Ein Auftrag von Kantonsrat Christian Werner (SVP, Olten) will die Regierung auffordern, «die Sozialhilfeleistungen an asyl- und schutzsuchende Personen ohne Aufenthaltsbewilligung sowie an vorläufig aufgenommene Personen – im Vergleich zu den heutigen Leistungen – erheblich zu reduzieren».

Bei anerkannten Flüchtlingen stehe der Integrationsauftrag unbestritten im Vordergrund, erklärt Werner. Ebenso nimmt er schutzsuchende Personen mit Aufenthaltsbewilligung explizit von seiner Forderung aus. Ins Visier nimmt der Oltner Jurist aber vorläufig Aufgenommene, die aus der Schweiz weggewiesen wurden, in deren Fall sich aber der Wegweisungsvollzug zumindest vorübergehend als unmöglich oder unzumutbar erweist. Dass diese Personen «heute im Kanton – abgesehen von einer Kürzung im Grundbedarf – wie anerkannte und zu integrierende Flüchtlinge grundsätzlich nach den SKOS-Ansätzen unterstützt» werden, sei «mehr als fragwürdig», ja «setzt falsche Anreize».

Letztlich eine Verschlechterung

Wenn ein Wegweisungs-Vollzug nicht zulässig ist (Verstoss gegen Völkerrecht), nicht zumutbar (konkrete individuelle Gefährdung) oder nicht möglich, werde die vorläufige Aufnahme verfügt, antwortet die Regierung. Dieser Aufenthaltsstatus sei auf den ersten Blick ein paradoxer, räumt der Regierungsrat ein. Er könnte «zum Schluss verleiten, der längerfristige Verbleib vorläufig Aufgenommener sei vor allem Folge eines mangelhaften Wegweisungsvollzugs, gekoppelt mit einer zu hohen finanziellen Hilfe, die zum Verbleib animiert. Davon könne aber keine Rede sein, heisst es.

Es bestehe ein expliziter Auftrag, die soziale und wirtschaftliche Integration vorläufig Aufgenommener zu fördern – Stichwort Arbeitsmarktfähigkeit. Dies erweise sich auch als wirtschaftlich sinnvoll. Die SKOS-Richtlinien würden Instrumente und Anreize enthalten, ebenso sei es möglich, nicht kooperative Personen auf Nothilfe zu setzen. Alles in allem sei die heutige Praxis sinnvoll.

Der Vorstoss Werner sei nicht erheblich zu erklären, beantragt die Regierung: «Er führt weder zu Verbesserungen beim Vollzug von Wegweisungen noch zu einer effektiveren Integration. Vielmehr verringert oder verunmöglicht er den Handlungsspielraum für eine gezielte Förderung, was letztlich zu einem Anstieg der Sozialhilfekosten führt.»