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Solothurner Kantonsrat
SVP-Auftrag abgelehnt: Keine Standesinitiative wegen arbeitslosen Grenzgängern
Weniger als zwei Prozent der Solothurner Erwerbstätigen machen Grenzgänger aus. Trotzdem beunruhigt die SVP eine Neuregelung innerhalb der EU, welche im Falle von arbeitslosen Grenzgängern zu Mehrkosten der Schweiz führen würde. Damit steht sie aber praktisch alleine da: Die Mehrheit des Solothurner Kantonsrats hält es nicht für nötig, deswegen eine Standesinitiative nach Bern zu schicken.
Zur Arbeit täglich ins Ausland: Der Anteil Grenzgänger unter den Solothurner Erwerbstätigen beträgt liegt unter zwei Prozent.
Geteilte Meinungen im Parlament über eine geplante SVP-Standesinitiative: Die Partei wollte damit verhindern, dass die Schweiz mehr Arbeitslosengeld für Grenzgänger ausgibt. Heute gilt: Grenzgänger zahlen in dem Land, wo sie arbeiten, Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Werden sie arbeitslos, erhalten sie vom Heimatland Arbeitslosengeld, dieses schickt der Schweiz eine Rechnung. Die Schweiz nimmt so mehr Geld ein, als sie zahlt.
Die EU plant eine Neuregelung: Von dem Land, wo zuletzt Geld einbezahlt wurde, soll künftig auch Arbeitslosengeld ausgezahlt werden. Man kürze Arbeitslosengelder von «Schweizer Büezern – und schicke mehr Arbeitslosengeld ins Ausland, begründete Rémy Wyssmann (SVP, Kriegstetten) die Standesinitiative, mit der man Bundesbern ein Zeichen schicken wollte.
Eine Mehrheit fand das nicht nötig. Es handle sich nicht um ein Solothurn-spezifisches Problem – hier machen Grenzgänger weniger als zwei Prozent der Erwerbstätigen aus. Oder aber, es sei richtig, dass man dort Arbeitslosen-Geld erhielte, wo man auch Beiträge einzahle, hiess es. Wie Sachkommissionssprecher Markus Ammann (SP, Olten) zudem ausführte, strebt der Bundesrat selbst gar keine Änderung an. Innerhalb der EU sind die Verhandlungen derzeit auf Eis gelegt. So wurde der Auftrag mit 68 zu 26 Stimmen abgelehnt.
