Unzufrieden

Steuerreform: Gemeinden fahren Finanzdirektor Heim in die Parade

Geben sich derzeit wohl gegenseitig zu denken: Finanzdirektor Roland Heim (l.) und Roger Siegenthaler, der Präsident des Einwohnergemeindeverbandes. Bild: HP. Bärtschi

Geben sich derzeit wohl gegenseitig zu denken: Finanzdirektor Roland Heim (l.) und Roger Siegenthaler, der Präsident des Einwohnergemeindeverbandes. Bild: HP. Bärtschi

Der Vorstand des Solothurner Einwohnergemeindeverbandes ist «enttäuscht» und «erstaunt» über die neuen Pläne der Regierung in Sachen Steuerreform. Dies sei ein «doppelter Salto rückwärts», heisst es von Verbandsseite. Die Gemeinden verlangen mehr Zeit.

Es war ein höchst ehrgeiziger Zeitplan, den Finanzdirektor Roland Heim vorlegte. Noch im Mai lehnte das Volk die geplante 13-Prozent-Tiefsteuerstrategie ab. Doch schon im Juli präsentierte Heim eine gemässigtere 16-Prozent-Variante. Der Kantonsrat soll sie bereits im September beschliessen.

Die Eile hat ihren Grund: Denn ab Ende Jahr dürfen internationale Statusgesellschaften nicht mehr privilegiert besteuert werden. Und gibt es bis dahin keine neue Lösung, könnten die internationalen Firmen wegziehen, da sie dann 21 Prozent Unternehmens- gewinnsteuern zahlen müssten.

Doch nun könnte der Widerstand des Einwohnergemeindeverbandes den Zeitplan durcheinanderbringen. Denn der mächtige Politverband will sich nicht unter Zeitdruck setzten lassen. Und er sät Zweifel, ob Heims Lösung die richtige ist.

Doch der Reihe nach. Am Mittwoch präsentierte Heim sein Geschäft dem Vorstand des Verbandes. Dort kamen die 16-Prozent-Pläne nicht gut an, wie nun Roger Siegenthaler, der Präsident des Einwohnergemeindeverbandes, erklärt. Man habe die Ausführungen des Regierungsrats «mit Erstaunen und mit grossen Fragezeichen so zur Kenntnis genommen», heisst es von Verbandsseite. Siegenthaler bezeichnet die 16-Prozent-Lösung als «doppelten Salto» rückwärts.

Dem Vorstand sei schlicht nicht verständlich, warum man nach dem sehr knappen Nein – es waren 51,4 Prozent – nun «eine komplette Umkehrstrategie» fahre. Hinzu kommt für Siegenthaler, dass die Zeit viel zu knapp bemessen ist: «Wir in den Gemeinden sind fast alle Milizpolitiker», so der FDP-Mann. Über die Sommerferien könne man ein so umfangreiches und komplexes Geschäft schlicht nicht bewältigen. Ebenso stösst den Gemeinden sauer auf, dass sie gar nicht in die Ausarbeitung der neuen Lösung einbezogen waren, obwohl sie mit Nettoausfällen von rund 32 Mio. Franken jährlich rechnen müssten.

Kantonsrat soll erst im November entscheiden

Von links bis rechts sei die neue Vorlage im Verbandsvorstand nicht besonders gut angekommen, erklärt Siegenthaler. Der Vorstand habe an seiner Sitzung deshalb verschiedene andere Varianten andiskutiert. Weil das Geschäft so wichtig ist, will der Verband im Oktober eine ausserordentliche Generalversammlung einberufen und die unterschiedlichen Varianten diskutieren.

Doch ist es im Oktober nicht zu spät, soll nach Regierungsplänen der Kantonsrat doch schon im September die Vorlage beschliessen, damit sie noch für 2020 in Kraft gesetzt werden kann? Nein, sagt Siegenthaler. Denn er geht so oder so davon aus, dass auch der Kantonsrat mehr Zeit benötigt. «Ich nehme an, dass er erst im November entscheidet», so Siegenthaler. «Denn wir wissen, dass praktisch von jeder Partei Änderungen eingereicht worden sind. Und diese gehen komplett auseinander.»

Zudem hat die Vorlage laut Siegenthaler alleine aus Gemeindesicht noch weitere Schwachpunkte, die zu beheben sind. So fehlt etwa die Härtefallklausel für Gemeinden mit besonders hohen Ausfällen. Und schliesslich sei es den Gemeinden nicht mehr erlaubt, den Steuersatz für die juristischen Personen derart zu erhöhen, wie dies in der früheren Vorlage der Fall war. Dies führe unter Umständen in Gemeinden zu hohen Ausfällen, die die natürlichen Personen bezahlen müssten.

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