Die Bürger fühlten sich zu wenig gut informiert und die Vorlage war ihnen zu komplex: Das sind laut einer am Freitag publizierten Studie zwei wesentliche Gründe, warum das kantonale Energiegesetz am 10. Juni an der Urne deutlich gescheitert ist. Zur Erinnerung: Keine einzige Gemeinde sagte Ja; ganze 70,5 Prozent der Solothurner sprachen sich gegen die Vorlage aus.

«Es fiel den Solothurner Stimmberechtigten eher schwer, sich eine Meinung zu bilden. 40 Prozent können sich nicht mehr an Inhalte aus der Vorlage erinnern», heisst es nun in einer Abstimmungsanalyse, die das Forschungsinstitut gfs Bern im Auftrag des Kantons durchgeführt hat. Und weiter: «Die Teilnehmenden hätten gerne mehr Informationen gehabt, insbesondere auch von den Behörden.»

Die fehlende Information befeuerte demnach eine kritische Haltung. Wer sich schlecht informiert fühlte, legte offenbar überdurchschnittlich oft ein Nein in die Urne. Besonders bemerkenswert ist der hohe Nein-Anteil auch, weil die Stimmbeteiligung mit 37 Prozent tief war. In der Regel fällt bei einer tiefen Stimmbeteiligung nämlich das Resultat behördenfreundlicher aus.

Allerdings hält die Studie auch fest, dass «ein erhöhter Informationsaufwand allein kein substanziell anderes Endeergebnis hervorgebracht» hätte. «Denn auch Personen, die sich gut informiert fühlten, lehnten die Vorlage mehrheitlich ab.»

Betroffenheit wirkte

Ausschlaggebend für das Scheitern des Gesetzes war insbesondere die fehlende Unterstützung bei den CVP- und SP-Wählern. Erstaunlicherweise lehnte auch die Hälfte der SPler die Vorlage ab, entgegen der Parteidoktrin, die ein deutliches Ja propagiert hatte. Noch drastischer ist es bei der CVP: Unter deren CVP-Sympathisanten stimmten gar zwei Drittel gegen das Gesetz, ganz anders als es die Partei im Kantonsrat getan hatte. Dabei kann, so zeigt die Erfahrung, eine Energievorlage kaum ohne die CVP-Wähler gewonnen werden.

Glaubt man der Studie, waren es die alltagsnahen Argumente der Gegner, die beim Stimmbürger besser verfingen, während die Befürworter allgemeinere Argumente wie das Erreichen der Klimaziele hatten. «Vor allem der als zu stark wahrgenommene Eingriff ins Privateigentum und die Befürchtung höherer Mieten befeuerten das Nein.» So wurden nicht nur Nachteile für Hausbesitzer befürchtet. Auch die Angst, dass ältere Menschen keine Hypothek für die nötigen Investitionen erhielten, zog als Argument.

Weil die Unterstützung bei SP und CVP nicht oder nur halbherzig funktionierte, blieben am Ende nur die Wähler der Grünen und der Grünliberalen übrig, die grösstenteils hinter dem Projekt standen. «Faktisch traten an der Urne Grüne und Grünliberale gegen alle anderen an, was schon strukturell zu einem Scheitern führt», schreibt das Forschungsinstitut. Beide Parteien sind zu klein, um etwas beeinflussen zu können. Viel geeinter zeigte sich übrigens das Nein-Lager: Bei FDP und SVP stimmten über 80 Prozent der Wähler gegen die Revision.

Mehr Anreiz als Zwang

Welche Schlüsse zieht man im Volkswirtschaftsdepartement von Brigit Wyss (Grüne) nun aus der Studie? Als Konsequenz will der Kanton die vorhandenen Informationskanäle «überarbeiten und in Zukunft aktiver nutzen», heisst es in einer Mitteilung. «Die Information muss versachtlicht werden», sagt Regierungsrätin Brigit Wyss mit Blick auf einen von den Gegnern hart geführten Abstimmungskampf. «Die Verunsicherung war gross.»

Weiter, so der Kanton, habe die Energiefachstelle bereits begonnen, die Förderprogramme weiterzuentwickeln. Denn eines ist aus der Studie auch klar geworden: «Bei einer Neuauflage werden unverbindlichere Anreizsysteme und Zielvorgaben statt strikter Vorschriften und Verbote gewünscht.» Und: «Je unverbindlicher eine Massnahme ist, desto bereitwilliger wird sie akzeptiert. Beginnt sie das Individuum im Alltag zu schmerzen, sinkt die Bereitschaft deutlich.» Geprüft wird im Departement beispielsweise ein zusätzlicher Bonus für Hausbesitzer, die beim Heizungsersatz oder bei der Gebäudesanierung durch sinnvolle Kombinationen eine Effizienzsteigerung erreichen.

Beruhigend dürfte für Wyss sein: 68 Prozent der Befragten wünschen sich nach wie vor eine Revision. Und auch als Votum gegen die nationale Energiestrategie insgesamt will die Studie das Ergebnis vom 10. Juni nicht verstanden wissen. Dies zeigt sich daran, dass auch die Befürworter der nationalen Energiestrategie, die im Kanton mit 50,6 Prozent angenommen worden war, gegen den kantonalen Umsetzungsvorschlag opponierten. Die Vorlage ging nämlich auch den Befürwortern zu weit. «Selbst in dieser Gruppe lehnte eine knappe Mehrheit das kantonale Gesetz ab», heisst es in der Studie. Heute würden, so die repräsentative Umfrage, gar 57 Prozent der Solothurner die nationale Energiestrategie unterstützen.

Kritik an der Studie, beziehungsweise deren Interpretation durch die Regierung, wurde am Freitag vonseiten der Jungfreisinnigen (JF) laut. Es sei gewagt, «dem Wähler mangelndes Verständnis einer Vorlage zu unterstellen, bevor man den Inhalt derselben kritisch hinterfragt», hält JF-Präsident Philipp Eng fest. Würden schlechte Gesetze vom Volk abgelehnt, «wäre etwas Selbstkritik angezeigt und nicht Vorwürfe an die Intelligenz der Wählerschaft.»