Auch wenn bei der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage vor allem die Tiefsteuerstrategie des Regierungsrats ebenso leidenschaftlich wie kontrovers diskutiert wird: Es gibt wie auf eidgenössischer auch auf kantonaler Ebene eine formelle Diskussion um den Erlass, der dem Souverän im Mai unterbreitet werden soll.

Kern der Sache: Ist der Grundsatz der Einheit der Materie, wie er aus dem in der Bundesverfassung statuierten Anspruch an die unverfälschte Willensbildung und -äusserung der Stimmberechtigten abgeleitet wird, eingehalten oder nicht? Eine akademisch anmutende Diskussion, die mit Blick auf den «Kuhhandel» in der Steuervorlage schon im Bundesparlament geführt wurde. Und in ein Gutachten des Bundesamts für Justiz ausmündete, das zum Schluss kam, die «Paketvariante» sei «vertretbar».

Das Päckli, bestehend aus steuerlichen Regelungen und sozialem Ausgleich via AHV-Teilfinanzierung, wurde nicht nur im Bund, sondern auch im Kanton geschnürt. Konkret: Der Erlass, den der Regierungsrat noch im alten Jahr dem Kantonsrat zugeleitet hat, umfasst zum einen Regelungen zur Umsetzung der Steuerreform, zum andern flankierende Massnahmen.

Flankierende Massnahmen

Diese reichen von der tariflichen Entlastung von Personen mit kleinen Einkommen über die Verdoppelung des Abzugs für die Drittbetreuung von Kindern bis zur Anhebung der Kinderzulagen sowie weiteren Abfederungsmassnahmen im Sozial- und Bildungsbereich. Etwa die Schaffung von Betreuungsgutscheinen für die familienergänzende Kinderbetreuung sowie die rasche Realisierung der informatischen Bildung an den Volksschulen und auf der Sekundarstufe II.

Die SVP spricht sich klar gegen «ausufernde flankierende Massnahmen» aus, wie Parteipräsident Christian Imark sagt. «Schon die Bundesvorlage wurde mit artfremden Elementen aufgeblasen, zulasten der jungen Generation.» Mit der kantonalen Vorlage wolle die Regierung hinterrücks bereits beschlossene IT-Massnahmen finanzieren. «Diese stehen weder mit Steuern, noch mit sozialem Ausgleich im Zusammenhang.» Sie seien schlicht fehl am Platz und von denjenigen zu vertreten, die sie verantworten.

Anders die SP: Für Parteipräsidentin Franziska Roth ist klar, dass die Tiefsteuerstrategie versenkt werden muss – und zwar vor dem Hintergrund, «dass diese Sparmassnahmen nach sich zieht, die dann wirklich der Einheit der Materie zuwiderlaufen». Was sie damit sagen will: Der Kanton wird seine Umsetzung der Steuervorlage auf allen Feldern der öffentlichen Aufgabenerfüllung teuer bezahlen.

Gerade eben weil es bei der Vorlage nicht nur um Finanzen und Steuern geht, steht für die SP fest, dass in der Vorberatung der Vorlage zuhanden des Kantonsrats sachlich nicht nur die Finanzkommission (FIKO) gefragt ist, sondern auch die Bildungs- und Kulturkommission (BIKUKO) und analog die Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO). Deren Einbezug ist gemäss Auskunft der Parlamentsdienste nach heutigem Stand tatsächlich nicht vorgesehen, kann aber verlangt werden. Die SP hat in der BIKUKO die Traktandierung der Umsetzung von Steuerreform und AHV-Finanzierung verlangt – und wird es in der SOGEKO ebenso tun.

Sparpakete als Beispiel

Und was sagt der Experte? Georg Müller, emeritierter Staatsrechtsprofessor der Universität Zürich, spricht auf Anfrage mit Blick auf die Einheit der Materie von einem «der schwierigsten und umstrittensten Grundsätze». Zum Beispiel: Die berühmt-berüchtigten «Sparpakete» in Bund und Kantonen seien in dieser Hinsicht zwar als fragwürdig bezeichnet worden, in Bezug auf den Zusammenhang zwischen Massnahmen, die dem einheitlichen Zweck des Sparens nach dem Grundsatz der «Opfersymmetrie» dienten, jedoch gerechtfertigt gewesen.

Er halte deshalb auch die Steuervorlage 17 «als mit dem Grundsatz der Einheit der Materie vereinbar», sagt der in Schönenwerd aufgewachsene und seit Langem im Aargau lebende Staatsrechtler. Dies, zumal alle Massnahmen in einem sachlichen Zusammenhang, nämlich der Senkung der Unternehmenssteuern zur Erhaltung der Standortattraktivität des Kantons, stünden. Verbunden zudem mit entsprechenden Ausgleichsmassnahmen für die Gemeinden und Verbesserungen für bestimmte Steuerpflichtige, «um die Akzeptanz der Vorlage zu erhöhen», wie Müller ausführt.

Summa summarum: Der Zusammenhang erscheint dem renommierten Staatsrechtsexperten im vorliegenden Fall «sachlich und relativ eng», jedenfalls wenn man die grosszügige Praxis im Umgang mit dem Grundsatz der Einheit der Materie berücksichtigte. Anders als bei der zur Diskussion stehenden Steuervorlage 17 sei dieser beispielsweise bei der Vorlage des Bundes zur Unternehmenssteuerreform verletzt worden, hält Müller gegenüber dieser Zeitung fest.