Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) hat die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes in mehreren Lesungen beraten und mit Änderungen beschlossen. Mit der Gesetzesrevision werden Teile der überarbeiteten Mustervorschriften im Energiebereich (MuKEn 2014) in die kantonale Gesetzgebung übernommen. Damit werden für Neubauten strengere Vorschriften im Energiebereich eingeführt.

Ein grosser Diskussionspunkt war der Wärmeerzeugerersatz in bestehenden Wohnbauten. Hier sieht das neue Energiegesetz vor, dass bestehende Elektroboiler und fossile Heizanlagen bei einer anstehenden Sanierung 1:1 ersetzt werden können. Dies um Härtefälle zu vermeiden.

Die UMBAWIKO beantragt weiter, dass die Minimalanforderungen an die Energienutzung nur bei Bauten erhöht werden, welche dem Bund oder dem Kanton gehören. Die Gemeinden bleiben ausgenommen. Sie sollen im Energienutzungsbereich auch künftig ihre Autonomie behalten können.

Zugestimmt hat die UMBAWIKO folgendem zentralen Punkt im revidierten Energiegesetz: Künftig sollen neue Gebäude zumindest einen Teil der Elektrizität selbst erzeugen. Damit wird zur Pflicht, was viele Bauherren heute schon freiwillig verfolgen. Der Regierungsrat setzt darauf, dass dieser Strom vor allem mit Photovoltaikanlagen produziert wird.

Ja zum neuen Planungsausgleichsgesetz

Das von der Solothurner Regierung vorgeschlagene Planungsausgleichsgesetz setzt um, was das neue Raumplanungsgesetz schweizweit vorschreibt. Landbesitzer sollen bei Neueinzonungen künftig 20 Prozent des Gewinns an die Gemeinden abgeben. Auf der anderen Seite sollen Landbesitzer entschädigt werden, deren Land ausgezont wird und so an Wert verliert.

Der Regierungsrat gibt im neuen Planungsausgleichsgesetz den Gemeinden die Möglichkeit, Planungsmehrwerte in einem über die kantonale Minimalregelung hinausgehenden Ausmass abzuschöpfen. Da in den Gemeinden sehr unterschiedliche Verhältnisse herrschen, sollen sie das Recht erhalten, statt des kantonal vorgesehenen Abgabesatzes von 20 Prozent bis zu 40 Prozent der durch ihre Planungen geschaffenen Mehrwerte abzuschöpfen.

Die Kommission stimmte dem neuen Gesetz über den Ausgleich raumplanungsbedingter Vor- und Nachteile grundsätzlich zu. Sie verlangt jedoch - im Gegensatz zum Regierungsrat - dass Aufzonungen, etwa von einer Wohnzone 2-geschossig in eine Wohnzone 3-geschossig, sowie Gestaltungspläne von der Abgabepflicht ausgenommen werden. (mgt)