Der Druck auf den kosovarischen Politiker Azem Syla nimmt zu: «Die Solothurner Staatsanwaltschaft hat eine Strafuntersuchung wegen Betrugs eröffnet», erklärt Sabine Husi, stellvertretende Oberstaatsanwältin, auf Anfrage. Das Strafverfahren hat die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (Akso) mit einer Strafanzeige ausgelöst (wir berichteten). Die Akso mache darin eine Deliktsumme von über 400000 Franken geltend, erläutert Husi. Wie lange die Strafuntersuchung dauern werde, könne im Moment noch nicht abgeschätzt werden. Für den Tatbestand des Betrugs ist eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vorgesehen. Husi betont, dass bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens die Unschuldsvermutung gelte.

Die Akso wirft Syla vor, während rund neun Jahren «zu Unrecht» Ergänzungsleistungen in der Höhe von 426000 Franken bezogen zu haben. Die Zahlungen wurden im Februar 2011 gestoppt und zugleich zurückgefordert. Das Verfahren ist vor dem Versicherungsgericht hängig. Zudem bestätigte das Solothurner Verwaltungsgericht die vom Migrationsamt verfügte Ausweisung von Syla. Er muss die Schweiz bis spätestens Mitte Mai 2012 verlassen. Syla kündigte den Gang ans Bundesgericht an. (FS)