Kanton Solothurn

Stimm- und Wahlrecht in den Gemeinden: Die 16-Jährigen sollen mitbestimmen können

Darf man in den Solothurner Gemeinden bald mit 16 abstimmen? (Symbolbild)

Darf man in den Solothurner Gemeinden bald mit 16 abstimmen? (Symbolbild)

Der Kanton nimmt einen Anlauf zur (fakultativen) Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters.

Bei Wahlen und Abstimmungen auf kommunaler Ebene können in absehbarer Zukunft vielleicht schon die 16-Jährigen mitbestimmen. Der Kantonsrat hat im vergangenen November einen Auftrag seines inzwischen aus dem Parlament ausgeschiedenen Ratskollegen Jonas Hufschmid (CVP, Olten) knapp, mit 51 gegen 44 Stimmen, erheblich erklärt. Nun legt der Regierungsrat die dafür nötigen Anpassungen von Kantonsverfassung und Wahlgesetz vor.

Man erachte dies als eine gute Gelegenheit, die Entwicklung der Stimmbeteiligung sowie der Teilnahme der 16- bis 18-Jährigen an den Gemeindeversammlungen zu beobachten und die Gemeindeautonomie zu stärken.

Das Anliegen stiess bis anhin auf wenig Gegenliebe. 2005 wollten sich die Kirchgemeinden ermächtigen lassen, das Stimm- und Wahlrechtsalter fakultativ auf 16 Jahre zu senken, aber die Bevölkerung lehnte das mit 56 Prozent Neinstimmen ab. Derzeit ist Glarus der einzige Kanton, wo Jugendliche schon mit 16 Jahren wählen und abstimmen dürfen.

Die nun für den Kanton Solothurn vorgeschlagene Lösung wäre ein vorsichtiger Schritt. Sie würde nur auf Gemeindeebene gelten, nicht für kantonale Wahlen und Abstimmungen. Und die Gemeinden wären frei, ob sie das Stimmrechtsalter senken wollen. Das müsste in der Gemeindeordnung festgelegt werden, in jeder Gemeinde hätte also die Gemeindeversammlung das letzte Wort.

Weiter wichtig zu wissen: Es geht nur um das aktive Stimm- und Wahlrecht. Will heissen: 16-Jährige dürften zwar an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen, nicht aber selber für ein Amt kandidieren. Die Wahl einer minderjährigen Person in eine Behörde vor Erlangung der zivilrechtlichen Mündigkeit von 18 Jahren sei kaum denkbar, führt der Regierungsrat dazu aus. Denn sonst hätte ein noch nicht mündiges Behördenmitglied in seiner amtlichen Funktion Rechtsgeschäfte zu beurteilen oder gar abzuschliessen, die es als Privatperson nicht tätigen dürfte.

Vorbehalte für das aktive Stimm- und Wahlrecht scheinen der Regierung hingegen nicht angebracht. Es sei grundsätzlich wohl nicht falsch, zu sagen, dass politikinteressierte 16-Jährige durchaus über die Reife verfügen, ihre Interessen der Politik unterzuordnen und die Folgen ihrer Entscheidungen abzuschätzen. (mou)

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