Kritiker gibt es viele, nicht zuletzt in den eigenen Reihen. Und nun könnte auch noch der politische Druck auf den Solothurnischen Zivilschutzverband (SOZSV) steigen: Kantonsrat Felix Lang (Grüne) aus Lostorf fordert, dass der Kanton seine Subventionen an den Verband streicht. Nächste Woche will er im Parlament einen entsprechenden Auftrag einreichen, wie er im Gespräch mit der AZ Solothurn sagt.

Auch die Kommandanten der städtischen Zivilschutzorganisationen finden, dass es den Verband nicht mehr braucht (wir berichteten). Und vorstandsnahe Quellen bestätigen gar: Im Mai soll über die SOZSV-Auflösung abgestimmt werden. Unabhängig davon hat Felix Lang gestern als Mitglied den Antrag eingereicht, dass der Verband aufgelöst wird.

«Einfach unverständlich»

Weil der Verband seinen Aufgaben nicht mehr nachkam, musste der Vorstand in den vergangenen Jahren immer wieder harsche Kritik einstecken. Die Situation scheint sich allerdings nicht gebessert zu haben: Ein Jahr nach dem angeblichen Neustart wurde die Jahresversammlung abgeblasen. Der Kanton wartet noch immer auf den neuen Leistungsvertrag, und an der Basis formiert sich der Widerstand. Was Kantonsrat Lang besonders stört: «Der Verband verachtet die Arbeit des Kantonsrats.» 2013 druckte das Verbandsmagazin zwei Inserate gegen die Wehrpflicht-Initiative, auch zum Ärger von Kantonsrat Lang. Der Verband dürfe sich nicht politisch äussern, weil er öffentliche Gelder erhalte, monierte er in einer Interpellation. Die Solothurner Regierung sah derweil nichts Unzulässiges; denn von der Aufhebung der Wehrpflicht sei der Verband besonders betroffen.

«Zuerst dachte ich, man hätte trotzdem was daraus gelernt», sagt Lang. «Aber es ging munter weiter.» Tatsächlich wird der Grüne Kantonsrat im «Jahresbericht der Fachkommission Information» angegriffen: Bei der «politischen Gegnerschaft» seien die Inserate nicht gut angekommen, steht dort, diese mündeten «in einer für den Steuerzahler teuren und erfolglosen Interpellation». Dass er als Volksvertreter verunglimpft wird, ist für Lang «schlicht und einfach unverständlich». Mit seinem Vorstoss sei er schliesslich nur seinen Pflichten als Parlamentarier nachgekommen. Der Zivilschutzverband, glaubt Lang, entwickle sich allmählich zum «halbstaatlichen Selbstnichtläufer».

Sollten die Subventionen an den SOZSV tatsächlich gestrichen werden, dürfte der Spareffekt für den Kanton jedoch gering sein. Diese Zeitung weiss: In vergangenen Jahren gab es zwischen 7200 und 8200 Franken, 2014 dagegen nur 5000 Franken – mit der Begründung, dass der Verband weniger geleistet habe. Im noch immer nicht unterzeichneten Leistungsvertrag sollen jährlich 8000 Franken vorgesehen sein. Allerdings glaubt niemand mehr so recht daran, dass dieser überhaupt noch zustande kommen wird.

Mit seinem Vorstoss will Felix Lang denn auch vor allem ein Zeichen setzen. Zudem hofft er, dass die Gemeinden bei einer Streichung nachziehen. Damit, hat er ausgerechnet, könnten weitere 61 000 Franken gespart werden.

Der Verband kommt nicht zur Ruhe: Nach den jüngsten Problemen will Kantonsrat Felix Lang (Grüne) die Subventionen streichen. In einem Jahresbericht wird Lang derweil scharf angegangen.