Steuervorlage
Untere und mittlere Einkommen und insbesondere die Familien sollen im Kanton Solothurn entlastet werden

Der Gegenvorschlag zur Solothurner Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» steht, der Regierungsrat schickt ihn bis Ende Oktober in eine öffentliche Vernehmlassung. Er soll Steuersenkungen im Umfang von 64 Millionen (Kanton und Gemeinen zusammen) bringen.

Urs Moser
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Regierungsrat Peter Hodel (l.) präsentiert mit Steueramt-Chef Thomas Fischer den Gegenvorschlag zur Steuersenkungsinitiative.

Regierungsrat Peter Hodel (l.) präsentiert mit Steueramt-Chef Thomas Fischer den Gegenvorschlag zur Steuersenkungsinitiative.

Corinne Glanzmann

Der Regierungsrat schickt einen Gegenvorschlag zur Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» in die Vernehmlassung. So eine Vorlage zimmert man nicht mal eben in drei Wochen zusammen. Will heissen: Der neue Finanzdirektor Peter Hodel (FDP) hatte am Freitag an seiner ersten Medienkonferenz als Regierungsrat ein Geschäft zu vertreten, auf das er selber gar keinen Einfluss mehr nehmen konnte. Er könne das aber mit gutem Gewissen tun, meinte Hodel.

Die Initiative «Jetz si mir draa» fordert, die Steuerbelastung für natürliche Personen sei in zwei Schritten so weit zu senken, dass im Kanton Solothurn niemand mehr Steuern bezahlen muss als der schweizerische Durchschnitt. Das würde zu Steuerausfällen von 280 Millionen führen (Kanton und Gemeinden zusammen). Die Herausforderung für den Regierungsrat (der die Initiative eigentlich alternativlos zur Abstimmung bringen wollte) bestand nun darin, eine Lösung zu finden, die genügend substanzielle Steuererleichterungen bringt, um als echter Gegenvorschlag «verkauft» werden zu können, dabei aber für den Staatshaushalt verkraftbar bleibt. Das sei auch gelungen, zeigte sich der neue Finanzdirektor überzeugt.

Man betrachte den präsentierten Vorschlag als Investition in die Zukunft des Kantons als attraktiver Wohn- und Lebensraum. Die Ertragsausfälle könnten dabei im ordentlichen Budgetprozess kompensiert werden, ein neues Sparpaket sei nicht nötig und für die Regierung derzeit kein Thema, so der Finanzdirektor, der als Kantonsrat noch ein solches gefordert hatte.

Entlastung im Gesamtumfang von 64 Millionen Franken

Der Gegenvorschlag zielt anders als die Initiative darauf ab, wirklich ganz gezielt die unteren und mittleren Einkommenskategorien und insbesondere die Familien zu entlasten. Das soll einerseits durch tarifliche Anpassungen und anderseits durch eine Erhöhung des Kinderabzugs von 6000 auf 9000 Franken pro Kind erfolgen.

Aber was sind überhaupt tiefe und mittlere Einkommen? Im Auftrag des Kantons hat das Büro Ecoplan die Einkommensverteilung im Kanton anhand der sogenannten Äquivalenzeinkommen ermittelt. Das Äquivalenzeinkommen trägt, einfach gesagt, dem Umstand Rechnung, dass 70000 Franken für einen Alleinstehenden nicht das Gleiche sind wie 70000 Franken für eine vierköpfige Familie. Als tief wurden Äquivalenzeinkommen bis 40000 Franken (29 Prozent aller Steuersubjekte) als mittel solche zwischen 40000 und 110000 Franken eingestuft (58 Prozent aller Steuersubjekte). Die Formel für das Äquivalenzeinkommen lautet dabei: gesamtes Haushalteinkommen geteilt durch die Wurzel der Anzahl Personen im Haushalt. Die mit dem neuen Tarif verbundene Erhöhung des Kinderbzugs soll verhindern, dass Alleinstehende und kinderlose Paare gegenüber Familien mit dem Tarif nicht zu stark «gedrückt» werden.

Insgesamt resultieren mit dem Gegenvorschlag Steuerentlastungen im Umfang von 64 Millionen Franken (30,7 Mio. Minderertrag für den Kanton, 33,3 Mio. für die Gemeinden). Davon entfallen 91 Prozent auf die tiefen und mittleren Einkommen.

Pendlerabzug soll auf 6000 Franken limitiert werden

Zum Teil sollen die Ausfälle durch eine Plafonierung des sogenannten Pendlerabzugs gegenfinanziert werden. Heute können Fahrtkosten für den Arbeitsweg im Kanton Solothurn in unbegrenzter Höhe von den Steuern abgezogen werden. Neu soll das nur noch bis zu einem Betrag von 6000 Franken möglich sein (immerhin noch doppelt so hoch wie der maximale Abzug für die direkte Bundessteuer). Von den gut 109000 Personen, die im Kanton einen Pendlerabzug geltend machen, wären 15600 von dieser Plafonierung betroffen. Sie bringt dem Kanton 5,5 Mio. und den Gemeinden 6,2 Mio. zusätzliche Steuereinnahmen. Die Ausfälle dürften sich also auf netto 52,3 Millionen (25,2 Mio. beim Kanton, 27,1 Mio. bei den Gemeinden) reduzieren.

Reaktionen

Rückzug der Initiative kommt nicht in Frage

Eines steht jetzt schon fest: Egal wie der Gegenvorschlag in der Vernehmlassung aufgenommen wird, er reicht nicht aus, um die Initianten zum Rückzug ihres Begehrens zu bewegen. «Ein Rückzug der Initiative kommt nicht in Frage», liess das «Jetz si mir draa»-Komitee am Freitag verlauten. Man lässt kein gutes Haar am Vernehmlassungsentwurf. Der Gegenvorschlag sei ungenügend, weil er nur für einzelne ausgewählte Gruppen zu einer Steuerbelastung unter 120 Prozent des Schweizer Durchschnitts führt (die für die erste Etappe der Umsetzung der Initiative geforderte Obergrenze der Steuerbelastung). Inakzeptabel sei zudem, dass die Begrenzung des Pendlerabzugs für einzelne Gruppen sogar zu Steuererhöhungen führe. Das sei ungerecht und ein Paradigmenwechsel, wenn Erwerbsunkosten und damit jene Kosten nicht mehr vollumfänglich abgezogen werden können, die «zwingend zur Erzielung des Einkommens und damit des Steuersubstrats entstehen». SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann vom Initiativkomitee spricht zusammenfassend von einer «kurzfristigen Placebo-Politik»: Um die Initiative zu bekämpfen würden Zückerchen an ausgewählte Gruppen ohne langfristige Steuersenkungen für alle verteilt.

Positive Aufnahme findet der Gegenvorschlag dagegen in einer ersten Reaktion aus dem linken Lager. Die SP sieht damit ihre Forderung nach einer «substanziellen Entlastung» der kleinen und mittleren Einkommen im Nachgang zur Unternehmenssteuerreform erfüllt. Und insbesondere sieht man sich darin bestätigt, dass dies ohne neues Sparpaket verkraftbar ist. Das sei wichtig, weil die Vergangenheit gezeigt habe, dass darunter wieder die am meisten leiden würden, die jetzt entlastet werden sollen, so der finanzpolitische Sprecher Simon Bürki. Absolut keine Mühe hat man im linken Lager mit der Plafonierung des Pendlerabzugs, im Gegenteil: Der unbegrenzte Abzug im Kanton Solothurn sei ein «überholtes Unikum» und erst noch Gift für die Umwelt. Er sei unfair und ein massgeblicher Treiber für die Zersiedelung. Während die Plafonierung auf der Seite der Initianten absolut unverhandelbar ist, sieht die SP den vorgeschlagenen Maximalbetrag «am obersten Limit», eine ökologische und gerechte Lösung würde für sie eher bei 3000 Franken wie bei der direkten Bundessteuer liegen.

Ob und wie viele Personen aufgrund des limitierten Pendlerabzugs unter dem Strich nicht weniger, sondern sogar mehr Steuern bezahlen müssten, konnte das Steueramt bei der Präsentation des Gegenvorschlags zur Steuersenkungsinitiative am Freitag nicht sagen. Die «Jetz si mir draa»-Initianten haben bereits eine weitere Initiative lanciert, mit der die Plafonierung des Pendlerabzugs unterbunden werden soll.

Revision der Katasterschätzung in separater Vorlage

Nicht Gegenstand des Gegenvorschlags ist die geplante Revision der Katasterschätzung. Man braucht sich nichts vorzumachen, diese wird für Hauseigentümer zu tendenziell höheren Belastungen führen. Es könne aber keine Rede davon sein, dass der Regierungsrat dem Parlament und dem Stimmvolk die Katze im Sack verkaufen will, beteuerte Finanzdirektor Hodel. Der Regierungsrat werde die entsprechende Vorlage auch noch dieses Jahr in die Vernehmlassung schicken, der Gegenvorschlag zur Steuersenkungsinitiative wird also nicht in Unkenntnis der Auswirkungen der Revision der Katasterschätzungen behandelt werden müssen. Dass man die beiden komplexen Geschäfte separat behandelt, begrüsse er sehr, so Hodel. Der erste, missglückte Anlauf zur Unternehmenssteuerreform habe gezeigt, wozu es führt, wenn man zu viel in eine Vorlage packen will.

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