Solothurn
SVP hinterfragt Vorgehen der Regierung beim Protest der Asylanten letzten Sommer

Ausser der SVP zeigten sich alle Fraktionen mit den Erklärungen der Regierung und dem damaligen Vorgehen zufrieden. Dass die Asylanten nach der Aktion in anderen Unterkünften untergebracht wurden stösst bei der SVP auf Unverständnis.

Elisabeth Seifert
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Vom 9. bis 13. August 2013 protestierten 10 Asylbewerber vor dem Solothurner Bahnhof gegen ihre Unterkunft in Kestenholz.

Vom 9. bis 13. August 2013 protestierten 10 Asylbewerber vor dem Solothurner Bahnhof gegen ihre Unterkunft in Kestenholz.

Archiv/OM

Die Aktion sorgte im letzten August landesweit für Schlagzeilen. Zehn Asylbewerber campierten aus Protest gegen ihre Unterkunft in der Zivilschutzanlage in Kestenholz mehrere Tage und Nächte lang vor dem Solothurner Hauptbahnhof - bevor die Polizei dann schliesslich eingeschritten ist.

Gross war damals die Aufregung in der Öffentlichkeit, völlig unaufgeregt gestern jetzt die politische Bewältigung im Kantonsrat. In einer Interpellation hatte die SVP eine Reihe kritischer Fragen zu den Hintergründen der Aktion und zum Vorgehen der Behörden gestellt.

Mit Ausnahme der SVP zeigten sich alle Fraktionen mit den Antworten der Regierung - und dem damaligen Vorgehen des federführenden Amtes für soziale Sicherheit (ASO) zufrieden.

Deeskalierend und umsichtig

Daniel Mackuth (CVP, Trimbach) etwa lobte als Sprecher der Fraktion CVP/EVP/GLP/BDP das «umsichtige und deeskalierende» Verhalten der Behörden. Diese hätten zu «jederzeit» die «rechtlich angezeigten» und «geeigneten Massnahmen» getroffen, um die Aktion zu beenden.

«Zufrieden mit den «sachlichen und schlüssigen Ausführungen» der Regierung ist auch die FDP-Fraktion. Unzufrieden ist Sprecher Peter Hodel (Schönenwerd) indes mit dem Verhalten der protestierenden Asylbewerber: «Man muss sich fragen, weshalb solche Leute in die Schweiz kommen, wenn ihnen dann eine Unterkunft wie die Zivilschutzanlage in Kestenholz nicht genügt.»

Dies sei nicht zu akzeptieren und erkläre den Ärger in der Bevölkerung. Die Aktion habe sich als «Eigengoal für die Asylsuchenden» erwiesen, so Hodel. Von der Regierung erwarte die FDP, dass sie unter Berücksichtigung solcher Überlegungen und «im Rahmen des geltenden Gesetzes» einer ähnlichen künftigen Aktion den Riegel schiebt.

Der Protest geht weiter.
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Asylsuchende
Kahim Catak unterstützt die Asylbewerber.
Schwester Sara Martina mit den Asylbewerbern.

Der Protest geht weiter.

ckk

«Die zehn Personen sind wohl zur Erkenntnis gelangt, dass ihr Verhalten kontraproduktiv war», meinte auch die Vertreterin der Grünen, Brigit Wyss (Solothurn). Andererseits sei aber das «Grundrecht der freien Meinungsäusserung nicht verhandelbar», rechtfertigte sie das Zuwarten der Behörden.

Zur Deeskalation habe zudem beigetragen, dass die Asylbewerber schliesslich anderen Unterkünften zugeteilt wurden - und nicht erneut der Zivilschutzanlage in Kestenholz. «Alle haben das Recht auf Demonstration», unterstrich SP-Kantonsrätin Franziska Roth (Solothurn). Und mit einem Seitenhieb gegen die Medien meinte sie: «Es ist falsch die Missstimmung in der Bevölkerung noch weiter anzuheizen.»

SVP kritisiert Kanton

«Die zehn Asylbewerber haben die Gastfreundschaft der Schweiz auf nicht zu verantwortende Art verletzt», hielt SVP-Sprecher Roberto Conti (Solothurn) entgegen. Zudem sparte er auch nicht mit Kritik an den Behörden: Die Aktion sei als «Erregung öffentlichen Ärgernisses» zu werten, und deshalb sei es unverständlich, dass man dieser nicht sofort ein Ende gesetzt habe.

Unverständlich sei auch, dass die Asylbewerber nicht erneut in der Zivilschutzanlage Kestenholz untergebracht worden sind. Als «nicht nachvollziehbar» bezeichnete es Conti zudem , dass die Polizei an einem Feiertag, dem 15. August, einen Solidaritätsumzug des türkischen Kulturvereins genehmigt habe.

«Die Bund hat sich bei uns für die schnelle Beilegung des Konflikts bedankt», parierte Sozialdirektor Peter Gomm die Kritik vonseiten der SVP. Auch er zeigte dabei kein Verständnis für den Streik der Asylsuchen und sprach von einer «absolut dummen Aktion». «Vermutlich bereuen sie es, dass sie das gemacht haben.»