Vernehmlassung
Straftaten mit selber hergestellten Sprengkörpern verhindern

Der Solothurner Regierungsrat begrüsst das neue Bundesgesetz, welches den Umgang mit «home made explosives» regelt . Er regt jedoch eine Erweiterung des Geltungsbereichs an.

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Jedes Jahr sterben weltweit Tausende bei Anschlägen mit selbstgebastelten Bomben. (Archiv)

Jedes Jahr sterben weltweit Tausende bei Anschlägen mit selbstgebastelten Bomben. (Archiv)

EPA

«home made explosives» werden aus Chemikalien hergestellt, die man auch in Alltagsprodukten findet. Der Umgang mit diesen sogenannten Vorläuferstoffen soll in einem neuen Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe (VSG) geregelt werden.

Vorgesehen ist ein System mit vier Zugangsstufen. Vorläuferstoffe werden kategorisiert nach: frei, registrierungspflichtig, registrierungs- und bewilligungspflichtig oder kein Zugang. So soll die missbräuchliche Verwendung derartiger Stoffe verhindert werden. Ausserdem sind Sensibilisierungsmassnahmen und ein Meldesystem vorgesehen.

Aus Sicht des Regierungsrates ist dieses Gesetz notwendig, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und um Straftaten zu verhindern, heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei.

Kritisch äussert sich der Regierungsrat zur Beschränkung des Geltungsbereichs auf Private. «Professionelle Verwender sollten zur Meldung von Verlust oder Diebstahl von Vorläuferstoffen sowie zur sicheren Lagerung ihrer Bestände verpflichtet werden», so die Regierung. Nur so kann aus Sicht des Regierungsrates das vom neuen Gesetz angestrebte Ziel - die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und die Verhinderung von Straftaten – erreicht werden. (sks)

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