Geldwäscherei
Strafrechtsprofessor: «Urteil des Obergerichts war richtig»

Dass das Solothurner Obergericht die PostFinance vom Vorwurf der Geldwäscherei freisprach, bezeichnet Marcel Niggli, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Uni Freiburg, als «richtig». Staatsanwalt Domenic Fässler ist enttäuscht.

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Marcel Niggli vor dem Gerichtsgebäude in Solothurn.

Marcel Niggli vor dem Gerichtsgebäude in Solothurn.

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Es sei ein wichtiger Fall und eine ganz wichtige Entscheidung, so Niggli, der der Urteilseröffnung beiwohnte. Es gebe relativ wenig Urteile zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen.

Die Staatsanwaltschaft habe mit der Anklage keinen Fehler begangen. Dass sie bei Verdacht einen solchen Fall vor Gericht bringe, sei richtig, sagte er vor Medienvertretern. Nur Gerichte könnten das entscheiden.

Um so enttäuschter war Staatsanwalt Domenic Fässler vom Urteil. Aber: «Ich würde alles nochmals gleich machen». Er hielt an der Kritik fest, dass es die Post damals versäumt habe, intern griffige Regeln zur Überprüfung und Verhinderung der Geldwäscherei zu erlassen: «Eine schlechte Organisation beeinflusst das Handeln.»

Das Urteil führe dazu, dass das noch junge Unternehmensstrafrecht «völlig ausgehöhlt und zum zahnlosen Tiger gemacht wird». Es könne nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein, «dass es zuerst eine natürliche Person braucht, der strafbares Handeln nachzuweisen ist, bevor man ein Unternehmen belangen kann». Wird das Urteil ans Bundesgericht weitergezogen? «Wir prüfen die Frage», sagt Fässler, «die Wahrscheinlichkeit ist da».

Das Solothurner Obergericht hat die Schweizerische Post im Fall einer Barauszahlung von 4,6 Millionen Franken vom Vorwurf der Geldwäscherei freigesprochen. Das Obergericht hob am Mittwoch ein erstinstanzliches Urteil auf. Der Fall zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen steht im Zusammenhang mit einem Anlagebetrug. (sda/ums.)