Frankenstärke
SVP-Auftrag wird dringlich erklärt

In der nächsten Session, die am 10. März beginnt, wird der Kantonsrat über einen Auftrag von Christian Imark (SVP, Fehren) abstimmen, der vom Regierungsrat «Sofortmassnahmen wegen der Frankenstärke» fordert.

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Der Kantonsrat wird in der nächsten Session über einen Auftrag von Christian Imark abstimmen, der vom Regierungsrat «Sofortmassnahmen wegen der Frankenstärke» fordert. (Symbolbild)

Der Kantonsrat wird in der nächsten Session über einen Auftrag von Christian Imark abstimmen, der vom Regierungsrat «Sofortmassnahmen wegen der Frankenstärke» fordert. (Symbolbild)

Keystone

Mit 66 Stimmen (bei einem Quorum von 65) hat das Parlament den gestern eingereichten Vorstoss für dringlich erklärt. Für «nicht dringlich» sprachen sich die SP und eine Minderheit der Mittefraktion aus. Auch SP-Sprecher Markus Ammann (Olten) bezeichnete dabei die Lage vieler Unternehmen nach dem Entscheid der Nationalbank, den Euro-Mindestkurs aufzugeben, als dramatisch. Das Problem lasse sich aber nicht im Kanton lösen, sondern müsse auf nationaler Ebene angegangen werden.

«Der Tourismus und die Export-Industrie» seien «sofort» betroffen, deshalb müsse die Regierung dem Kantonsrat so rasch als möglich geeignete Massnahmen vorlegen, begründete Christian Imark die Dringlichkeit. Dringlichkeit sei schon alleine aufgrund der Sachlage gegeben, meinte Georg Nussbaumer (CVP, Hauenstein) im Namen einer Mehrheit seiner Fraktion. (esf)