Der Solothurner Regierungsrat nimmt inhaltlich nicht Stellung zu den Vorwürfen wegen der Bilanzierung der Ansprüche der Kernkraftwerke an den Stilllegungs- und den Entsorgungsfonds. Grund für die Zurückhaltung: Die beiden Fonds sind bundesgesetzlich geregelt und unterstehen der Aufsicht des Bundesrates. Und zu der Frage sind Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften der Kantone Solothurn und Aargau hängig. Angesichts dieser Zuständigkeiten stehe es ihm nicht zu, sich dazu zu äussern, erklärt der Regierungsrat auf eine Interpellation von Barbara Wyss Flück (Grüne, Solothurn).

Unschuldsvermutung

Anlass zur Interpellation waren die Strafanzeigen, die der Trinationale Atomschutzverband (TRAS) und Greenpeace Schweiz am 19. Dezember 2012 gegen die Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG (KKG) und die Kernkraft Leibstadt AG (KKL) eingereicht hatten. Die Anzeigen wegen Urkundenfälschung und unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe wurden von der Bundesanwaltschaft Mitte Januar an die Staatsanwaltschaften von Solothurn und Aargau weitergeleitet. Diese eröffneten Strafverfahren gegen Unbekannt, die noch hängig sind. Der Regierungsrat betont, dass auch für juristische Personen wie KKG und KKL die Unschuldsvermutung gilt.

Decken die Einlagen die Kosten?

Immerhin bemüht sich der Regierungsrat, in seinen Antworten auf die einzelnen Fragen der Interpellantin die Sachlage zu erklären. Laut der aktuellen, vom Ensi überprüften Kostenstudie von 2011 werden die Kosten für Stilllegung, Nachbetriebsphase und Entsorgung der radioaktiven Abfälle der schweizerischen Kernkraftwerke auf 20,65 Milliarden Franken geschätzt. Die Kernkraftwerke sind gesetzlich verpflichtet, diese Kosten zu decken und dafür Einzahlungen in den Stilllegungs- und den Entsorgungsfonds zu leisten.

Anlass zu den Strafanzeigen bildet der Umstand, dass diese Einlagen von den Fonds und von den KKW-Gesellschaften unterschiedlich verbucht werden: Die beiden Fonds weisen ihre Vermögenswerte zu Marktwerten aus, während KKG und KKL ihre Ansprüche an die Fonds mit einer langfristigen Verzinsung von jährlich 5 Prozent bewerten, was erheblich höhere Beträge ergibt. «Die gewählte Verbuchungsmethode ist vorliegend (strafrechtlich) umstritten, es obliegt der Staatsanwaltschaft der beiden Kantone Aargau und Solothurn, diese im Rahmen des Verfahrens zu prüfen», hält der Regierungsrat fest.

Die Frage ist darum von Bedeutung, weil für eine allfällige Deckungslücke laut Kernenergiegesetz zuerst die Betreibergesellschaft (wie KKG oder KKL), dann die übrigen KKW-Betreiber solidarisch und am Schluss der Bund aufkommen müssten. Das Risiko, dass die Steuerzahler einspringen müssten, schätzt der Solothurner Regierungsrat aber als gering ein. Für diese Beurteilung wählt er in seiner Stellungnahme zur Interpellation zwei unterschiedliche Formulierungen: Zuerst erklärt er, «wir gehen davon aus, dass bei den beiden Fonds keine Sanierungsgefahr besteht»; später schreibt er, er beurteile «die Wahrscheinlichkeit einer Finanzierungslücke als gering».

«Einflussnahme ausgeschlossen»

Der Kanton Solothurn hält 5,6 Prozent des Aktienkapitals von Alpiq, die ihrerseits mit 40 Prozent am KKG und mit 32,4 Prozent am KKL beteiligt ist. Aktuell stelle Alpiq je ein Mitglied in der neunköpfigen Kommission und im Anlageausschuss der Fonds. Eine Einflussnahme des Kantons sei damit und aufgrund der Rechtsgrundlagen der Fonds ausgeschlossen, erklärt der Regierungsrat auf die entsprechende Frage.