Finanzausgleich
Steuerschwache Gemeinden sollen mehr Geld erhalten

Die Solothurner Regierung hat die Gesetzesvorlage zur Neugestaltung des innerkantonalen Finanzausgleichs zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Die Vorlage entspricht in allen wesentlichen Punkten dem Vernehmlassungsentwurf.

Elisabeth Seifert
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Mit dem Gesetzesentwurf wird der innerkantonale Finanzausgleich komplett neu organisiert.

Mit dem Gesetzesentwurf wird der innerkantonale Finanzausgleich komplett neu organisiert.

Keystone

Der Ball liegt jetzt beim Parlament. Nach umfangreichen Vorstudien zu einer Neugestaltung des innerkantonalen Finanzausgleichs hatte die Regierung Ende Mai letzten Jahres die Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung geschickt. Am Dienstag verabschiedete der Regierungsrat den definitiven Gesetzesentwurf zuhanden des Kantonsrats. Materielle Änderungen zur Vernehmlassungsvorlage gebe es keine, sagte auf Anfrage Thomas Steiner, stv. Chef im Amt für Gemeinden.

Als Grund dafür nennt er die gute Resonanz vonseiten der Gemeinden, der Verbände und der politischen Parteien auf die Eckwerte des neuen Gesetzes. «Zwei Drittel der Vernehmlassungsteilnehmer bewerten den neuen Finanzausgleich im Grundsatz positiv», betont Steiner (siehe auch Kasten). Die Vorlage stelle damit, unter Abwägung aller Interessen, ein Optimum dar.

Jährliche Feinjustierung

Mit dem Gesetzesentwurf wird der innerkantonale Finanzausgleich komplett neu organisiert. Vorbild ist der Finanzausgleich des Bundes. Zu den Grundmaximen gehört eine höhere Transparenz der Geldflüsse. Abgeschafft werden indirekte Finanzausgleichsmechanismen wie bei der kantonalen Subventionierung der Lehrerlöhne, die je nach Steuerkraft unterschiedlich hoch ausfällt.

Vernehmlassung: Im Grundsatz positiv

Insgesamt sind im Rahmen der Vernehmlassung zum neuen Finanzausgleichsgesetz, die bis Ende September 2013 gedauert hat, 80 Stellungnahmen beim Amt für Gemeinden eingetroffen. Beteiligt haben sich an der Vernehmlassung mit 62 Stellungnahmen über die Hälfte der Einwohnergemeinden (70 Prozent der Solothurner Bevölkerung). Ebenfalls teilgenommen haben unter anderem mehrere Gemeindeverbände sowie alle im Kantonsrat vertretenen Parteien. Zwei Drittel der Vernehmlasser bewerten den neuen Finanzausgleich im Grundsatz positiv. Weitere 13 Prozent äussern Vorbehalte, 21 Prozent lehnen den Finanzausgleich ab. Neben mehreren Gemeinden ist vor allem das Netzwerk für kleine und mittlere Gemeinden sowie der Gemeindebeamtenverband gegen die Vorlage. Aufseiten der politischen Parteien sagt einzig die SVP Nein. (esf)

Abgelöst wird dieses Modell der Bildungs-Subvention durch Schülerpauschalen, die der Kanton den Gemeinden unabhängig von deren Finanzkraft ausrichtet. Die Vorlage geht dabei von einem differenzierten Schülerpauschalenmodell aus – je nach Alter der Schüler und der Schulstufe bzw. der Schulabteilung. Für überdurschnittliche Belastungen, etwa zusätzliche Lektionen für spezielle Förderung, werden zudem lektionsbasierte Abgeltungen bezahlt. Festgelegt wir die Höhe der Schülerpauschalen aufgrund der neuesten Kennzahlen jährlich vom Regierungsrat.

Die Abschaffung des indirekten Finanzausgleichsmechanismus im Bereich Bildung wird aufgefangen durch einen Ausbau des horizontalen Ressourcenausgleichs. Ressourcenstarke Gemeinden werden also zugunsten der weniger begüterten Gemeinden stärker belastet. Zugrunde liegt diesem Ausgleich eine Berechnung der durchschnittlichen Staatssteuerkraft pro Kantonseinwohner. Gemeinden, deren durchschnittliche Steuerkraft darüber liegt, werden gesetzlich dazu verpflichtet, zwischen 30 und 50 Prozent ihres «Überschusses» in den Finanzausgleichstopf einzuzahlen. Den exakten Prozentsatz legt der Kantonsrat jährlich fest. Die regierungsrätliche Botschaft schlägt drei Finanzierungsvarianten vor, gemäss denen zwischen 35 und 42 Prozent des «Überschusses» der reichen Gemeinden abgeschöpft werden.

Die steuerschwachen Gemeinden sollen durch den Ressourcenausgleich, so ist es im neuen Gesetz verankert, zwischen 80 und 100 Prozent des Durchschnittswertes erreichen. Der genaue Prozentsatz wird auch hier durch das Parlament jährlich bestimmt. Die drei regierungsrätlichen Finanzierungsvarianten gehen von 88 bzw. 90 Prozent des Durchschnittswertes aus. Damit dieses Ziel realisiert werden kann, ohne die reichen Gemeinden über Gebühr zu belasten, schiesst der Kanton die nötigen Gelder ein. Man spricht hier von einem vertikalen Ressourcenausgleich.

Umverteilung wird intensiviert

Ergänzt wird der horizontale und vertikale Ressourcenausgleich durch einen Lastenausgleich, für dessen Kosten der Kanton aufkommt. Hiermit werden zum einen die Leistungen der Zentren zugunsten der auswärtigen Bevölkerung ausgeglichen. Unterstützt werden aber auch Gemeinden, die aufgrund ihrer geografisch-topografischen Lage hohe Kosten tragen müssen sowie Gemeinden, die durch ihre sozio-demografische Struktur stark belastet sind.

Innerhalb eines gegebenen finanziellen Rahmens entscheidet der Kantonsrat auch hier in jährlichem Rhythmus über die exakte Dotierung der einzelnen Töpfe. Alle vier Jahre wird zudem ein Bericht erstellt, der die Wirksamkeit sämtlicher Ausgleichsgefässe samt der Schülerpauschalen untersucht.

Neben der Neuorganisation des Finanzausgleichs werden mit dem neuen Gesetz auch mehr finanzielle Mittel für die Umverteilung zur Verfügung stehen. Der Kanton leistet – im Sinn einer Übergangsfinanzierung bis Ende 2014 – bereist seit 2011 einen zusätzlichen Beitrag in der Höhe von 15 Mio. Franken. Seither wird der Finanzausgleich mit jährlich 30 Mio. Franken gespeist, davon finanziert der Kanton allein 22,5 Mio. Franken, die reichen Gemeinden berappen «nur» 7,5 Mio. Franken.

Mit dem neuen Gesetz verpflichtet sich der Kanton definitiv zur Zahlung dieser höheren Beiträge. Zudem werden die ressourcenstarken Gemeinden verstärkt zur Kasse gebeten, die Höhe variiert dabei je nachdem, wie viel Prozent ihres «Überschusses» sie in den Finanzausgleich einschiessen müssen. Gemäss den drei regierungsrätlichen Finanzierungsvarianten werden die reichen Gemeinden mit zusätzlich 11,5 bis 14,8 Mio. Franken belastet. Der neue Finanzausgleich soll sukzessive umgesetzt werden, die vollständige Realisierung ist per 1. Januar 2019 geplant.