Amtsgerichtspräsident
Streitgespräch: Einzigartig gut – oder einzigartig undemokratisch?

Solothurn kennt ein besonderes, ziemlich einzigartiges Wahlsystem für die Amtsgerichtspräsidenten. SVP-nahe Kreise möchten das ändern. Ihre Gegner werfen ihnen vor, damit die wichtige Unabhängigkeit der Richter zu gefährden. Sie selbst sagen, nur dafür sorgen zu wollen, dass es endlich mehr Demokratie bei den Richterwahlen gebe. Wer hat recht? Das grosse Streitgespräch.

Lucien Fluri
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Engagierte Diskussion unter Vollblutjuristen: Claude Wyssmann (SVP), im Bild links, und Ueli Kölliker (SP), kreuzen die Klinge.

Engagierte Diskussion unter Vollblutjuristen: Claude Wyssmann (SVP), im Bild links, und Ueli Kölliker (SP), kreuzen die Klinge.

Thomas Ulrich

Bis vor Bundesgericht hat Claude Wyssmann gekämpft. Vergeblich. Der Kriegstetter Jurist wollte das heutige System der Amtsgerichtspräsidentenwahlen im Kanton für ungültig erklären lassen. SVP-Mann Wyssmann findet dieses undemokratisch. Er spricht von Scheinwahlen. Denn nicht jeder Bürger darf sich aufstellen lassen. Im ersten Wahlgang sind nur bisherige Amtsinhaber zugelassen. Sie haben ein Vorrecht. Erst wenn sie im ersten Wahlgang aufgrund von vielen Leerstimmen das absolute Mehr nicht erreichen, gibt es einen zweiten Wahlgang, in dem andere Kandidaten zugelassen sind. Wyssmann sieht das Recht jedes Bürgers, bei Wahlen anzutreten, eingeschränkt. Doch das Bundesgericht sah kein Problem.

Nun kämpft Wyssmann politisch weiter. Mit seinen Mitstreitern hat er einen Volksauftrag für demokratischere Wahlen eingereicht. Wohl diese Woche entscheidet der Kantonsrat darüber.
Einer, der sich konsequent gegen das Anliegen stellt, ist Ueli Kölliker, der dienstälteste Amtsgerichtspräsident im Kanton. Der erfahrene Richter, der der SP angehört, warnt vor politischen Eingriffen in die Unabhängigkeit der Justiz.

Ueli Kölliker, die Gegenseite sagt, dass das heutige Wahlsystem nicht besonders demokratisch ist. Und tatsächlich: Sie sind seit 1990 im Amt, andere Amtsgerichtspräsidenten seit 1994 bzw. 1997. Das spricht nicht gerade für ein lebendiges Wahlsystem.

Kölliker: Demokratie ist auch für mich etwas ganz Wichtiges. Sie steht in diesem Zusammenhang jedoch in einem grossen Spannungsfeld, und zwar mit der Unabhängigkeit von uns Richtern. Dabei ist mir die Unabhängigkeit wichtiger, gerade auch weil die Demokratie im jetzigen Wahlsystem durchaus ihre Bedeutung hat.

Und die Demokratie leidet?

Kölliker: Es geht um die Frage der bestmöglichen Besetzung von Richterstellen. Das Entscheidende ist doch, dass die Richter gut sind und dass unser rechtsstaatliches System richtig funktioniert. Dies würde nicht der Fall sein, wenn es aufgrund von Wahlen alle vier Jahre einen Wechsel gäbe. Es braucht nur schon vier Jahre, bis man im Amt angekommen ist. Richter zu sein, heisst für mich auch, dass man alt werden darf im Amt. Es ist fast wie beim Wein: Richter, die im Amt alt werden, werden eher besser. Denn zum Richten gehören Fachkompetenz, Menschenkenntnis, Lebenserfahrung und Sozialkompetenz. Im Kanton Solothurn werden die meisten Richter im Amt pensioniert. Das ist nicht, weil sie Sesselkleber sind. Das hängt vielmehr damit zusammen, dass Richten ein Lebenswerk ist.

Wyssmann: Dies impliziert, dass alle anderen, die die Richterstelle möchten, schlechte Richter wären. Das ist eine vermessene Aussage. Herr Kölliker muss auch sehen: Einige, die gerne Richter werden möchten, haben gar nie die Chance, ein Richteramt einzunehmen, weil gerade ein anderer lebenslang bleibt. Vielleicht gäbe es einen ganz genialen Juristen, der wahnsinnig geeignet wäre. Er soll doch die Möglichkeit haben, sich der Wahl zu stellen. Zur Demokratie gehört für mich, dass jedermann Zugang zu einem öffentlichen Amt hat.

Kölliker: Natürlich ist die Chancengleichheit etwas eingeschränkt, aber vor allem durch einen anderen Umstand: Wir haben 22 Profi-Richterstellen an allen Solothurner Gerichten. Dass man Richter wird im Kanton, ist deshalb tatsächlich nicht einfach. Auch ich kann nur von Glück reden, dass es mir gelungen ist.

Sie, Claude Wyssmann, haben auch schon das Stichwort Nordkorea vorgebracht.

Wyssmann: Man muss manchmal Aussagen überspitzen, damit sie ankommen. Es ist in den anderen Kantonen so, dass Kandidaten freien Zugang haben, nur in Solothurn gibt es das System der Volkswahl, bei der bei einer Erneuerungswahl keine anderen Kandidaten zugelassen sind. Trotzdem wird der Solothurner Bevölkerung unser System als Wahl verkauft. Es ist vielen Wählern gar nicht bekannt, dass keine anderen Kandidaten zugelassen sind. Ich finde es ein Problem, wenn man den Leuten Sand in die Augen streut. Mir geht es darum, dass die Bürger eine echte Auswahl haben.

Kölliker: Das Modell, das wir im Kanton Solothurn leben, gibt es auch an anderen Orten: Bei den Bundesrichtern gibt es ein ähnliches Wahlsystem, einzig mit dem Unterschied, dass dort das Parlament, also die Bundesversammlung, die Richter wählt.

Wyssmann: Darum geht es doch nicht. Bei einem Anwalt kann der unzufriedene Klient das Mandat auflösen. Der Bürger muss nach meinem Demokratieverständnis bei Volkswahlen auch die Möglichkeit haben, seine Unzufriedenheit mit einem bisherigen Amtsinhaber ausdrücken zu können.

Kölliker: Das entspricht auch meinem Demokratieverständnis. Aber genau dies kann heute doch schon getan werden. Die Nicht-Wiederwahl eines Richters ist möglich, wenn im ersten Wahlgang genügend Leerstimmen eingelegt werden. Dies wird im Wahlmaterial sogar erklärt.
Wyssmann: Wenn man anschaut, wie viele Leerstimmen es bei den letzten Wahlen gegeben hat, finde ich dies besorgniserregend. Es steht nicht zum Besten mit der Zufriedenheit.
Kölliker: Dieser Anteil an Leerstimmen nimmt zu, je länger man im Amt ist. Das hat damit zu tun, dass man immer mindestens eine Partei unzufrieden macht bei einem Entscheid.

Was versprechen Sie sich von Richterwahlen, Claude Wyssmann?

Wyssmann: Die Welt dreht sich sehr schnell, schneller als früher. Da ist es von Vorteil, wenn sich neue Köpfe der Wahl stellen und neue Aspekte in die Rechtsprechung einbringen können. Man hat etwa die Möglichkeit, vor Wahlen aufzuzeigen, dass etwas in die falsche Richtung geht. Das kann verhärtete Rechtsprechungen, die zu ungerechten Lösungen geführt haben, aufsprengen. Denn viele Entscheide sind Ermessensentscheide.

Kölliker: Es ist etwas anderes, ob man über solche Entscheide diskutiert oder ob die Parteien jemanden in ein Amt bringen wollen, der dann nach Parteivorgaben entscheiden muss. Das ist die Gefahr, die ich sehe.

Wyssmann: Ich stelle fest, dass die Diskussion über Urteile vor allem in universitären Kreisen stattfindet. Es muss doch möglich sein, dass die Leute diskutieren können, ob die Urteile richtig oder falsch sind. Ich zum Beispiel bin der Meinung, dass ein Einbrecher zu gut davonkommt im Vergleich mit einem, der auf der Autobahn auf leerer Strasse zu schnell fuhr. Wahlen wären eine Möglichkeit, solchem Unmut in einem Zusatzforum eine Stimme zu geben. Man würde sehen: Dieser Richter geht mir in eine Richtung, die mir nicht passt.

Kölliker: Das ist doch ein direktes Eingreifen in die Arbeit des Richters, wenn man ihm sagen will, wo es durchgeht.

Sie, Ueli Kölliker, hätten Angst, bei einem anderen Wahlsystem stärker beeinflusst zu werden?

Kölliker: Angst ist wohl der falsche Ausdruck. Aber Wahlen würden mich in meiner Arbeit beeinträchtigen. Vielleicht würde ich im Hinterkopf beeinflusst werden, wenn ich in einem Fall entscheiden muss, in welchen gewichtige Personen des öffentlichen Lebens involviert sind. Und: Bei einem Wahlkampf spielt stark eine Rolle, wer sich am besten verkauft, und das hat mit Geld zu tun. Ein Wahlkampf ist auch finanziell nicht ohne. Von einer finanzstarken Seite unterstützt zu werden, würde dabei sehr viel bedeuten. Das würde das System der Richterwahlen erschüttern.

Wyssmann: Wenn Herr Kölliker wirklich ernst meint, dass man durch Wahlen beeinflussbar wird, gibt es schon heute einen Widerspruch: Im Kanton Solothurn kann man durch Leerstimmen einen zweiten Wahlgang erwirken. Dann wäre Herr Kölliker genau in dieser Situation, in der er sich einem Wahlkampf stellen muss. Pointiert gesagt: Herr Kölliker sagt, dass er sich dann nach dem Wind richten würde. Was die Kosten anbelangt, wird übertrieben.

Kölliker: Wie schon gesagt: Die Unabhängigkeit des Richters verlangt, dass es nicht eine verpolitisierte Ausmarchung gibt. Wenn es alle vier Jahre eine Wahl gibt, nach der man wieder bei null anfängt, kommt es auf die Parteizugehörigkeit an, dann kommt es darauf an, wie man im Einzelfall entscheidet. Dann beginnt man sich bei der Entscheidfindung schon Überlegungen anzustellen, von welcher Partei mehr oder weniger Stimmen zu erwarten sind, wenn es zur Wahl kommt. Das ist nicht vereinbar mit der richterlichen Unabhängigkeit.

Wyssmann: Auch die Nebenämter von Richtern können, aber müssen nicht die Unabhängigkeit beeinflussen; viel stärker als eine Kontrolle durch das Volk.

Kölliker: Das Controlling unserer Arbeit geht weit. Wir haben die Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Unsere Gerichtsverhandlungen sind grundsätzlich öffentlich. Weiter haben wir ein Disziplinarrecht. Jedermann kann eine Anzeige gegen uns Richter bei der Aufsichtsbehörde machen. Dann wird die Erledigungsdauer unserer Fälle geprüft. Ebenso können gegen unsere Entscheide Rechtsmittel eingelegt werden. Das Obergericht prüft unsere Urteile dann nochmals. Und nicht zuletzt machen wir Umfragen zur Zufriedenheit bei den Anwälten. Wir hatten 2017 ein sehr gutes Ergebnis.

Das Stichwort Kuscheljustiz ist immer wieder zu hören. Könnte bei Vollwahlen nicht genau mit diesem Wort Stimmung gegen Richter gemacht werden?

Wyssmann: Ich rede nicht von Kuscheljustiz. Aber in einer Demokratie muss es möglich sein, dass die Rechtsprechung das Ungerechtigkeitsgefühl in einer Bevölkerung aufnehmen kann. Sie muss insofern wandelbar sein.

Kölliker: Aber wie nehmen Sie das Gefühl einer Bevölkerung auf? Bestimmen dies die Parteiführer?

Wyssmann: Es muss möglich sein, medial oder in den Wahlen zu sagen: Wir würden das Ermessen in diese oder jene Richtung vornehmen.

Kölliker: Das ist gerade das gefährliche Einflussnehmen auf den Richter. Das steht im Widerspruch zur Unabhängigkeit der Richter.

Wyssmann: Nein. Wenn der Richter unabhängig ist, muss er doch den Mut haben, für eine bessere Lösung zu kämpfen. Man hat viel Ermessen als Richter. Ich könnte hier einige Beispiele ins Feld führen, wo eine frühere Diskussion nötig gewesen wäre. Man hat Entscheide erst Jahre später als nicht mehr richtig angeschaut.

Kölliker: Richtig oder falsch ist immer subjektiv und situativ. Das Schlimmste ist meines Erachtens, wenn es ein «Hüst und Hott» in der Rechtsprechung gibt. Die Rechtsprechung muss eine gewisse Konstanz aufweisen. Auch Sie wollen Ihren Klienten sagen können, wie hoch die Chancen sind, einen Fall zu gewinnen.
Wyssmann: Diese Konstanz der Rechtsprechung hat in der Historie ganz schlimme Dinge hervorgebracht, beispielsweise die administrativ Versorgten. Die Richter haben nie aufbegehrt.

Kölliker: Ich bin genug lange im Geschäft, um zu sehen, wohin heute der politische Druck auf die Justiz zielt, gerade im Strafrecht. Je nach politischer Strömung sollen da die Richter strenger entscheiden. Genau da ist die Unabhängigkeit der Richter tangiert. Man spricht von den lieben und netten Richtern. Wenn die Politik alle vier Jahre vorbehaltlos Einfluss auf die Richterwahl nehmen kann, würde dies der Unabhängigkeit der Richter schaden und die Rechtsprechung beeinflussen.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Kölliker: Im Strafbereich sieht man die Tendenz klar, dass die Resozialisierung weniger stark als früher gewichtet wird, die Vergeltung aber stärker. Das hat Konsequenzen bei der Strafhöhe. Es gab eine Verschärfung, was Strafen und Verwahrungen angeht. Man getraut sich nicht mehr, jemanden rauszulassen, weil es stets eine gewisse Wiederholungsgefahr gibt.

Wyssmann: Und dies ohne Volkswahl. Eine Beeinflussung kann also auch anderweitig geschehen.

Jeder Richter muss ein Parteibuch haben. Widerspricht dies nicht grundsätzlich der Unabhängigkeit?

Kölliker: In Österreich ist es verpönt, in einer Partei zu sein. Bei unseren Richterwahlen spielt die Partei dagegen eine grosse Rolle, gerade bei der ersten Wahl. Das hat in der Schweiz eine grosse Tradition. Parteilose haben es sehr schwer bei uns. Es hat nicht nur Nachteile, wenn man als Richter in einer Partei ist. Derjenige, der dich wählt, weiss, welche Überzeugungen Du hast. Das Parteibuch darf jedoch nicht überhandnehmen.

Wyssmann: Das ist ein klarer Widerspruch. Bei der ersten Wahl spielt die Partei Ihrer Meinung nach eine Rolle, um in das Amt zu kommen. Wenn man dann aber quasi das Leben lang gewählt ist, darf die Parteizugehörigkeit keine Rolle mehr spielen.

Kölliker: Es zeugt doch von Unabhängigkeit, wenn man zuerst die Partei braucht, aber diese danach nicht mehr mitredet. Es ist gut, wenn man sich als Richter von der Partei lösen kann und nicht nach dem Parteiprogramm entscheidet. Aber genau dies passiert, wenn man alle vier Jahre schicksalhaft auf die Partei angewiesen ist und die Partei sagt: Wir müssen zuerst noch schauen, ob wir Dich wieder auf die Liste nehmen, weil Du nicht nach unseren Vorgaben gerichtet hat.

Wyssmann: Mit unserem System wird nicht nur das passive Wahlrecht derer, die sich wählen lassen wollen, verletzt. Auch politische Strömungen werden de facto 30 oder 40 Jahre ausgeschlossen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wenn man alle Amtsgerichtspräsidenten jetzt wählen würde, wäre der Zugang zu diesen Ämtern für Jahrzehnte blockiert für politische Strömungen. Es gäbe auch andere Lösungen, beispielsweise Amtszeitbeschränkungen. Dann weiss jeder Richter: Ich bin 12 Jahre gewählt, und dann ist fertig. Das wären nach zwölf Jahren vielleicht die besten Anwälte.

Kölliker: Dies würde die Anzahl Richterkandidaten massiv reduzieren. Die Juristenkarriere verläuft vom Anwalt zum Richter und nicht umgekehrt. Es gibt Richter, die nach der Pensionierung als Anwalt tätig sind. Das kommt nicht immer gut heraus. Die höchstmögliche Unabhängigkeit der Richter wäre gewährleistet, wenn die Richter auf Lebenszeit gewählt wären wie etwa beim Supreme Court in den USA oder im Kanton Freiburg. Wir sind nahe an diesem System, aber nicht ganz dort. Unser System ist genau richtig.

Sie, Claude Wyssmann, haben mit einer Gruppe von SVP-nahen Anwälten mehrere Vorstösse lanciert, die aus Sicht Ihrer Gegner die Unabhängigkeit der Justiz gefährden. Wollen Sie die Justiz verpolitisieren?

Wyssmann: Nein. Die Rede von der Unabhängigkeit ist für mich ein Vorwand. Es will schlicht niemand etwas ändern. Heute ist das System so zusammengesetzt, dass es vielen passt. Man will sich nicht gegenseitig unter politischen Freunden die Ämter gefährden. Dies finde ich eher eine Frage der gefährdeten Unabhängigkeit, wenn man nichts ändern will, weil es unter Parteifreunden passt. Haben wir irgendeinen SVP-Richter am Obergericht?

Sie sehen die Unabhängigkeit also nicht gefährdet?

Wyssmann: Ich erwarte von einem Richter, dass er mit den Medien und der Öffentlichkeit den Kontakt haben kann, dass er allfälligem Druck standhält und nach seinem eigenen Wissen und Gewissem urteilt.

Kölliker: Darf ich fragen, warum dann hier nur die Amtsgerichtspräsidenten betroffen sind, wenn man weiss, dass ein ganz ähnliches Wahlmodell auch bei Ämtern, seien es Staatsanwälte oder Oberrichter, gilt. Dort ist das Parlament der Wahlkörper. Aber im ersten Wahlgang sind auch dort nur die zugelassen, die das Amt innehaben. Es ist das genau gleiche Prinzip auf Gemeindeebene, wenn man dort eine Wählbarkeitsvoraussetzung festgelegt hat, etwa beim Gemeindeschreiber. Will man schon dieses seit je gut funktionierende System hinterfragen, soll das aus meiner Sicht umfassend gemacht werden und nicht nur bei uns neun Amtsgerichtspräsidenten.

Damit ein Urteil Akzeptanz beim Volk hat, muss es dem Gerechtigkeitsempfinden entsprechen. Welche Rolle spielt das, was als gerecht empfunden wird, für Sie beim Urteilen für eine Rolle?

Kölliker: Das ist schon fast philosophisch. Gerechtigkeit ist nicht nur im Moment zu suchen, sondern auch über die Zeit hinaus. Das Volksempfinden herauszuspüren, ist sehr schwierig. Da kann man nicht nur die Medien verfolgen oder denen zuhören, die am lautesten sprechen. Ein Urteil ist dann richtig, wenn es rechtlich hieb- und stichfest ist und meiner inneren Überzeugung entspricht. Der Weg dorthin ist nicht immer leicht, aber ich suche ihn jedes Mal. Das kann man nicht einfach so. Dazu braucht es eine gewisse Erfahrung im Leben und im Beruf. Wir Richter haben ein Ermessen und wir sind verpflichtet, dieses in seinem eher kleinen Spielraum pflichtgemäss auszuüben. Das ist die Königsdisziplin bei uns. Sonst könnte man eine Maschine hinstellen, die die Gesetze anwendet.

Claude Wyssmann

Der Kriegstetter Claude Wyssmann, Lic.iur., Rechtsanwalt und Notar, führt eine Kanzlei in Oensingen. Mit der Wahl des 46-Jährigen zum Ersatzmitglied am kantonalen Steuergericht erhielt die Solothurner SVP letzten September erstmals Einsitz in ein kantonales Justizgremium.

Im Zusammenhang mit den als «undemokratisch» bezeichneten Amtsgerichtspräsidentenwahlen 2017 hatte die kantonale SVP dazu aufgerufen, leere Wahlzettel einzuwerfen. Claude Wyssmann macht geltend, dass das geltende Prozedere das passive Wahlrecht verletze und zudem politische Strömungen auf Jahrzehnte von der Rechtsprechung ausschliesse. (szr)

Ueli Kölliker

Der Oberdörfer Ueli Kölliker, Lic. iur., Rechtsanwalt und Notar, ist seit 1990 einer der zwei Amtsgerichtspräsidenten am Richteramt Bucheggberg-Wasseramt. Der 60-jährige Familienvater und begeisterte Bergsteiger ist Mitglied der SP. In seiner Wohngemeinde Oberdorf gehört er dem Gemeinderat an und bekleidet das Amt des Vizepräsidenten.

Kölliker ist der amtsälteste Amtsgerichtspräsident im Kanton Solothurn und kann auf eine langjährige Erfahrung als Richter zurückblicken. Gerade in diesem angehäuften Erfahrungsschatz sieht er denn auch einen der grössten Vorteile langjähriger Amtsgerichtspräsidien. (szr)

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