Kantonsrat

SVP-Antrag abgelehnt: Oberrichterwahlen werden nicht verschoben

Die Wahlen werden nicht neu angesetzt.

Die Wahlen werden nicht neu angesetzt.

Die für den Mittwoch geplanten Oberrichterwahlen haben schon am Dienstag im Solothurner Kantonsrat für Diskussionen gesorgt. Der SVP-Antrag auf Verschiebung und Neuausschreibung der Wahlen wurde mit 75 zu 15 Stimmen bei fünf Enthaltungen abgelehnt.

Für die einen war es ein «Affentheater», das in den letzten Tagen rund um die Oberrichterwahlen über die Bühne ging und am Dienstag im Kantonsrat ein (vorläufiges) Ende fand. Für die anderen ging es um grundlegende staatspolitische Fragen.

Auf dem Tisch lag ein Antrag der SVP, die für am Mittwoch angesetzten Wahlen zweier neuer Oberrichter zu verschieben. Die Vorgeschichte dazu ist bekannt: Die beiden SVP-Kandidaten waren von der Justizkommission nicht berücksichtigt worden. Die SVP enervierte sich darob nicht nur. Sie stellte schliesslich das Wahlverfahren selbst infrage, weil offenbar das Obergericht an den Sitzungen der Justizkommission teilnimmt und somit bei der Wahl neuer Kollegen mitreden kann. Dies zeigten unter anderem Dokumente, die die SVP per Öffentlichkeitsgesetz publik gemacht hatte.

Staatsmännisch – und ganz ohne die Polemik der letzten Tage – argumentierte Beat Künzli (SVP, Laupersdorf). Seit bekannt sei, dass die Oberrichter am Wahlverfahren teilnähmen und die Bewerberdossiers – möglicherweise ohne gesetzliche Grundlage – zirkulierten, sei es unzulässig, die Wahlen überhaupt noch durchzuführen. «Die Gewaltentrennung wird krass verletzt», so Künzli. Dass das Verfahren schon immer so gelaufen sei, dürfe kein Grund sein, auch jetzt an den Wahlen festzuhalten. Weil rechtsstaatliche Grundsätze ernst genommen werden müssten, müsse das Verfahren neu aufgegleist werden.

«Ein Affentheater»

CVP-Fraktionschef Michael Ochsenbein zeigte sich erstaunt ob der SVP, die so tue, als ob jetzt Missstände ans Licht kämen. Es sei seit Jahren bekannt, wie die Wahlen funktionieren, so der Luterbacher. «Alle Kantonsräte wissen es.» In die gleiche Kerbe hieb FDP-Fraktionschef Peter Hodel. «Von groben Verfahrensfehlern zu sprechen, ist eine harte Aussage», so der Schönenwerder. Hodel wies darauf hin, dass das heutige Wahlsystem 2004 beschlossen worden sei. Damals sei es «Absicht und grosser Wille» gewesen, das Obergericht einzubinden.

Gar von einem Theater der SVP sprach Daniel Urech (Grüne, Dornach). «Die Informationen und die Art, wie sie dargestellt werden, sind unvollständig und irreführend.» Die Justizkommission habe einen seriösen Bewerbungsprozess durchgeführt. «Die Wahlen abzusetzen ist ein Akt des Theaters, in dem wir als Kantonsrat nicht mitspielen sollten», sagte Urech, der es allerdings befürwortet, das Wahlverfahren zu hinterfragen. «Mit Fug und Recht kann man sich fragen, ob die Art und Weise, wie das Obergericht eingebunden ist, richtig ist.»

Dies rechtfertige es aber keineswegs, die Arbeit der Justizkommission «derart zu delegitimieren» wie es die SVP nun tue. Man sei weit entfernt von bedenklichen Zuständen.
Theater? Gar von einem «Affentheater» sprach SP-Kantonsrat Urs Huber. Der Obergösger ist quasi der Doyen des Kantonsrates, sitzt er doch mittlerweile seit 25 Jahren im Parlament und hat manche Wahlen miterlebt.

Das heutige Verfahren gebe es seit der Legislaturperiode 2001-2005, blickte Huber zurück. Eingeführt worden sei es unter einem SVP-Kommissionspräsidenten. Er staune, dass man nach Jahren plötzlich komme und ein System als nicht mehr rechtsstaatlich beurteile. «Es ist eine Sauerei, wie wir unser Justizsystem schlecht machen», kommentierte Huber die Vorwürfe der SVP. «Das ist nicht redlich.»

Besonderes Gewicht erhielt sein Statement, weil sich Huber offenbar seit Jahren gegen die Teilnahme des Obergerichts ausgesprochen hat. «Ich gehörte zur Minderheit.»
Ruhiger blieb Beat Wildi (FDP, Wangen), der Präsident der Justizkommission, die eine Vorselektion der Kandidaten vorgenommen hatte. «In den Vorbereitungen ging alles nach den Vorgaben», betonte Wildi.

Man wolle zwar in der kommenden Sitzung das Wahlverfahren thematisieren. Jetzt aber, während eines Wahlverfahrens, könne man nicht plötzlich die Spielregeln ändern. Auch SP-Sprecherin Nadine Vögeli (Hägendorf) betonte, dass die Auswahl der Kandidierenden «seriös und konstruktiv» verlaufen sei. Auch wenn die Kommission das Verfahren ändern würde, bedeute dies nicht, «dass alles vorher falsch gelaufen ist.»

Nur 15 Ja-Stimmen

Unterstützung erhielt die SVP einzig von FDP-Mann Christian Scheuermeyer (Deitingen). Scheuermeyer wollte wissen, ob es eine Rechtsgrundlage dafür gebe, dass die eingegangenen Bewerbungsdossiers aus der Justizkommission ans Obergericht weitergeleitet würden. Ein formaljuristisch falsches Verfahren könnte er nicht unterstützen. Weil er auf seine Frage keine Antwort erhielt und diese offen blieb, stimmte Scheuermeyer für das Verschieben der Wahlen.

Der SVP-Antrag erhielt letztlich jedoch nur 15 Ja-, dafür aber 75 Nein-Stimmen. 5 Enthaltungen zeigte die Abstimmungstafel, darunter die drei SVP-Kantonsräte, die der Justizkommission angehören. Damit können am Mittwoch zwei Nachfolger für die abtretenden Oberrichter Marcel Kamber und Marianne Jeger gewählt werden.

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