Steuersenkungen
Gegenvorschlag zur «Jetz si mir draa»-Initiative: Es bleibt beim Doppel-Nein der Solothurner Gemeindelobby

Der Vorstand des Einwohnergemeindeverbands wäre nach Last-Minute-Zugeständnissen des Regierungsrats doch bereit gewesen, den Gegenvorschlag zur Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» zu unterstützen. Doch die Mehrheit der Verbandsdelegierten votierte am Donnerstagabend für ein doppeltes Nein.

Urs Moser
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VSEG-Präsident Roger Siegenthaler versucht, die Versammlung in letzter Minute vom Deal zu überzeugen.

VSEG-Präsident Roger Siegenthaler versucht, die Versammlung in letzter Minute vom Deal zu überzeugen.

Hansjörg Sahli

Auf eine gewichtige Stimme können Regierung und Parlament im Abstimmungskampf um die Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» nicht zählen: Der Verband der Solothurner Einwohnergemeinden VSEG lehnt die Initiative sowieso, aber auch den Gegenvorschlag dazu ab, der eine gezielte Entlastung für die unteren und mittleren Einkommensklassen bringen würde.

Die doppelte Nein-Parole wurde an einer ausserordentlichen Generalversammlung am Donnerstagabend in Solothurn mit 79 zu 63 Stimmen bei 14 Enthaltungen allerdings recht knapp beschlossen.

Eine Last-Minute-Verhandlung

Eigentlich hätte es in letzter Minute noch anders kommen sollen. Nachdem sich der Vorstand wiederholt gegen den Gegenvorschlag ausgesprochen und bitterlich darüber beklagt hatte, nicht in die Ausarbeitung einbezogen worden zu sein, plädierte Präsident Roger Siegenthaler an der Generalversammlung nun plötzlich doch für ein Ja. Was war passiert?

Siegenthaler hatte es tatsächlich geschafft, den Regierungsrat – genauer Finanzdirektor Peter Hodel und Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss – noch einmal an den Verhandlungstisch zu holen.

Erst um 21 Uhr am Vorabend der VSEG-Plenarversammlung wurden die Gemeindepräsidien über das Ergebnis in Kenntnis gesetzt:

Die Regierung wäre bereit gewesen, sich die Unterstützung des Gemeindeverbands für den Gegenvorschlag zur Steuersenkungs-Initiative buchstäblich zu erkaufen.

Man sicherte zu, nach Lösungen zu suchen, die Steuerausfälle der Gemeinden im Umfang von total knapp 29 Millionen im Nachhinein doch noch durch den Kanton abzufedern. Konkret sollten zu diesem Zweck 2023 der soziodemografische und der geografisch-topografische Finanzausgleichstopf zusätzlich alimentiert und ab 2024 im Rahmen des Wirksamkeitsberichtsverfahrens zum Finanz- und Lastenausgleich weitere Abfederungen erfolgen, zum Beispiel über die Schülerpauschalen. Eine Summe wurde nicht genannt.

Beschlüsse liegen gar nicht in der Kompetenz der Regierung

Ein wackliger Deal zwar, denn wirklich versprechen konnte die Regierung nichts. Die entsprechenden Beschlüsse liegen gar nicht in ihrer Kompetenz, die Parameter im Finanzausgleich werden vom Parlament festgelegt. Dennoch legte VSEG-Präsident Roger Siegenthaler der Versammlung ans Herz, auf das «vertrauens- und glaubwürdige» Angebot einzusteigen.

Mit ihm zusammen hatten Oltens Stadtpräsident Thomas Marbet (SP) und die Gemeindepräsidenten Daniel Urech (Dornach, Grüne), Barbara Leibundgut (Bettlach, FDP) und Fabian Gloor (Oensingen, Mitte) mit der Regierungsdelegation verhandelt, die alle auch im Kantonsrat sitzen und in ihren Fraktionen für den Deal lobbyiert hätten.

Bei allem Vertrauen: Das Ganze rieche doch nach «Hinterzimmermauschelei» und man kaufe da die Katze im Sack, meinte Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt, Gemeindepräsident von Herbetswil.

Er selber wäre zwar trotzdem «aus rein taktischen Gründen» bereit gewesen, den Gegenvorschlag zu unterstützen, aber viele der Anwesenden waren bereits durch Gemeinderatsbeschlüsse für die Stimmabgabe mandatiert und konnten (oder wollten) aufgrund der vagen Zusicherungen nicht mehr umschwenken.

Kritik an der Geheimdiplomatie

VSEG-Präsident Siegenthaler nahm das Resultat einigermassen zerknirscht zur Kenntnis. Man werde sich nun im Abstimmungskampf verzetteln, die Gemeindevertreter könnten nicht mit einer Stimme sprechen, das gebe nur den «Jetz si mir draa»-Initianten Auftrieb.

Deren Vertreter Rémy Wyssmann (SVP) sparte denn auch nicht mit Kritik an der Geheimdiplomatie in letzter Minute. Unseriös sei so etwas, solche Vorschläge hätten bereits in die Botschaft zur Abstimmungs­vorlage gehört.