Pensionskasse Kanton Solothurn

Streit um Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse geht weiter

Das Tauziehen zwischen Kanton und Gemeinden bei der Finanzierung der Deckungslücke der Pensionskasse geht in neue Runde.

Das Tauziehen zwischen Kanton und Gemeinden bei der Finanzierung der Deckungslücke der Pensionskasse geht in neue Runde.

Die Geschäftsleitung des Solothurner Einwohnergemeindeverbandes stellt sich in der Debatte rund um die Ausfinanzierung der Pensionskasse erneut gegen die Regierung. Sie favorisiert einen eigenen Vorschlag.

Die neueste Meldung auf der Website des Verbandes der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) hat es in sich. Die Verbandsspitze lehnt auch den zweiten Vorschlag der Regierung zur Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse ab.

Stattdessen favorisiert die VSEG-Geschäftsleitung einen neuen, eigenen Vorschlag, den sie dem Finanzdepartement am letzten Freitag eingereicht hat. Dies knapp vor der ordentlichen Generalversammlung des Verbands von morgen Freitag, an der die Gemeinden das weitere Vorgehen im Pensionskassengeschäft festlegen müssen.

«Vorschlag tönte vernünftig»

Ende April schien ein Kompromiss zwischen Kanton und Gemeinden in Griffnähe zu sein. Der neue Vorschlag der Regierung bedeutet gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf eine namhafte Entlastung der Gemeinden. Die Regierung zeigte sich bereit, den gesamten Fehlbetrag von gut einer Milliarde Franken als Schuld zu übernehmen. Die Gemeinden sollen sich während 40 Jahren mit einem jährlichen Ausfinanzierungsbeitrag im Verhältnis der Lohnsumme ihrer Lehrkräfte beteiligen.

Gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf werden die Gemeinden dabei um gut 45 Prozent entlastet, was in etwa der Subventionierung der Lehrerlöhne durch den Kanton entspricht. Gemessen an der Lohnsumme der Schulgemeinden leisten diese damit einen Ausfinanzierungsbeitrag von jährlich 3 Prozent. Bei einer Lohnsumme von 177 Mio. Franken (Stichtag: 1. 1. 2013) sind dies 5,3 Mio. Franken.

Ein Vorschlag, mit dem sich die Verbandsverantwortlichen in einer ersten Reaktion einverstanden erklärten. «Der Vorschlag tönte vernünftig», sagte Ulrich Bucher am Mittwoch auf Anfrage.

Dann aber habe man begonnen zu rechnen. Ein erstes Problem: Im Gegenzug zur vollständigen Übernahme der Schuld durch den Kanton müssen die Gemeinen über 40 Jahre hinweg auf eine Entlastung bei den Arbeitgeberbeiträgen von 3,5 Prozent verzichten.

Diese Reduktion der Arbeitgeberbeiträge kommt vielmehr, auf die Lohnsumme aller Staatsangestellten (auch der Volksschullehrer) berechnet, allein dem Kanton zugute. Damit liefern die Schulgemeinden dem Kanton also jährlich nicht 3 Prozent, sondern insgesamt 6,5 Prozent der Lohnsumme ab. Bezogen auf die Lohnsumme von 177 Mio. sind das 11, 5 Mio. Franken.

Bucher: Es wird immer teurer

Noch stossender aber ist für Ulrich Bucher ein zweites Problem: Mit dem zu erwartenden Kostenwachstum in der Volksschule – seit 1987 waren dies pro Jahr 3 Prozent – müssen die Schulgemeinden in den nächsten Jahren frankenmässig einen immer höheren Betrag an den Kanton abliefern. «In der Gesamtbetrachtung ist also das Angebot der Regierung völlig unattraktiv», hält Bucher fest.

Der VSEG-Vorstand sei deshalb auf den Vorschlag der Regierung nicht eingetreten und habe diesen Entscheid dem Finanzdepartement mitgeteilt.

In der Zwischenzeit hat das Finanzdepartement erkannt, dass die Gemeinden mit der steigenden Lohnsumme einen immer höheren Betrag zahlen müssen – und den Gemeinden deshalb eine Lösung vorgeschlagen (siehe Box). Eine Lösung allerdings, die für die Gemeindevertreter, so Bucher, «zu technisch» ist und «nicht wirklich überzeugt».

Vorschlag: Fix 9 Mio. pro Jahr

Stattdessen hat der VSEG-Geschäftsführer letzte Woche einen eigenen Vorschlag aus dem Hut gezaubert. Gleich wie beim aktuellen Vorschlag der Regierung soll der Kanton den Fehlbetrag per Stichtag zu 100 Prozent übernehmen. Im Unterschied zur Variante des Kantons sollen die Schulgemeinden dennoch von einer Entlastung bei den Arbeitgeberbeiträgen von 3,5 Prozent profitieren. Im Gegenzug seien diese aber bereit, ihren vollen Anteil an der Deckungslücke (360 Mio. Franken) innerhalb von 40 Jahren in fixen Jahrestranchen von je 9 Mio. abzustottern.

Eine Rechnung, die allerdings nur aufgeht, wenn der Kanton den Gemeinden ein zinsloses Darlehen gewährt. Unter dieser Voraussetzung ist der Vorschlag von Ulrich Bucher für die Gemeinden bereits Stand jetzt (Stichtag 1.1.2013) um gut 20 Prozent günstiger als der Vorschlag der Regierung, bei dem sie 11,5 Mio. Franken zahlen müssten. Bei der zu erwartenden stetig steigenden Lohnsumme vergrössert sich der Vorteil massiv.

Teile des VSEG-Vorstandes haben der Idee des Geschäftsführers bereits zugestimmt. Der gesamte Vorstand wird am Freitagnachmittag, im Vorfeld der Generalversammlung, darüber befinden. Mit dabei sein wird an dieser Sitzung auch eine Delegation der Regierung. Für den Fall, dass es zu keiner Einigung kommt, werde der VSEG, so Ulrich Bucher, an seinem Ende Januar angekündigten Referendum festhalten.

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