Steuervorlage - Steuersenkung in Etappen? Die Solothurner Wirtschaft will sofort profitieren

Die Steueroffensive der Städte Grenchen und Olten polarisiert: Die Wirtschaftsverbände können mit der Aufweichung der regierungsrätlichen Tiefsteuerstrategie samt Gegenfinanzierung und flankierenden Massnahmen wenig anfangen. Daniel Probst, Direktor der Solothurner Handelskammer (SOHK), sagt in Abstimmung mit dem Präsidium sowie den beiden «Handelskammer-Unternehmern» im Kantonsrat – Josef Maushart und Simon Michel – klar: «Wir begrüssen es, dass sich die Städte Olten und Grenchen konstruktiv in die Diskussion einbringen. Wir können den Vorschlag in dieser Form jedoch nicht unterstützen.»

Eine Argumentation, die für die Handelskammer nicht verfängt: «Die Wirtschaft hat von Anfang an gesagt, dass sie bei einer 16-Prozent-Strategie weder Hand für flankierende Massnahmen noch für Gegenfinanzierungen bietet», sagt Probst. Ziel sei es, Arbeitsplätze und Wohlstand im Kanton Solothurn zu halten. «Mit dem Vorschlag der Städte würde man diese Strategie aufgegeben», führt der Direktor aus. Mehr noch: «Mit der von den beiden Städten vorgeschlagenen Strategie müssten Kanton und Gemeinden schon mittelfristig mit weniger Einnahmen rechnen als mit der Vorwärtsstrategie des Regierungsrates.»

Steuerautonomie erhöhen

Dennoch: Die Handelskammer sieht Spielraum. «Die Vorlage des Regierungsrates hat noch Potenzial für Anpassungen», sagt Probst. Er sieht zum Beispiel Handlungsbedarf bei der Erweiterung der Steuerautonomie für die Gemeinden – auf der Basis der 13-Prozent-Strategie. Solche mit einem hohen Steueranteil an juristischen Personen sollten die Möglichkeit haben, die Steuerausfälle dank höherer Autonomie soweit wie notwendig zu minimieren, ohne die Vorteile der Vorwärtsstrategie zu verlieren. «Risiken minimieren und Chancen wahren», sagt Probst dem.

Dass es am Ende darum geht, ob die Vorlage an der Urne mehrheitsfähig ist oder nicht, ist auch für die Handelskammer unbestritten. «Mit der Ausweitung der Steuerautonomie können Städte und Gemeinden nicht mehr gegen die Vorlage der Regierung sein», findet Direktor Probst. Er hält ein «Ja» am 19. Mai deshalb für «realistisch».

Spielraum für Gemeinden

Ähnlich tönt es beim kantonalen Gewerbeverband (kgv). Geschäftsführer Andreas Gasche sagt: «Wenn der Kanton die Statusgesellschaften halten will, muss die 13-Prozent-Strategie umgesetzt werden.» Und: «Der kgv würde bei der Umsetzung einer 16-Prozent-Strategie jegliche flankierenden Massnahmen und die Gegenfinanzierung an die Gemeinden ablehnen.»

Die Situation der Städte Grenchen und Olten sei dem Verband bewusst, betont Gasche. Der kgv strebe eine «möglichst unveränderte Vorlage» an – Anpassungen sieht er bloss noch im Bereich der Gemeinden. Erhöhung der Steuerautonomie ist auch hier das Stichwort. Und zwar so: Darf eine Gemeinde heute zwischen den Steuern für natürliche und juristische Personen nur einen Unterschied von 30 Prozent aufweisen, wäre ein Zugeständnis von 50 Prozent vorstellbar. «Ein solcher Schritt würde es vor allem den Städten Grenchen und Olten erlauben, ihre Steuern für Unternehmen schrittweise anzupassen», sagt Gasche.

Es sei wichtig, «dass man mit den Gemeinden einen Weg findet, der auch für Städte wie Grenchen und Olten einigermassen akzeptierbar ist». Abgesehen davon geht der kgv nach wie vor davon aus, «dass der Kantonsrat die Vorlage der Regierung relativ unverändert gutheissen wird». Wenn man den Stimmbürger überzeugen könne, dass die Vorlage eine Investition in die Zukunft sei und für gleich lange Spiesse zwischen den Statusgesellschaften und den KMU sorge, so dürfe man am 19. Mai mit einem «Ja» rechnen, gibt sich der kgv siegessicher.