Gemeindepräsidien
Sündenfälle haben Nachspiel: Regierung will Regeln zu stillen Wahlen verschärfen

Die demokratischen Sündenfälle bei Kommunalwahlen sollen sich nicht mehr wiederholen. Die Solothurner Regierung will die Regeln zu stillen Wahlen verschärfen – aber nicht so drastisch wie gefordert.

Sven Altermatt
Drucken
Teilen
Stille Wahlen brauchen kein Material

Stille Wahlen brauchen kein Material

Solothurner Zeitung

Was bleibt vom Wahljahr 2017 im Kanton Solothurn? Zwei neue Regierungsrätinnen, zwei Dutzend neue Kantonsräte, zweihundert neue Gemeinderäte. In Erinnerung bleiben aber ebenso die demokratischen Sündenfälle bei Kommunalwahlen. Doch diese sollen sich nicht mehr wiederholen: Gleich drei Aufträge im Kantonsrat verlangen mehr Demokratie bei der Wahl von Gemeindepräsidenten. Über zwei Drittel der Parlamentarier stellen sich hinter entsprechende Forderungen. Und auch der Solothurner Regierungsrat hat nun eingesehen, dass Handlungsbedarf besteht.

Damit rückt ein Thema in den Fokus, das bisher kaum beachtet worden ist. Schliesslich gehören stille Wahlen zu den Eigenheiten der hiesigen Gesetzgebung. Wie diese bisweilen an Grenzen stösst, das machten 2017 gleich mehrere Fälle deutlich.

Etwa dieser, dass ein Gemeindepräsident im Amt bleibt, obwohl er nicht mehr in der Gunst der Wähler steht. So passiert in Niedergösgen: Im ersten Wahlgang verpasste Kurt Henzmann die Wiederwahl, weil die Mehrheit der Stimmbürger einen leeren Wahlzettel einlegte. Doch als einziger Bewerber kam der CVP-Mann trotzdem zum Zug. Denn nach dem Gesetz über die politischen Rechte nehmen im zweiten Wahlgang bloss die nicht gewählten Kandidaten des ersten Wahlgangs mit mindestens zehn Prozent der Stimmen teil – in Niedergösgen war das einzig Henzmann.

Wählerwille bedingt abgebildet

Es gibt aber auch den Fall Gänsbrunnen und den Fall Horriwil: Die Gemeindepräsidenten kamen hier nach stiller Wahl ins Amt, obwohl sie die Wahl in den Gemeinderat verpasst hatten. Zu ihren Gunsten musste jeweils ein Gewählter auf seinen Sitz verzichten. Das geht, weil man gemäss den örtlichen Gemeindeordnungen selbst dann Präsident werden kann, wenn man nicht in der Exekutive vertreten ist. Das Gesetz verhindert diese Praxis nicht.
Ein Regelwerk, das zeitweise nur bedingt in der Lage ist, auf den Wählerwillen einzugehen? Selbst dem Regierungsrat ist das nicht mehr ganz geheuer. In gestern verabschiedeten Stellungnahmen ist die Rede von einer «demokratiepolitisch unbefriedigenden Situation». Damit reagiert die Regierung auf die drei parlamentarischen Vorstösse:

Die Idee der SP: Unter dem Titel «Verhinderung von staatspolitischen und demokratischen Sündenfällen» fordert der SP-Kantonsrat und Recherswiler Gemeindepräsident Hardy Jäggi quasi eine «Lex Niedergösgen». Demnach darf ein Gemeindepräsident, der im ersten Wahlgang die Wiederwahl verpasst, nicht dennoch mittels stiller Wahl bestätigt werden.
Der Regierungsrat spricht von einem «Mangel der geltenden Wahlgesetzgebung», will aber nicht ganz so weit gehen wie Jäggi. Gemäss regierungsrätlichen Vorschlag sollen in entsprechenden Fällen neue Kandidaturen in einem zweiten Wahlgang zugelassen werden. Stellen sich trotz dieser Möglichkeit keine weiteren Kandidaten zur Verfügung, soll aber auch künftig anstelle eines zweiten Wahlganges still gewählt werden können.

Die Idee der FDP: Mit dem Vorschlag zu Jäggis Vorstoss reagiert die Regierung auch auf den Auftrag des Deitinger FDP-Manns Christian Scheuermeyer, der stille Wahlen für das Amt des Gemeindepräsidenten ganz ausschliessen will. Heute verzichten viele Gemeinden auf eine Urnenwahl, wenn es nur einen Kandidaten gibt.

In seiner Stellungnahme spricht die Regierung im Zusammenhang mit Niedergösgen relativierend von einem «Einzelfall»; keine andere Gemeinde sei bei den vergangenen Wahlen mit einer ähnlichen Situation konfrontiert gewesen. Es sei deshalb heikel, die Gemeindeautonomie einzuschränken. Zumal man nicht vergessen dürfe: «Alle Stimmberechtigten haben bei jeder Wahl die Möglichkeit, durch eine Kandidatur stille Wahlen zu verhindern.»

Die Idee der CVP: An eine vermeintlich sanfte Korrektur denkt Edgar Kupper, CVP-Kantonsrat und Gemeindepräsident von Laupersdorf. Sein Vorstoss verlangt, dass ein Gemeindepräsident nur dann in stiller Wahl eingesetzt werden darf, wenn er zuvor als Gemeinderat gewählt worden ist. Von dieser Forderung will die Regierung nichts wissen.

Sie gibt zu bedenken: Wäre eine Urnenwahl fortan Voraussetzung für eine stille Wahl ins Gemeindepräsidium, könnte die stille Wahl in den Gemeinderat zu einer «Wahl zweiter Klasse» verkommen. Umgekehrt wäre es auch nicht konsequent, eine stille Wahl fürs Gemeindepräsidium zuzulassen, wenn jemand zuvor ebenfalls still in den Gemeinderat gewählt worden ist. Ein weiteres Problem bestünde darin, dass Gemeindepräsidiumswahlen nicht zwingend nach Gemeinderatswahlen durchgeführt werden müssen. Zudem könnte es zu Problemen bei Ersatzwahlen während der Legislatur kommen.

Für Alternativen sorgen

Es liegt nun am Kantonsrat, zu entscheiden, wann Gemeindepräsidenten künftig still gewählt werden dürfen. Eines sollte man bei all den Diskussionen nicht vergessen, so die Regierung : «Mit einer Kandidatur nicht einverstanden zu sein verpflichtet auch, für eine Alternative zu sorgen.»

Aktuelle Nachrichten