzung», während die Gegner von Kündigungsinitiative sprechen. Die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens sei bloss die Ultima Ratio, wenn «die Behörden ihren Job nicht machen», so Imark. Der Job: Die Personenfreizügigkeit mit der EU neu aushandeln. Es werde eine Lösung geben, weil die EU an den übrigen Abkommen der «Bilateralen I» ein grösseres Interesse habe als die Schweiz, ist sich Imark sicher.

80 Prozent sind günstige Hilfsarbeiter

Scharf schoss Imark gegen FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die vor einem Wohlstandsverlust warnt, sollte die Guillotine-Klausel in den bilateralen Abkommen bei einer Annahme der Begrenzungsinitiative doch zur Anwendung kommen. Erstens habe Keller-Sutter selber «noch keine Minute etwas zu diesem Wohlstand beigetragen», zweitens sei das angebliche Wachstum dank den «Bilateralen» hauptsächlich eine Aufblähung des Staatsapparats. 80 Prozent der Einwanderer aus der EU seien günstige Hilfsarbeiter, die dann als erste bei der Sozialhilfe landen.

Schon ein bisschen Angst vor dem bösen Wolf

Auch die weiteren Parolenfassungen für den 27. September gaben kaum zu Diskussionen Anlass. Das neue Jagdgesetz sei mitnichten ein Abschussgesetz, so Nationalrat Walter Wobmann. Aber es sei eine Frage der Zeit, bis sich Grossraubtiere wie der Wolf ohne Regulierung bis in die Mittellandregionen ausbreiten, da müsse man sich schützen können. Und ganz nebenbei: Das neue Jagdgesetz ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen zwar den Abschuss geschützter Arten, auf der anderen Seite werden aber auch bisher jagdbare Arten neu unter Schutz gestellt, namentlich einige Wildentenarten. Ein klares «Ja»: Aus der Versammlung gab es lediglich drei Gegenstimmen.

Für – oder besser gegen – den Vaterschaftsurlaub hatte die SVP einen «auswärtigen» Referenten eingeladen: Philipp Eng, Präsident der Solothurner Jungfreisinnigen. Ein leichtes Spiel für ihn. Die Sozialwerke würden immer mehr in Schieflage geraten, da wäre es geradezu «verantwortungslos», noch eine neue Sozialversicherung einzuführen, so der Jungpolitiker. Im Übrigen: Einen Vaterschaftsurlaub im Rahmen einer Sozialversicherung zu etablieren, widerspreche sowieso dem Sinn und Geist solcher Einrichtungen. Sie seien dazu da, eine Notlage abzuwenden, und davon könne ja bei einer Vaterschaft kaum die Rede sein. Hingegen verschlechtere die potenzielle Abwesenheit während eines bezahlten Vaterschaftsurlaubs die Stellung junger Männer auf dem Arbeitsmarkt. Die anwesenden SVP-Mitglieder folgten Philipp Eng einstimmig.

Die Ja-Parole zur Kampfjetbeschaffung war bereits an der letzten Mitgliederversammlung im Juli beschlossen worden. Und zur Erhöhung der Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer folgte die Versammlung einstimmig dem Vorschlag der Parteileitung auf Annahme.

Dann sind da noch zwei kantonale Vorlagen: Der Kredit für den Umzug der Motorfahrzeugkontrolle in Olten ist bei der SVP unbestritten. Dass man über die Einführung des parlamentarischen Instruments des Auftrags in Gemeinden mit der ausserordentlichen Gemeindeorganisation überhaupt abstimmen müsse, sei ein Witz, meinte Parteipräsident Imark. Nun, das ist der Fall, weil die Vorlage im Kantonsrat wegen Gegenstimmen nicht zuletzt aus der SVP-Fraktion das erforderliche Zweidrittelmehr verpasste, um nicht dem obligatorischen Referendum zu unterstehen.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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