135-Mio-Defizit
SVP entrüstet: «Kantonsdefizit ist eine Katastrophe für Solothurn»

Die Staatsrechnung des Kantons Solothurn ist tiefrot. Das Defizit von knapp 135 Millionen Franken bedeutet für die SVP Kanton Solothurn «eine Katastrophe». Sie fordert eine umfangreiche Überprüfung des Angebots und der Struktur.

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Die Regierung und das Parlament müssten die Notbremse ziehen, fordert die SVP.

Die Regierung und das Parlament müssten die Notbremse ziehen, fordert die SVP.

Andreas Kaufmann

«Es gibt nichts zu beschönigen. Ein Fehlbetrag von 135 Millionen Franken in nur einem Jahr ist eine Katastrophe für den Kanton Solothurn.» Wie die kantonale SVP in einer Mitteilung schreibt, würde es sich jetzt rächen, dass die Mitte-Links-Politik in Regierung und Parlament seit Jahren jeden politischen Trend auf Vorrat und möglichst als erste einführen wolle. Dabei würde sich der Kanton Solothurn die damit verbundenen Kosten schon lange nicht mehr leisten können.

Die SVP fordert für 2016 eine umfangreiche Angebots- und Strukturüberprüfung der Kantonalen Verwaltung mit einer Leistungs-Verzichtsplanung. Steuer- oder Gebührenerhöhungen sind für die Partei kein Thema.

«Notbremse ziehen»

Der Kanton Solothurn habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, betont die Partei. Die Steuereinnahmen seien in nur einem Jahr um 29,9 Millionen Franken gestiegen.

Auf der anderen Seite würden die Kosten aus dem Ruder laufen. So wuchsen die Globalbudgets gegenüber der Rechnung 2013 um 18,6 Millionen Franken – ebenfalls in nur einem Jahr. «Das ist keine Budgetdisziplin, wie der Finanzdirektor verlauten lässt, sondern Geldverschleuderung», schreibt die SVP. «Das kann jetzt nicht mehr kaschiert werden.»

Die Partei listet die Defizite der letzten drei Jahre auf und rechnet nach. «Total wurden in den letzten drei Jahren 367,6 Millionen Franken mehr ausgegeben, als vorhanden waren. Das ist ein politisches Fiasko.»

Die Regierung und das Parlament müssten die Notbremse ziehen, wird gefordert. Es sei nötig, «auf gefällte Entscheide zurückzukommen und die Umsetzung von kostenintensiven Projekten und Reformen, welche in den letzten Jahren beschlossen wurden und jetzt kostenwirksam sind, über alle Departemente hinweg zu stoppen, rückgängig zu machen oder hinauszuschieben, bis die Finanzen wieder im Lot sind.» (ldu)

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