Bundesgericht

Streit um Schweinestall beendet: Deitinger Bauer erhält nur 211'000 Franken

Der Schweinestall wurde behördlich «formell bewilligt» aber im Nachhinein als «materiell rechtswidrig» beurteilt.

Der Schweinestall wurde behördlich «formell bewilligt» aber im Nachhinein als «materiell rechtswidrig» beurteilt.

Das Bundesgericht stützt ein Urteil des Solothurner Verwaltungsgerichts: Der Deitinger Bauer Daniel Stüdi erhält nur 211'000 Franken Schadenersatz für einen Schweinestall, den er trotz ursprünglich erteilter Baubewilligung nicht mehr betreiben darf.

Mit dem Bundesgerichtsurteil endet ein über zehn Jahre andauernder Rechtsstreit, der mehrfach durch alle Gerichtsinstanzen ausgetragen worden ist. Wie schon vom Solothurner Verwaltungsgericht im September 2013 entschieden, müssen der Kanton Solothurn und die Einwohnergemeinde Deitingen die Summe von 211 000 Franken je zur Hälfte berappen.

Der Bauherr hatte 670 000 Franken gefordert. Dies, nachdem er auf Druck der Gemeinde und des Kantons 2008 seinen von den Behörden zwar «formell bewilligten», aber letztlich «materiell rechtswidrig» erstellen neuen Zuchtstall mitten im Dorf hatte schliessen müssen.

Der Agraringenieur hatte 2000 von der Gemeinde die Bewilligung erhalten, einen alten Schweinestall auszubauen. Allerdings war dieser zu nahe am Wohngebiet erstellt worden, was bei der Baubewilligung nicht beachtet wurde. Auch wurden mit deren 52 mehr Tiere gehalten, als im alten Stall. Klagen von Anrainern wegen Geruchsimmissionen führten dazu, dass die Baubewilligung nach einem ersten Urteil des Solothurner Verwaltungsgerichts in dieser Sache im Januar 2007 widerrufen wurde. Der Bauherr stellte deshalb je ein Schadenersatzgesuch bei der Gemeinde und dem Kanton Solothurn, die die Forderung abwiesen.

Selbstverschulden des Bauherrn

Kanton und Gemeinde «tragen Verantwortung am Zustandekommen der rechtswidrigen Baubewilligung und werden für den dem Kläger entstandenen Schaden haftbar», hatte das Verwaltungsgericht im September 2013 festgestellt. Allerdings wurde auch Stüdi selber in die Mitverantwortung genommen: «Da dem Kläger als auf die Schweinezucht spezialisierter Agraringenieur ETH vorzuhalten ist, er hätte die Geruchsproblematik erkennen und im Baugesuch nicht vermerken dürfen, es sei mit keiner Mehrbelastung zu rechnen.»

Stüdi habe damit rechnen müssen, dass die Bewilligung wegen Unterschreitung des Mindestabstandes zum Siedlungsgebiet widerrufen wird. Daraus hatte eine zusätzlich um 20 Prozent, von 264 000 auf 211 000 Franken reduzierte Schadenersatzsumme resultiert.

Wie das Bundesgericht nun festhält, hat das Verwaltungsgericht den Schadenersatz korrekt berechnet. Es hat den Landwirt so gestellt, als ob die Baubewilligung nie erteilt worden wäre. Das heisst, dass ihm der Zeitwert für die Investition für den Stall, die Abbruch- und Stilllegungskosten und die Kosten für das Widerrufsverfahren der Baubewilligung von Gemeinde und Kanton nun je zur Hälfte erstattet werden müssen. (ums., sda)

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