FDP Solothurn - «Steuersenkung wäre am Platz gewesen»

Die FDP.Die Liberalen Stadt Solothurn «nehmen mit Freude vom Rechnungsergebnis 2017 Kenntnis. Mit einem Ertragsüberschuss von 7,8 Mio. Franken liegt dieses weit über den budgetierten Erwartungen. Der sehr gute Abschluss ist zum einen auf tiefere Ausgaben bei der Verwaltung, zum anderen auf massiv höhere Steuererträge zurückzuführen. Mit dem zusätzlichen Gewinn sind Vorfinanzierungen in anstehende Investitionsprojekte möglich.»

Die FDP dankt dem Stadtpräsidium und der Verwaltung «für die hervorragende Arbeit und den haushälterischen Umgang mit den Mitteln», schreibt Parteipräsident Urs Unterlerchner. Für die FDP stehe ausser Frage, dass die von ihr initiierten Steuersenkungen der letzten Jahre nachhaltig und gerechtfertigt gewesen seien.

«Umso bedauerlicher ist es, dass die im letzten Dezember propagierte Senkung auf 110 Punkte von SP und Grünen bekämpft wurde. Diese wäre für die Stadt Solothurn absolut vertretbar gewesen», meint die Partei.

Mit dem jetzigen Rechnungsergebnis werde die Haltung der FDP vollumfänglich bestätigt. Die Stadt nehme nach wie vor wesentlich mehr Mittel ein, als sie für die Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben benötigt. «Solothurn ist dank seiner weitsichtigen, von der FDP geprägten Finanzpolitik kerngesund. Die öffentlichen Aufgaben werden hervorragend wahrgenommen». wird betont.

Bedauerlicherweise seien dies die Zeiten, in denen ausgabenmässig die grössten Fehler gemacht würden. Mit dem jetzigen Rechnungsergebnis würden «zusätzliche Begehrlichkeiten von links-grüner Seite leider nicht lange auf sich warten lassen.» Die Stadtsolothurner Freisinnigen setzten sich deshalb weiterhin für eine lebenswerte und lebendige Stadt ein. «Wir bieten– aber keine Hand, um nun finanzpolitische Unvernunft walten zu lassen.» Die FDP habe «den Blick fürs Ganze», meint die Partei abschliessend. (mgt)