Kanton Solothurn
Strittige Vergabe-Praxis: Politiker kritisieren fehlende Kommunikation

Linke und Rechte gehen mit der Informations-Politik der Regierung rund um die sich ausweitende Scanning-Affäre hart ins Gericht. Auf Unverständnis stösst vor allem, dass die Regierung nicht umfassen und von sich aus kommuniziert.

Elisabeth Seifert
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Die Solothurner Regierung bei der Vereidigung im Juli 2013 (Archiv)

Die Solothurner Regierung bei der Vereidigung im Juli 2013 (Archiv)

Hansjörg Sahli

Der Fraktionschef der SVP, Christian Imark (Fehren), nimmt kein Blatt vor den Mund. «Es kann doch einfach nicht sein, dass wir häppchenweise über die Medien von immer neuen Fällen fragwürdiger Auftrags-Vergaben der Verwaltung erfahren.» Im März haben Recherchen dieser Zeitung aufgedeckt, dass das Finanzdepartment in den vergangenen Jahren Aufträge in der Höhe von insgesamt 11 Mio. Franken an die Firma RR Donnelley vergeben hat, ohne diese jemals öffentlich auszuschreiben.

Und jetzt ist bekannt geworden, dass es auch das Departement des Inneren mit den Regeln des Beschaffungswesens nicht immer so genau zu nehmen scheint. Auch hier geht es um einen – freihändig vergebenen – Auftrag an die Firma RR Donnelley im zürcherischen Urdorf. Die Migrationsbehörde hat die Firma damit beauftragt, Dossiers von ausländischen Staatsangehörigen einzuscannen. Mit einem Umfang von über einer Million Franken hätte auch diese Vergabe öffentlich ausgeschrieben werden müssen.

Braucht es jetzt doch eine PUK?

«Die Affäre weitet sich immer mehr aus», beobachtet Christian Imark. Vor allem stösst er sich an der Art der Kommunikation vonseiten der Regierung. Den Behörden sei seit längerem bekannt, dass im öffentlichen Beschaffungswesen Fehler passiert sind. Dennoch halte man es nicht für nötig, die Öffentlichkeit offensiv zu informieren. Umso mehr sei jetzt die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats gefordert, für die nötige Transparenz zu sorgen. Aufgrund der Dimension des Problems müsse man sich zudem fragen, ob jetzt nicht doch eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingerichtet werden soll.

Für SP-Präsidentin Franziska Roth (Solothurn) und Parteikollegin von Peter Gomm, Chef im Departement des Inneren, geht eine PUK zu weit. Sie stellt dafür klare Forderungen an die Geschäftsprüfungskommission: «Die GPK muss ihren Blickwinkel ausweiten und das öffentliche Beschaffungswesen in allen Departemententen überprüfen.» Ähnlich wie Christian Imark kritisiert auch sie, dass die Regierung nicht umfassend von sich aus kommuniziert.

Die Grünen sind laut Co-Präsidentin Brigit Wyss (Solothurn) «sehr beunruhigt» über die Zahl der bekannt gewordenen regelwidrigen Vergaben. Bevor die Grünen aber eine PUK fordern, wollen sie eine erste Stellungnahme der GPK abwarten. «Wir gehen davon aus, dass die Geschäftsprüfungskommission in der Lage ist zu entscheiden, ob es eine PUK braucht oder nicht.» Die Parteipräsidentin der CVP, Sandra Kolly (Neundorf), bezeichnet es als «unschön», wenn die Öffentlichkeit «häppchenweise» von den strittigen Aufragsvergaben erfährt. Die GPK sei jetzt gefordert, schnell und umfassend das ganze Ausmass auszuleuchten. Auch für den Fraktionspräsidenten der FDP, Peter Hodel (Schönenwerd), ist es sehr wichtig, dass die GPK alle Fakten zu den regelwidrigen Vergaben auf den Tisch legt.