Kantonsrat
Steuersenkungsanträge liegen jetzt zur Diskussion auf dem Tisch

Eine Mehrheit von CVP und FDP möchte Steuersenkungen, die SVP gar um zehn Prozent. In welcher Art und Weise wird aber erst am Schluss der Budgetdebatte morgen Mittwoch entschieden. Dies ging heute aus dem Kantonsrat hervor.

Elisabeth Seifert
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Bleibt für die Steuerpflichtigen im Kanton Solothurn schon bald mehr Geld übrig?

Bleibt für die Steuerpflichtigen im Kanton Solothurn schon bald mehr Geld übrig?

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Der Kantonsrat hat die Debatte zu einer Steuersenkung lanciert. Dies obwohl der Steuersenkungsauftrag der FDP und der Fraktion CVP/EVP/GLP mit dem Stichentscheid von Kantonsratspräsident Claude Belart (FDP, Rickenbach) abgelehnt worden ist.

Wie Roland Fürst (CVP, Gunzgen) als Sprecher seiner Fraktion betonte, hätte die Fraktion nach der Annahme des Auftrags ohnehin dafür plädiert, den Vorstoss als unerledigt abzuschreiben; und zwar deshalb, weil die Erfüllung des Auftrags, der die Forderung einer Senkung des Steuerfusses mit einer Überarbeitung des Budgets verknüpft hat, zum jetzigen Zeitpunkt unrealistisch sei.

Morgen Mittwoch wird entscheiden

Weder die CVP noch die anderen bürgerlichen Fraktion rücken indes von ihrer Idee ab, für das Jahr 2012 eine Steuersenkung zu beantragen. Über die Anträge wird aber erst am Schluss der laufenden Budgetdebatte morgen Mittwoch entschieden.

Eine Mehrheit der CVP setzt sich für eine einmalige Steuerrückerstattung im Jahr 2012 ein. Die FDP will eine nachhaltige Senkung des Steuerfusses von vier Prozent beantragen. Und die SVP setzt sich - ganz im Sinn ihrer Volksinitiative - für eine langfristige Senkung des Steuerfusses um mindestens 10 Prozent ein.