Regierungsratswahlen 2017
SVP fordert bürgerliches Fünferticket

Die Solothurner SVP möchte endlich in die Regierung einziehen – und hofft dafür auf eine bürgerliche Allianz gegen die Linke.

Lucien Fluri
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Bereits vor einigen Wochen hat Silvio Jeker (links) mit der FDP-Parteispitze Christian Scheuermeyer (rechts) Kontakt aufgenommen.

Bereits vor einigen Wochen hat Silvio Jeker (links) mit der FDP-Parteispitze Christian Scheuermeyer (rechts) Kontakt aufgenommen.

Hansjörg Sahli

Offensive statt Opposition: Die Solothurner SVP setzt mal nicht auf Konfrontation, sondern sucht den Schulterschluss. SVP-Kantonalpräsident Silvio Jeker fordert ein bürgerliches Fünferticket für die Regierungsratswahlen 2017. Bereits vor einigen Wochen hat er deshalb mit den Parteispitzen von FDP und CVP Kontakt aufgenommen.

Jeker will schon jetzt die Möglichkeiten ausloten, bevor er das Geschäft in den Parteivorstand bringt. Er sieht mit dem Rücktritt von SP-Mann Peter Gomm die Chance, dass der Linken der einzige Sitz abspenstig gemacht werden könnte – und der SVP endlich der Einzug in die Exekutive gelingt.

«Bis jetzt habe ich von CVP und FDP noch nichts gehört», sagt der Schwarzbube auf die Frage nach Reaktionen zu seiner Anfrage. Jeker weiss: Einmal mehr spielt die CVP das Zünglein an der Waage. Sagen die Christlichdemokraten nicht zu, wird möglicherweise auch die FDP nicht Hand bieten. «Es scheint, als ob jeder Angst hat, der erste zu sein, der mit uns zusammenarbeitet», sagt Jeker.

SVP: nur ein Kandidat?

Doch was wären die Vorteile – immerhin ist die heutige Regierung mit zwei FDP- und zwei CVP-Vertretern bereits bürgerlich? Jeker stellt sich eine noch etwas bürgerlichere Regierung vor: mehr Einsparungen, weniger Sozialstaat, tiefere Gebühren.

Der SVP-Parteipräsident rechnet vor: Hätten die drei Parteien bei den Nationalratswahlen zusammengespannt, hätte die CVP ihren zweiten Sitz zwar auch verloren. Davon profitiert hätte die FDP und nicht die SP. Und: Würden SVP und FDP bei den Kantonsratswahlen zusammenspannen, würden sechs Sitzgewinne ausreichen, um eine (rechts)bürgerliche Mehrheit zu haben.

Gelingt es der SVP, die CVP ins Boot zu holen, die mit zwei Bisherigen antreten kann? Für Jeker ist klar: An der CVP-Doppelvertretung lässt sich bei zwei Bisherigen wohl nicht rütteln. Die SVP würde im Ticket «nur» einen Sitz fordern.

CVP: zuwarten

CVP-Präsidentin Sandra Kolly bestätigt die Anfrage der SVP. Spätestens vor den Sommerferien soll sich der Parteivorstand zur Anfrage äussern. Diesem Entscheid will Kolly jetzt nicht durch eine Stellungnahme ihrerseits vorgreifen. «Ich werde sicher auch noch mit der FDP Kontakt aufnehmen», sagt sie.

FDP-Kantonalpräsident Christian Scheuermeyer betont: Er will sich grundsätzlich keinem Gespräch verweigern. Solange aber die CVP keine Bereitschaft signalisiere, mache es keinen Sinn, über ein bürgerliches Fünferticket zu sprechen. Für Scheuermeyer stehen in Sachen Allianzen bei den Regierungsratswahlen zwei Dinge im Vordergrund.

Erstens: Auch wenn die CVP nicht mitmacht, könnte über eine Allianz mit der SVP diskutiert werden. Zuerst, so Scheuermeyer, werde es aber einmal um den Grundsatzentscheid gehen, ob man alleine in die Wahlen zieht oder mit einem Partner, egal ob SVP oder allenfalls CVP. Der FDP-Parteipräsident hält eine solche Entscheidung für ein äusserst wichtiges Signal. Deshalb müsste es parteiintern breit diskutiert werden.

Erst die Namen, dann die Allianzen

Zweitens will Scheuermeyer erst über Allianzen entscheiden, wenn die Kandidatennamen bekannt sind. Die vergangenen Ständeratswahlen hätten gezeigt, dass ein SVP-Kandidat wie Walter Wobmann bei der FDP wenig Chancen habe. Anders könnte es sein, so Scheuermeyer, wenn etwa Christian Werner antreten würde. Übrigens: Während die FDP-Kantonalpartei über allfällige Allianzen bei den Regierungsratswahlen entscheidet, sind Listenverbindungen bei den Kantonsratswahlen alleinige Sache der Amteiparteien.

Der Haken an jeder Allianz: Anders als bei verbindlichen Listenverbindungen bleiben sogenannte «Allianzen» bei den Regierungsratswahlen unverbindliche Empfehlungen der Parteidelegierten.

Bleibt die Frage: Warum sollten die anderen Bürgerlichen der SVP die Hand reichen, schlägt die Partei sonst doch selten einen versöhnlichen Ton an? «Der politische Kampf gehört zum Alltagsgeschäft», sagt Jeker. «Trotzdem müsste es doch das Ziel aller bürgerlicher Parteien sein, die Mehrheit zu haben.» Man könne der SVP die Oppositionsrolle auch nicht vorwerfen, «solange wir nicht im Regierungsrat sind.»