Session
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer? Darüber diskutiert der Kantonsrat vor den Sommerferien

Heute Dienstag beginnt die letzte Session vor der Sommerpause für den Solothurner Kantonsrat.

Beat Nützi
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Sollen niedergelassene Ausländer auf kommunaler Ebene wählen dürfen? Das steht zur Debatte.

Sollen niedergelassene Ausländer auf kommunaler Ebene wählen dürfen? Das steht zur Debatte.

Keystone/MARTIAL TREZZINI

Vor der Sommerpause geht es wohl im Solothurner Kantonsrat nochmals hitzig zu und her. Traktandiert sind nämlich einige Geschäfte mit Potenzial für feurige Debatten. Zum Beispiel ein von der Regierung unterstützter Volksauftrag, mit dem die Gemeinden ermächtigt werden sollen, das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C auf kommunaler Ebene einzuführen. Davon betroffen wären rund 42'370 Personen, was knapp 16 Prozent der Solothurner Wohnbevölkerung entspricht.

Gegen Post-Schliessungen

Zu reden geben dürfte auch der Auftrag der SP-Fraktion, der Massnahmen gegen flächendeckende Poststellenschliessungen fordert. Die Regierung möchte diesen Auftrag zwar entgegennehmen, aber nur unter gleichzeitiger Abschreibung. Sie vertritt nämlich die Auffassung, in den Gesprächen mit der Post im Sinne des SP-Auftrages die Interessen des Kantons angemessen vertreten zu haben.

Tierdrama Boningen

Erneut zur Sprache kommt im Solothurner Kantonsparlament das am 28. Mai letzten Jahres in Boningen aufgedeckte Tierdrama mit 16 toten Rindern. Felix Lang (Grüne, Lostorf), der bis vor kurzem als Präsident von Bio Nordwestschweiz fungierte, ist erneut nicht einverstanden mit der regierungsrätlichen Antwort auf seine zweite Interpellation zu diesem Fall.

Für ihn stellt der interne Untersuchungsbericht «eine sehr tendenziöse Verteidigungsschrift für den Veterinärdienst und die involvierte Kontrollorganisation» dar.

Positiver Rechnungsabschluss

Weniger Diskussionsstoff liefert das Hauptgeschäft der bevorstehenden Session, der Geschäftsbericht 2016. Die Rechnung des letzten Jahres schliesst zwar mit einem Aufwandüberschuss von 7 Mio. Franken ab. Das entspricht aber einer Verbesserung von 58. Mio. Franken gegenüber dem Budget. Entscheidend trug das operative Ergebnis aus der Verwaltungstätigkeit zum guten Rechnungsabschluss bei. Erstmals seit Jahren resultierte ein Ertragsüberschuss von über 30 Mio. Franken.

Weitere brisante Vorstösse

Auf der 43 Traktanden umfassenden Geschäftsliste der Juni/Juli-Session sind noch weitere Vorstösse auszumachen, die interessante und brisante Themen aufs Tapet bringen. Zum Beispiel: Neuregelung der Kantonsstrassenfinanzierung; Zusammenlegung von Energiefachstelle und Amt für Umwelt; Behördenpropaganda für die Unternehmenssteuerreform III – Regierungsintervention im rechtlichen Graubereich; automatische Umwandlung der «Führerausweise auf Probe» in unbefristete Führerausweise; Förderung von suffizientem Verhalten; religiöse Unterweisung nichtchristlicher Glaubensgemeinschaften; Auswirkungen und Risiken der Übernahme der Firma Kisag AG durch die Vebo; Mehrjahresprogramm Landwirtschaft; mehr Prämienverbilligung für kleine und mittlere Einkommen – Stopp der Finanzierung von Verlustscheinen aus der Prämienverbilligung; Beschaffung von Elektrofahr-zeugen beim Staat: Bei der Beschaffung kantonseigener Fahrzeuge sollen immer auch solche mit Elektroantrieb geprüft werden.

Vereidigung Regierung

Zum Schluss der Session wird es noch etwas feierlich: Die abtretenden Regierungsmitglieder Esther Gassler (FDP) und Peter Gomm (SP) werden verabschiedet sowie die neugewählte Regierung vereidigt.

Der Solothurner Kantonsrat tagt am 27./28. Juni und 5. Juli 2017. Die Sitzungen sind öffentlich und dauern jeweils von 8.30 bis 12.30 Uhr.

Die Fraktionen nehmen Stellung zu den Geschäften:

Keystone/CHRISTIAN BEUTLER

Betrachten Sie den Auftrag der SP-Fraktion, die Massnahmen gegen eine flächendeckende Poststellenschliessung fordert, als erfüllt, wie es die Regierung sieht?

FDP: Ja, wir schliessen uns der Haltung der Regierung an. Sie setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen den Abbau ein.

CVP/BDP/Grünliberale/EVP: Wir betrachten die Schliessungen der Poststellen und den damit einhergehenden starken Abbau des Service public mit grosser Sorge und wehren uns dagegen. Wir müssen das Thema unbedingt in die nationale Politik einbringen.

SP/Junge SP: Nein. Der Service public wird mit den geplanten Poststellenschliessungen massiv abgebaut. Die SP erwartet darum von der Regierung ein verstärktes Engagement zur Erhaltung der Grundversorgung. Die kritischen Reaktionen aus der Bevölkerung müssen ernst genommen werden.

SVP: Das Anliegen, sich gegen weitere Poststellenschliessungen zur Wehr zu setzen, teilt die SVP-Fraktion. Der Regierungsrat hat im Gespräch mit der Post entsprechend die kantonalen Interessen deponiert. Nun ist es an den betroffenen Gemeinden, Lösungen zu suchen und zu verhandeln.

Grüne: Nein, die Post hat einen Grundauftrag zu erfüllen. Die angekündigten Schliessungsentscheide dürfen so nicht hingenommen werden. Es gilt alle Möglichkeiten auszuloten. Hier kann die Regierung zusammen mit den Gemeinden mehr tun.

Keystone

Unterstützen Sie den Volksauftrag, der die Gemeinden ermächtigen will, das Stimm- und Wahlrecht für niedergelassene Ausländer auf kommunaler Ebene einzuführen?

FDP: Nein. Das Stimm- und Wahlrecht ist mit Bürgerpflichten verbunden. Die Identifizierung mit unseren Grundwerten, d.h. die Einbürgerung als Voraussetzung, erachten wir als zwingend. Niedergelassene haben andere Möglichkeiten, sich in den Gemeinden einzubringen (Vereine, Arbeitsgruppen usw).

CVP/BDP/Grünliberale/EVP: Der Volksauftrag wird in der Fraktion mehrheitlich abgelehnt. Die Befürworter argumentierten mit der gesellschaftlichen Anerkennung für ausländische Mitbürger, welche sich in den Gemeinden integrieren und engagieren. Die Gegner kritisieren die fehlende Bereitschaft zur Einbürgerung.

SP/Junge SP: Ja. Der Volksauftrag erhöht die Gemeindeautonomie. Die Gemeinden können fakultativ das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C auf kommunaler Ebene einführen.

SVP: Nein, wir sind vehement dagegen. Es kommt nicht infrage, dass bezüglich ihrer Integration kaum überprüfte Personen die Geschicke von Gemeinden lenken. Wer das Stimm- und Wahlrecht haben will, soll sich zuerst um die Einbürgerung bemühen.

Grüne: Ja, wir hoffen, dass viele Solothurner Gemeinden sich für die Partizipation entscheiden und motivierte und integrierte AusländerInnen im Sinne dieses Volksauftrages künftig mitbestimmen und mitgestalten lassen.

KEYSTONE/GAETAN BALLY

Soll bei der kantonalen Fahrzeugflotte künftig verstärkt auf Elektrofahrzeuge gesetzt werden, wie es ein Auftrag der grünen Fraktion verlangt?

FDP: Ja, der Auftrag sieht vor, dass die Checklisten bei der Wahl von Fahrzeugen um die Eigenheiten von Elektrofahrzeugen ergänzt werden. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit wird weiterhin gewahrt.

CVP/BDP/Grünliberale/EVP: Wir unterstützen einstimmig die Stossrichtung, dass bei Anschaffungen in der kantonalen Fahrzeugflotte Elektrofahrzeuge zu prüfen und – unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit über die Dauer der Fahrzeugexistenz – auch zu kaufen sind.

SP/Junge SP: Ja. Elektroautos haben einen geringeren Energieverbrauch als konventionelle Autos. Ebenfalls haben sie niedrige Betriebs- und Wartungskosten. So lohnt sich ein Kauf betriebswirtschaftlich und ökologisch.

SVP: Bei der Anschaffung von Fahrzeugen haben sich die Dienststellen an bestimmten Eckwerten zu orientieren. Dabei werden in der Submission bereits seit Jahren auch Elektrofahrzeuge geprüft. Einen Auftrag hätte es dazu also nicht gebraucht!

Grüne: Ja, Elektromotoren sind effizient. 90 Prozent des Treibstoffs wird in Bewegungsenergie umgesetzt. Verbrennungsmotoren erreichen lediglich ca. 20 Prozent. Stammt der Strom aus erneuerbaren Quellen, so dient dies auch dem Klima und uns allen.

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