Ob die Wirtschaft zu hohe Strompreise bezahle, ob der Alpiq-Konzern Millionenverluste schreib, Arbeitsplätze abbaue und ob der Kanton Volksvermögen verliere: «Das alles scheint die Solothurner Regierung wenig zu kümmern», kritisiert die SVP Kanton Solothurn in einer Stellungnahme: «Hauptsache man kann den Einnahmenausfall von 1 Mio. Franken verhindern. Eine Politik, deren Weitsicht bei der eigenen Nasenspitze aufhört.»

Anlass für die SVP-Breitseite gegen den Regierungsrat ist dessen Stellungnahme zur Vernehmlassung des Bundes über die Neuregelung der Wasserzinsen. Die Regierung sprach sich dort gegen eine Zinssenkung und damit verbundene Mindereinnahmen von 1 Mio. Franken aus. «Diese Haltung scheint wenig durchdacht zu sein», kritisiert die SVP: Der Einnahmenausfall für den Kanton wäre vergleichsweise bescheiden, «aber die kumulierte Senkung der Wasserzinsen über alle Schweizer Kantone würde eine massive finanzielle Entlastung für den Stromkonzern Alpiq bedeuten.» Immerhin sei der Kanton bei Alpiq nach wie vor Minderheitsaktionär und der Konzern stelle mit zahlreichen Arbeitsplätzen im Kanton «ein enormes Klumpenrisiko» dar.

Alpiq müsse den durch Wasserzinsen verteuerten Strom im freien Markt absetzen und fahre dadurch regelmässig happige Verluste ein, ruft die SVP in Erinnerung. «Mit der sturen und unreflektierten Haltung der Regierung nimmt man in Kauf, dass Alpiq weiter Defizite schreibt, keine Steuern zahlt, Leute entlässt und dereinst womöglich sogar Insolvenz anmelden muss.» In guten Zeiten habe man gerne eine Wasserzinserhöhung als zusätzlichen Obolus in die Staatskasse angenommen. «Aber jetzt, in Zeiten von niedrigen Strompreisen, ist man nicht bereit, die Zins-Einnahmen nach Marktverhältnissen zu senken. Einmal mehr wird deutlich, wie unflexibel der Haushalt des Kantons Solothurn ist und wie sehr er am Tropf hängt.» Die SVP will diese Fragen nun im Kantonsrat zur Diskussion stellen. (mgt)