Es ist eine traurige Geschichte. Vor allem für die Frau und die beiden 3- und 5-jährigen Kinder jenes kosovarischen Familienvaters, der während seines Aufenthalts in der Schweiz mehrfach straffällig wurde und nun seine Niederlassungsbewilligung verliert. So hat es das Bundesgericht in seinem Urteil vom 17. Januar 2019 entschieden.

Die Ausweisung des 30-jährigen Kosovaren ist keine Überraschung. Der im Kanton Solothurn wohnhafte Mann war im Dezember 2011 vom Berner Obergericht wegen eventualvorsätzlicher versuchter Tötung sowie Raufhandels zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden.

Seitdem ist klar: Zum Zeitpunkt, da er aus der Haft entlassen wird – theoretisch wäre die vorzeitige Entlassung Ende Januar möglich gewesen –, muss er die Schweiz verlassen. Dies wird spätestens Ende Juli 2020 der Fall sein.

Eine Beschwerde dagegen lehnte das Solothurner Verwaltungsgericht in der Folge ab – das Urteil wurde vom Bundesgericht im Fall der Ehefrau und der beiden Kinder allerdings aufgehoben. Demnach darf die Familie bis zur bedingten oder definitiven Entlassung des Vaters in der Schweiz bleiben. So lautet der auf Geheiss revidierte Ukas des Verwaltungsgerichts.

Doch damit war die Sache noch nicht ausgestanden. Die Familie kämpfte darum, dass wenigstens die Frau, die 2012 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz gekommen war, und die Kinder, die hier geboren wurden, nicht in den Kosovo ausreisen müssen. Und dafür brauchen sie nach der Vorgeschichte des Vaters nicht eine blosse Aufenthalts-, sondern eine Niederlassungsbewilligung.

Die Krux an der Sache: Vor Gericht ging es bis dahin stets allein um den Aufenthalt und nicht ums Niederlassen. Das ist deshalb entscheidend, weil Gerichte den Streitgegenstand zwar verengen, nicht aber ausweiten oder inhaltlich verändern dürfen. Daran ändert auch nichts, dass nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts vor knapp einem Jahr ein Gesuch um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung eingereicht wurde.

Darüber wiederum hat zunächst das Migrationsamt zu entscheiden. Dies im Wissen darum, dass die beiden Kinder im Gegensatz zur Mutter über eine Niederlassungsbewilligung verfügen und also nicht ohne weiteres weggewiesen werden dürfen. In diesem Punkt wird das verwaltungsgerichtliche Urteil denn auch aufgehoben.

Niederlassung erst beantragt

Die Familiensituation präsentiert sich vor diesem Hintergrund reichlich verworren: Der Vater sitzt im Gefängnis und muss zum Zeitpunkt der Entlassung ausreisen. Nach heutigem Stand der Dinge trifft dies auch für die Mutter zu, die bloss über eine Aufenthaltsbewilligung bis zu diesem Zeitpunkt, aber nicht über eine Niederlassungsbewilligung verfügt – diese ist beim Migrationsamt erst beantragt. Die einzigen Verfahrensbeteiligten, die theoretisch in der Schweiz bleiben dürfen, sind demnach die beiden Kinder. Doch was sollen sie hier als 3- und 5-Jährige ohne ihre Eltern?

Bleibt für die unbescholtene Ehefrau des straffälligen Kosovaren die Hoffnung darauf, doch noch eine Niederlassung zu erhalten – oder eine solche, falls nötig, zu erstreiten. Es wäre nicht der erste Gang vor Bundesgericht in der leidigen Angelegenheit, die gleichzeitig auch eine traurige Geschichte ist. Ausgelöst durch einen jungen Vater, der mit dem Recht in Konflikt kam und seine Familie in Mitleidenschaft zog.

Die Rechtsvertreterin der Familie wollte sich auf Anfrage dieser Zeitung weder zum Urteil noch zum weiteren Vorgehen in der Sache äussern.