Der Präsident der SVP-Kantonalpartei Solothurn, Silvio Jeker, und Kantonsrat Walter Gurtner haben sich bezüglich der Asylunterkunft in Oensingen auf ein Niveau herabgelassen, das mir sehr zu denken gibt und nicht so stehen gelassen werden kann.

Seit 45 Jahren bin ich Mitglied der SVP (bis 2003 im Kanton Zürich). Während 27 Jahren bin ich nun Mitglied in einem Gemeinderat und versuche die Probleme, die der Gemeinde aufgetragen werden, zu lösen.

Als im Gemeinderat Oensingen der Kauf der Liegenschaft Marti besprochen wurde, war ganz klar: Wir kaufen Land mit einer Abbruchliegenschaft. Vorgesehen war, auf diesem Grundstück den künftigen Werkhof zu erstellen. Der Zustand der Liegenschaft erlaubte keine Vermietung für die Übergangsfrist.

Nun machte das Boulevardblatt «Blick» eine Villa daraus und konnte damit wieder einmal auf eine primitive Art die Einwohnergemeinde Oensingen an den Pranger stellen.

Auf die gleiche Art ist nun die SVP des Kantons Solothurn auf diesen Boulevardzug aufgesprungen.

Ohne Rückfrage über den tatsächlichen Tatbestand hat der Präsident der Kantonalpartei, Silvio Jeker, sich in den Medien dahin geäussert, dass die Gemeinden die Asylunterbringung ignorieren sollen.

Auf die gleiche Art äusserte sich Kantonsrat Walter Gurtner, der das Vorgehen des Gemeinderates als «Dummheit und Blödsinn» betitelte und die junge SVP forderte sogar den Rücktritt des Gemeinderates.

Wenn Sie einer solchen Partei angehören, die solch unsachliche Rundschläge macht, nur um Effekthascherei zu betrieben, dann schmerzt das ganz stark.

Der Schmerz führte zum Entscheid, dass ich dem Kantonalpräsidenten mitteilte, dass ich per sofort aus dem Kantonalvorstand austrete. Dies geschah nach einem Gespräch, bei dem sich Silvio Jeker in keiner Art und Weise einsichtig zeigte. Auch Walter Gurtner konnte während unseres Gesprächs nur noch das Telefon aufhängen, damit er die richtigen Gegebenheiten nicht anhören musste.

Die SVP-Kantonalpartei Solothurn ist in den vergangenen zwei Jahren «zahnlos» geworden. Sie greift Themen auf, die keine Probleme lösen, sondern nur in die Kiste der Effekthascherei gehören. Vielfältig wären die Aufgaben in Kanton und Gemeinden, die politisch in die richtige Richtung gelenkt werden sollten. Dazu braucht es Sachkenntnisse und ein kooperatives Zusammenarbeiten mit den anderen Parteien. Dazu ist die heutige Führung unter der Leitung von Silvio Jeker nicht fähig.