Was schlägt der Regierungsrat vor, um die Unternehmenssteuerreform III (USR III) im Kanton Solothurn umzusetzen? Auf eine Antwort dazu warteten nicht nur Politiker während Monaten.

Bereits im vergangenen Sommer reichten die SP und die Grünen im Kantonsrat Fragekataloge ein, um mehr über die entsprechenden Absichten der Regierung zu erfahren. Lange blieben die beiden Interpellationen unbeantwortet. Doch vor wenigen Tagen hat die Regierung nun die Katze aus dem Sack gelassen – und ihren Vorschlag zur USR III präsentiert.

Das Kernelement der Strategie ist eine deutliche Senkung des ordentlichen Gewinnsteuersatzes für juristische Personen von 21,8 auf 12,9 Prozent. Neben der Steuerpolitik sollen weitere Massnahmen die Attraktivität als Wirtschaftsstandort erhöhen.

In seiner Sitzung hat die Regierung nun auch die beiden Interpellationen aus dem links-grünen Lager beantwortet – sie bringen kaum neues zutage. So bestätigt die Stellungnahme etwa nochmals, dass sich die ab 2019 zu erwartenden Steuerausfälle auf jährlich rund 70 Millionen Franken beim Kanton und auf 75 Millionen Franken bei den Gemeinden belaufen sollen.

Eine Erhöhung der Steuerbelastung für natürliche Personen, um Ausfälle aus der USR III zu kompensieren, schliesst die Regierung aus – um im nächsten Satz auf die Zuständigkeit des Parlaments zu verweisen. Im Rahmen von flankierenden Massnahme» rechnet die Regierung mit Beiträgen der Wirtschaft; sie will diese als «Gegenleistung für die attraktive Steuerpolitik» verstanden wissen. Zu der genauen Ausgestaltung äussert sie sich noch nicht.

«Gesamtstrategie fehlt»

Die Oltner SP-Kantonsrätin und Finanzpolitikerin Susanne Schaffner bezeichnet die Antworten des Regierungsrats als «dürftig und eher enttäuschend». Bereits in der vergangenen Woche kritisierten die Sozialdemokraten, dass ihre Interpellation bis zur Vorstellung des Umsetzungsvorschlages der Regierung unbeantwortet blieb. Schaffner: «Dabei wäre es sinnvoll gewesen, diese im Vorfeld zu beantworten.»

Und jetzt, wo die Antworten vorliegen, brächten diese kaum einen zusätzlichen Erkenntnisgewinn. «Es fehlt eine Gesamtstrategie der Regierung für den Wirtschaftsstandort Solothurn», sagt Schaffner. Vor allem auf die Bedürfnisse der Bevölkerung werde in der sogenannten «Vorwärtsstrategie» kaum ernsthaft eingegangen. (sva)