Stossrichtung unterstützt

Steuervorlage der Regierung geht mit vier Änderungsanträgen in Kantonsrat

Die FIKO schlägt vor, die Kapitalsteuer wie bisher auf 0.8 Promille festzulegen. (Symbolbild)

Die FIKO schlägt vor, die Kapitalsteuer wie bisher auf 0.8 Promille festzulegen. (Symbolbild)

Die Finanzkommission des Kantonsrates hat die Vorlage zur Steuer- und AHV-Finanzierung an den Kantonsrat überwiesen. Sie unterstützt die Stossrichtung des Regierungsrates grundsätzlich – stellt jedoch vier Änderungsanträge.

«Mit einem knappen Mehrheitsentscheid hat die Finanzkommission die Vorlage an den Kantonsrat überwiesen.» So die Quintessenz am Tag nach der Befassung der vorberatenden Kommission mit dem regierungsrätlichen Erlass.

Allerdings: Ganz ungeschoren kommt die Regierung nicht davon. Die Finanzkommission hat die Vorlage mit vier Änderungsanträgen zuhanden der Sondersession des Kantonsrats vom 7. März überwiesen.

1 Gestaffelte Umsetzung

Nachdem der Regierungsrat vorgeschlagen hat, dass juristische Personen, die bisher für die ersten 100'000 Franken Gewinn mit 5 Prozent und für den Rest mit 8.5 Prozent besteuert werden, künftig ab dem ersten Jahr mit 3 Prozent auf dem Gewinn wesentlich tiefer besteuert werden sollen, kommt die Finanzkommission zu einem differenzierten Antrag. Demnach soll die Gewinnsteuer im ersten Jahr 5 und ab dem zweiten Jahr 3 Prozent betragen. Das entlastet den Staatshaushalt – Kanton und Gemeinden – gegenüber der Vorlage der Regierung insgesamt um immerhin 62 Millionen Franken.

2 Kapitalsteuer bleibt

Eine überraschende Korrektur nimmt die Finanzkommission bei der Kapitalsteuer vor. Wollte sie der Regierungsrat von 0.8 auf 0.1 Promille absenken, findet die vorberatende Kommission, der Satz soll nicht verändert werden. Allerdings soll im Gegenzug die Bemessungsgrundlage für Beteiligungen gesenkt werden. Auf diese Weise soll der Kanton trotzdem wettbewerbsfähig bleiben. Zudem sind die finanziellen Auswirkungen für Kanton und Gemeinden mit je 0.2 Millionen Franken vernachlässigbar.

3 Mehr Gemeindeautonomie

Gemeinhin erwartet wurde, dass der Vorschlag, den Gemeinden bei der Besteuerung von juristischen Personen mehr Autonomie einzuräumen, Chancen haben würde. So ist es denn auch: Die Finanzkommission will jenen Gemeinden, die einen grossen Anteil an Steuereinnahmen von juristischen Personen haben, die mit der Steuerreform wegbrechen, mehr Spielraum geben. Demnach soll die heute geltende Begrenzung des Unterschiedes der Besteuerung von natürlichen und juristischen Personen nach oben aufgehoben werden. Im Übrigen ist die Kommission mit dem finanziellen Ausgleich, der den Gemeinden in den ersten sechs Jahren der Umsetzung vom Kanton gewährt wird, einverstanden.

4 Steuerbefreiung vertagt

Aus der Vorlage gekippt schliesslich hat die vorberatende Kommission die von der Regierung vorgelegten Änderungen in Bezug auf die Steuerbefreiung von kantonalen und kommunalen Anstalten – soweit diese nicht hoheitliche Aufgaben erfüllen. Ein heisses Eisen vor allem in Betrieben, welche das lokale Gewerbe konkurrenzieren. Die Finanzkommission will diese Fragen in einem anderen Kontext fundierter und detaillierter analysieren. Sie beantragt deshalb einstweilen die Streichung im vorliegenden Erlass.

Über weitere Einzelheiten aus der Vorberatung ist nichts bekannt – auch nicht über gescheiterte Minderheitsanträge. Dass es solche, vor allem von linker und grüner Seite gegeben haben dürfte, ist allerdings sehr wahrscheinlich – sowohl in Bezug auf die Rückweisung der Vorlage an den Regierungsrat als auch hinsichtlich des Termins für die Volksabstimmung vom 19. Mai. Doch mehrheitsfähig wurden diese Ansinnen offensichtlich nicht.

Susanne Koch Hauser (CVP, Erschwil), Präsidentin der Finanzkommission, sagte auf Anfrage mit Verweis auf das Kommissionsgeheimnis nur so viel: «Die Kommission hat in konstruktiver Atmosphäre eine seriöse Auseinandersetzung über die Vorlage geführt.» Und: «Das Parlament wird am 7. März um den Entscheid über die Steuervorlage ringen, weil es in der Tat um sehr unterschiedliche Interessen geht, die betroffen sind.»

Für die Finanzkommission ist nach dem Abschluss der Vorberatung «unbestritten, dass der Kanton die gesetzlichen Grundlagen proaktiv und auf den Kanton Solothurn zugeschnitten überarbeiten muss». Dies vor dem Hintergrund, dass Bund und Kantone gefordert sind, die Anforderungen der OECD, der EU und der G20-Staaten zu erfüllen – und zwar bis Anfang des nächsten Jahres. In diesem Sinn ist die Mehrheit der Kommission auch überzeugt, dass die Vorwärtsstrategie des Regierungsrats «der richtige Weg» ist, um die im Kanton ansässigen Holding- und Statusgesellschaften halten zu können. Als wichtige Arbeitgeber und als Motor für das zuliefernde Gewerbe seien diese Firmen für den Kanton «von sehr grosser Bedeutung».

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