Strafverfolgung
Nach hitzigen Diskussionen im Kantonsrat: Das neue Gefängnis im Deitinger Schachen darf weiter geplant werden

Der Kanton Solothurn braucht ein neues Untersuchungsgefängnis. Geplant ist es im Deitinger Schachen. Dagegen wehrten sich mehrere Kantonsräte und Kantonsrätinnen. Sie forderten einen sofortigen Planungsstopp. Diesen wird es nun aber nicht geben.

Raphael Karpf
Drucken
Teilen
Auf einer Wiese nördlich der Justizvollzugsanstalt im Deitinger Schachen soll das neue Untersuchungsgefängnis entstehen.

Auf einer Wiese nördlich der Justizvollzugsanstalt im Deitinger Schachen soll das neue Untersuchungsgefängnis entstehen.

Bild: Hanspeter Bärtschi

Über eine Stunde diskutierte der Kantonsrat. Am Ende konnte Bau- und Justizdirektorin Sandra Kolly durchatmen. Sie darf das im Deitinger Schachen angedachte Untersuchungsgefängnis weiter planen. Ein Auftrag, der einen sofortigen Planungsstopp gefordert hatte, wurde mit 62 zu 30 Stimmen abgelehnt. Dabei war lange unklar, wie das Ganze ausgehen würde.

Doch zuerst einen Schritt zurück: Die bestehenden Untersuchungsgefängnisse in Solothurn und Olten sind veraltet. Neu soll es ein zentrales Untersuchungsgefängnis geben. Seit fast zehn Jahren ist die Regierung am Planen, herausgekommen ist ein Projekt im Deitinger Schachen. Zwischen der bestehenden Justizvollzugsanstalt und der Aare soll es zu liegen kommen.

Der Deitinger Schachen. Zentral die Justizvollzugsanstalt. Auf der Wiese hinten dran ist das neue Untersuchungsgefängnis geplant.

Der Deitinger Schachen. Zentral die Justizvollzugsanstalt. Auf der Wiese hinten dran ist das neue Untersuchungsgefängnis geplant.

Bild: Peter Brotschi

Der Neubau soll Platz für mindestens 150 Insassen bieten, etwa 85 Millionen Franken kosten und, wenn alles läuft wie geplant, 2027 eröffnet werden.

Drei Hauptkritikpunkte am Projekt Schachen

Vertreter mehrerer Parteien hatten nun gefordert, dass der Kanton nochmals von vorne beginnt. Denn der Standort Schachen war aus drei Gründen unbeliebt:

  1. Es würde Ackerland zubetoniert werden.
  2. Das Gefängnis ist mit dem ÖV nur sehr schlecht erschlossen.
  3. Ein neues Untersuchungsgefängnis sei der falsche Ansatz.
Markus Spielmann

Markus Spielmann

Bild: zvg

Der dritte Kritikpunkt führte kaum zu Resonanz. FDP-Kantonsrat Markus Spielmann kämpfte alleine dafür, dass statt eines neuen Untersuchungsgefängnisses ein Kompetenzzentrum gebaut würde, wo man die Kräfte sämtlicher Strafverfolgungsbehörden bündeln könnte. Denn solange die Staatsanwaltschaft, Untersuchungsgefängnisse und Strafgerichte getrennt bleiben, würde der Kanton viel Geld für Gefangenentransporte ausgeben, so ­Spielmann.

David Gerke

David Gerke

Bild: Tom Ulrich

Mehr zu reden gaben die anderen Kritikpunkte. Den schlechten ÖV-Anschluss hatte die Regierung eingestanden. Allerdings, und so lauteten auch mehrere Voten aus dem Rat: Bei einem Gefängnis sei der ÖV-Anschluss nicht das allerwichtigste Kriterium. Staatsanwälten, Verteidigerinnen und Besuchern sei es zuzumuten, mit dem Auto hinzufahren. Dem widersprach David Gerke (Grüne):

«Der ÖV-Anschluss ist kein Nebenkriterium. Wenn man einen Standort fördert, der schlecht erreichbar ist, wird das unerwünschte Verkehrsverhalten noch gefördert.»

Soll Ackerland zubetoniert werden?

Martin Flury

Martin Flury

Bild: Michel Lüthi

Doch mit Abstand am meisten zu reden gab die Tatsache, dass mit dem Bau des Gefängnisses in Deitingen Ackerland zubetoniert würde. «Wir müssen zu unserem Boden Sorge tragen», sagte etwa FDP-Kantonsrat und Landwirt Martin Flury. Es sei nicht angebracht, weitere Grünflächen zuzubetonieren, wenn es im Kanton doch Industriebrachen gebe, die man nutzen könnte.

Nun entbrannte die Diskussion so richtig. Und sie führte zu gar seltsamen Konstellationen. So waren sich plötzlich Grüne und SVPler einig, dass mehr Umweltschutz betrieben werden müssen. Was der Grüne David Gerke mit einem Schmunzeln kommentierte: «Das eröffnet ganz neue Möglichkeiten für künftige Partnerschaften.»

Urs Huber

Urs Huber

Bild: Zvg

SP-Kantonsrat Urs Huber holte zum Rundumschlag aus:

«Hier drin hat es ziemlich viele Heuchler vor dem Herrn.»

Bei diesem einen Projekt würde plötzlich jeder über den Bodenverbrauch reden, doch fast jede Gemeinde habe in den letzten Jahren «riesige Überbauungen hingeklöpft».

Philipp Heri

Philipp Heri

Bild: Patrick Luethy

Kritisiert wurde im Rat auch der Zeitpunkt der Abbruchübung: Man könne zwar schon immer schlauer werden, sagte SP-Kantonsrat Philipp Heri. «Aber wenn man neun Jahre lang plant, das Projekt international ausschreibt und dann ohne neue Erkenntnisse Stopp ruft, dann wäre das peinlich.»

Nicole Hirt

Nicole Hirt

Bild: Zvg

Dem widersprach Nicole Hirt von der GLP: Es gebe durchaus neue Erkenntnisse. So habe das Stimmvolk mit der Annahme des Raumplanungsgesetzes Nein zur Zersiedelung gesagt. «Es kann nicht sein, dass heute solche Projekte auf grüner Wiese geplant werden.»

Sandra Kolly

Sandra Kolly

Bild: Hanspeter Bärtschi

Dass der Planungsstopp schliesslich deutlich abgelehnt wurde, hatte möglicherweise auch mit Regierungsrätin Kolly zu tun. Wenn auch neu im Amt, wirkte sie Dossierfest. Es gebe schlicht keine Alternative zum Standort Schachen, sagte sie. So hoch seien die Sicherheitsanforderungen an ein Gefängnis, dass man es eben nicht einfach woanders bauen könne.

Ausserdem: «Wer will schon eine acht Meter hohe Mauer neben sich? Niemand.» Einsprachen wären vorprogrammiert.

Das letzte Wort ist damit aber noch nicht gesprochen. Die Vorlage kommt so oder so vors Volk, voraussichtlich 2023.

Aktuelle Nachrichten